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Glücksspielhallen stören nicht nur, sie fördern auch die Spielsucht!

Frankfurt am Main 24. August 2010 Auf die rasant ansteigende Zahl von Spielsüchtiger hat die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Dr. Renate Wolter-Brandecker, hingewiesen. Mit der Zahl der Glücksspielautomaten steige auch die Zahl der Abhängigen.

Spielhalle in der Frankfurter City Foto: Wygoda

„Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen, die schnellen Gewinn versprechen, haben nach Ansicht von Glücksspiel-Suchtexperten das höchste Abhängigkeitspotenzial innerhalb des Glücksspielmarktes, dennoch steigt die Anzahl der genehmigten Spielhallen immer weiter, das ist unverantwortlich“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin. Zwischen 70 und 80 Prozent aller Glücksspieler, die sich in eine der 15 hessischen Beratungsstellen in Behandlung begeben, seien Geldautomatenspieler. Die Zahl der Abhängigen in Hessen werde von der Landessstelle für Suchtgefahren auf 8.000 bis 22.000 Personen, von der Suchtberatung der Evangelischen Kirche sogar auf 30.000 Personen geschätzt. Die Selbstmordrate in dieser Anhängigengruppe sei höher als bei Alkoholabhängigen. „Die Genehmigung von immer mehr Spielhallen stört häufig Nachbarn, aber vor allem führen sie Personen, die suchtgefährdet sind, häufig in Abhängigkeit und in den finanziellen Ruin, aus dem sie alleine nicht mehr herauskommen und dringend Hilfe benötigen“, sagte Wolter-Brandecker. Beratungsstellen würden häufig erst nach einer mindestens zehnjährigen Spielerkarriere aufgesucht.

In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion über die in Frankfurt bestehenden Präventions- und Hilfsangebote für Spielsüchtige, nach der Einhaltung und Überwachung von Jugendschutzbestimmungen in den Spielhallen, der Zahl der Hilfesuchenden und der Zusammenarbeit zwischen Suchtberatung und Schuldnerberatung. „Die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages im Jahr 2009 hat eindeutig auf diese Gefahren hingewiesen, jetzt muss endlich vor Ort gehandelt werden“, forderte die SPD- Politikerin.


Essen auf Rädern ist teuer und häufig ungesund, das müsse sich schleunigst ändern, fordert die SPD-Fraktion im Römer.

Frankfurt am Main 17. 12. 2009 Im Auftrag des ARD-Magazins plusminus wurden Liefermenüs für Senioren der drei auch in Frankfurt tätigen Erzeuger apetito, Hofmann-Menü und Sodexo auf Ausgewogenheit und Nahrungsgehalt hin untersucht. Die ernährungswissenschaftliche Untersuchung zeigte, dass es sich bei den 5 bis 7 € teuren Menüs für Senioren lediglich um „Fast Food“ handelt, dessen ausschließlicher Konsum zwangsläufig zu Mangelerscheinungen führt. Renate Wolter-Brandecker, Mitglied im Gesundheitsausschuss, fordert eine deutliche Verbesserung der Qualität der Essen.

„Es ist skandalös, von Hochbetagten zu verlangen, dass sie sich eigenständig um Vitamin- und Nährstoffergänzung des Mittagessens kümmern, denn schließlich bestellen sie sich das Essen auf Rädern, weil sie sich nicht mehr selbst verpflegen können“, erklärte Wolter-Brandecker. Die Hersteller hätten nach Ausstrahlung des ARD-Berichtes zugegeben, dass eine ausgewogene Ernährung mit den angebotenen Menüs allein nicht möglich sei. Die Gesundheitspolitikerin weist darauf hin, dass die Gruppe der Senioren, die auf Essen auf Rädern bestelle,  stetig wachse und sie einen Anspruch auf gute und ausgewogene Ernährung hätten. „Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden oder  in einer Wohngemeinschaft  ihren Lebensabend verbringen, auch wenn sie nicht mehr selbst kochen und einkaufen können“, machte

Wolter-Brandecker deutlich. In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion  daher wissen, in welchem Umfang die zweifelhaften Senioren-Menüs in Frankfurt vertrieben werden und welche Maßnahmen der Magistrat unternimmt, damit  es nicht zu Missbrauch und gesundheitlichen Schäden für die betroffenen Senioren kommt. Es müsse  endlich Schluss sein mit den Profiten zu Lasten der Gesundheit alter  und kranker Menschen.


Sonnenstudios sind für Jugendliche unter 18 Jahre tabu – SPD fordert Überwachung der neuen gesetzlichen Regelung

Frankfurt am Main 3. September 2009 „Jugendlichen ist seit dem 1. September die Nutzung von Sonnenbänken wegen des damit verbundenen hohen Risikos an Hautkrebs zu erkranken, verboten. Neben den privaten Sonnenstudios haben vor allem städtische Einrichtungen eine hohe Verantwortung, diese Regelung einzuhalten“, mahnte die SPD-Gesundheitspolitikerin Renate Wolter-Brandecker.

Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zum Schutz der Jugendlichen vor dem hohen Krebsrisiko, weil sich die Betreiber der Solarien nicht an eine freiwillige Selbstverpflichtung hielten und es oft an Beratung durch qualifiziertes Personal und an einer deutlichen Kennzeichnung der Geräte fehlte. Ein besonderes Problem sind hierbei die Geräte mit Münzeinwurf, wie sie auch in den städtischen Schwimmbädern stehen, bei denen jede Kontrolle durch das Personal fehlt.

Etwa ein Viertel der jährlich 14 Millionen Sonnenbanknutzer Jugendliche seien zwischen zehn und siebzehn Jahren alt. „Diese jungen Menschen sind besonders gefährdet, durch die Bestrahlungen später einmal an Hautkrebs zu erkranken, deshalb muss bei ihnen besonders sorgfältig auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet werden“, mahnte die SPD-Stadtverordnete.

Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat in einer Anfrage dazu auf, die Sonnenbänke in den städtischen Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Sportanlagen zu überprüfen und zu überdenken, ob diese Sonnenbänke nicht besser ganz abgeschafft werden oder wie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überwacht werden könne.


Grundstückstausch des Schwesternhochhauses in der Lange Straße mit dem Gelände auf der Osthafenmole „Hirngespinst des Planungsdezernenten“

Frankfurt am Main 24. Juli 2009 „Der Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) hat wieder einmal einen Vorschlag gemacht, der fernab jeder Realität ist, das Schwesternhochhaus wird weiterhin vom Krankenhaus dringend benötigt“, erklärte die SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker.

Der Planungsdezernent mache der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist einen Vorschlag, der zum Schaden der Stiftung und überhaupt nicht zu realisieren sei, erklärte die SPD-Politikerin, die zugleich Mitglied im Pflegamt der Stiftung ist.

hochhaus-hospital-zum-heiligen-geist_smallDas Schwesternhochhaus hinter dem Portikus Foto: Wygoda

Auch wenn das Schwesternhochhaus kein architektonisches Highlight sei, könne man es nicht einfach abreißen und damit die Schwestern und weiteren Mitarbeiter des Krankenhauses auf die Straße setzen wollen. Die Wohnungen für die Mitarbeiter würden dringend gebraucht, und zwar in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses. Von einem Grundstückstausch auf der Osthafenmole hätten die Mitarbeiter keinen bezahlbaren Wohnraum. „Die Vorschläge von Stadtrat Schwarz sind unseriös und nicht realisierbar, er sollte sich auch zunächst mal mit seinem Kollegen Volker Stein (FDP) absprechen, der gar kein Hotel auf der Hafenmolle zulassen will“, kritisierte Wolter-Brandecker.


Bundestagsentscheidung zur kontrollierten Heroinvergabe hilft Schwerstabhängigen und bestätigt den Frankfurter Weg der Drogenpolitik

Frankfurt am Main 29. Mai 2009 „Die Zustimmung des Bundestages zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Heroinabgabe war nach den langen Diskussionen und den eindeutigen Ergebnissen der Versuche längst überfällig“, sagte die Gesundheitspolitik der SPD im Frankfurter Römer. Damit werde nun endlich die dauerhaft notwendige medizinische Behandlung Schwerstabhängiger, bei denen andere Behandlungsformen fehlgeschlagen sind, ermöglicht, unterstrich Renate Wolter-Brandecker.

Auch wenn es ein langer Weg bis zu der Entscheidung des Bundestages gewesen sei, habe sich die Anstrengung auf jeden Fall nicht zuletzt im Interesse der Kranken gelohnt, hob die SPD-Gesundheitsexpertin hervor.

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Aufgezogene Spritze in der Ambulanz Grüne Straße Foto: Wygoda

Renate Wolter-Brandecker erinnerte an die heftigen Widerstände und die Ängste, die es zu Beginn des Projektes auch in Frankfurt am Main bei der Eröffnung der Ambulanz in der Grüne Straße im Ostend gegeben habe. Inzwischen konnten diese Sorgen längst zerstreut werden. „Wir sind froh, dass die Patienten und die Mitarbeiter jetzt die Sicherheit haben, dass die Behandlung weitergehen kann, dafür haben wir uns seit vielen Jahren stark gemacht“, erklärte die SPD-Politikerin. Nur durch die Freigabe der Abstimmung im Bundestag sei die breite Mehrheit von 349 gegen 198 Abgeordnete möglich geworden.

Es habe sich an dem Beispiel der kontrollierten Heroinvergabe gezeigt, dass es in wichtigen Fällen notwendig sei, dass sich die Experten aller politischen Lager gemeinsam für eine wichtige Sache einsetzen, um sie gegen unsachliche Widerstände durchzusetzen.


SPD-Fraktion will das „gläserne Krankenhaus“ auch für Frankfurt – mehr Transparenz im Gesundheitswesen hilft den Patienten

Frankfurt am Main 19. März 2009 „Frankfurts Krankenhäuser sollen dem Beispiel anderer Großstädte folgen und einen Krankenhausführer erstellen, der allen Patienten hilft, eine geeignete Klinik zu finden. Die Gesundheitsdezernentin soll endlich aktiv werden“, forderte die SPD-Gesundheitspolitikerin Renate Wolter-Brandecker.

Auch in Frankfurt am Main sollte es den Patienten mit einem öffentlichen Berichtssystem ermöglich werden für ihre notwendigen Behandlungen die beste Klinik zu finden, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Römer,. Sie verwies auf Beispiele in Hamburg, Hannover oder im Rhein-Ruhr-Kreis, wo Krankenhäuser gemeinsam mit den Krankenkassen, Ärzteverbänden und den Verbraucherzentralen jährliche Berichte über ihre Schwerpunkte und die Qualität ihrer Behandlungen veröffentlichten. „Dies muss endlich auch für Frankfurter Kliniken zum Standard werden“, betonte die SPD-Politikerin in einem Antrag an den Magistrat. In Hamburg haben sich ihren Angaben zufolge bereits 25 Kliniken zusammengeschlossen und veröffentlichen Berichte zur Qualität ihrer Behandlungen. In Hannover habe 2008 ein ähnliches Projekt mit inzwischen 17 Kliniken begonnen, und im Rhein-Ruhr-Kreis beteiligen sich sogar 75 Krankenhäuser mit 410 Fachabteilungen. In der Bundeshauptstadt Berlin werde ebenfalls die Debatte über größere Transparenz in den Krankenhäusern geführt, berichtete die SPD-Politikerin weiter.

hamburger_krankenhausspiegel_bDer Hamburger Krankenhausspiegel im Internet

„Es ist für viele Patienten immer noch Glückssache ein gutes Krankenhaus für ihre Behandlung zu finden, das muss in Zeiten des Internets eigentlich nicht mehr sein“, unterstrich die SPD-Stadtverordnete.

Da Frankfurt viele Krankenhäuser mit unterschiedlichen Spezialisierungen habe, sei es äußerst schwierig für die Patienten, sich die geeignete Klinik auszusuchen, kritisierte Renate Wolter-Brandecker. Sie verwies darauf, dass beispielsweise Geburtskliniken nicht mehr in allen Krankenhäusern angeboten werden.

Seit 2006 müssten alle deutschen Krankenhäusern alle zwei Jahre einen Qualitätsbericht veröffentlichen, doch gäben diese Berichte keine Auskunft über die Qualität der Operationen und des Krankenhauses selbst, damit könnten Patienten die Leistungen der einzelnen Kliniken nicht vergleichen und daraus Entscheidungen für ihre eigenen Operationen treffen. Die bisherigen Pflichtberichte enthielten eine große Menge Daten aus den internen Statistiken, aus denen jedoch das einzelne Krankenhaus für die Patienten nicht erkennbar sei.

Für die Patienten ist es jedoch gerade wichtig, dass sie erfahren können, wie häufig bestimmte Operationen an den einzelnen Kliniken durchgeführt werden, allein daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen sind, wo man sich operieren lässt“, monierte Renate Wolter-Brandecker.

Der Hamburger Krankenhausspiegel könne dagegen als wegweisend angesehen werden, da man sich seit einigen Jahren dazu entschlossen habe, auch bislang interne Daten über die Qualität der Krankenhausbehandlungen zu veröffentlichen. In diesem Krankenhausführer seien fast alle Krankenhäuser der Hansestadt vertreten, und man habe sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Auch Hannover sei diesem Beispiel gefolgt und praktiziere Offenheit mit dem Ziel, eine Qualitätsverbesserung und damit einen Wettbewerbsvorteil für die Kliniken zu erreichen. Der Initiativkreis Rhein-Ruhr mit strebe an, mit seinem neuen Klinikführer 2008/2009 neue Maßstäbe setzen, indem er den Patienten die Entscheidung erleichtere, welche Klinik die beste für die bestehende Krankheit sei und welche Spezialisierungen, Behandlungsformen und Serviceleistungen wo zu finden sind. Hier werden Patienten nach der Entlassung zu ihrer Zufriedenheit befragt, und es werden zugleich Ärztebefragungen durchgeführt. Auch die niedergelassenen Ärzte profitierten von dem Krankenhausspiegel als neuem Serviceinstrument, mit dem sie ebenfalls ihre Patienten besser informieren können.

„Mündige Patienten wollen wissen, wie viel Erfahrung Kliniken mit bestimmten Operationen haben und wo die beste Behandlungsmöglichkeit für sie besteht, Frankfurter Kliniken sollten dem bundesweiten Trend folgen und sich die Transparenz auf ihre Fahnen schreiben, deshalb sei die Gesundheitsdezernentin gefordert endlich mit den Frankfurter Kliniken darüber zu verhandeln“, forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag an den Magistrat.


Suchthilfe Fleckenbühl darf von der Frankfurter Drogenhilfe nicht länger ignoriert werden! Auch absolute Drogenfreiheit muss eine Alternative sein

Frankfurt am Main 19.08.2008 „Die Drogenhilfe Fleckenbühl wird vom Drogenreferat in seinen jährlichen Drogenberichten seit Jahren übergangen, obwohl doch die Drogenpolitik der Stadt immer erklärtermaßen auf einer breiten Hilfepalette für alle Drogenabhängigen basieren sollte,“ kritisiert die SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker bei der Veröffentlichung einer Anfrage an den Magistrat.

Die Suchthilfe Fleckenbühl arbeite seit Jahr 2003 in Niederrad und konnte seitdem über 700 Personen aufnehmen und behandelt. „Zur Zeit lebten und arbeiteten dort 70 bis 80 Personen, die sich nach dem Prinzip absoluter Drogenfreiheit von ihrer Sucht befreien wollen“, erläuterte sie Bei der Suchthilfe Fleckenbühl seien viele Arbeitsmöglichkeiten für Abhängige geschaffen worden, etwa in einer der Bäckerei, im Naturkostladen oder beim Umzugsdienst, was als beispielhaft gelten könne, erklärte Renate Wolter-Brandecker. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Frankfurter Drogenreferat diese Arbeit einer erfolgreichen Drogenhilfe ignoriert und sie in ihren jährlichen Drogenberichten unterschlägt“, sagte die SPD-Politikerin. „Man muss den Eindruck haben, dass das Konzept von Fleckenbühl nicht mit den Vorstellungen des Frankfurter Drogenreferates über die Suchthilfe übereinstimmt, obwohl die Frankfurter Drogenhilfe als Basis immer ein breites Spektrum an Hilfsangeboten für alle Süchtigen hatte,“ stellte die Drogenpolitikerin der SPD-Fraktion fest. Sie verwies darauf, dass die Suchthilfe Fleckenbühl ohne städtische institutionelle Zuschüsse arbeite. Während auf Landesebene Fleckenbühl sehr wohl in alle Gespräche der Träger der Suchthilfe einbezogen seien, erhielten sie in Frankfurt keine Einladungen zu diesem fachlichen Austausch.

Im Bioladen der Suchthilfe Fleckenbühl in Frankfurt-Niederrad

In ihrer Anfrage an den Magistrat fordert die SPD-Fraktion jetzt Aufklärung darüber, warum die Suchthilfe Fleckenbühl nicht als Bestandteil der Frankfurter Drogenhilfe angesehen und entsprechend berücksichtigt wird, ob ihre inhaltliche Arbeit etwa nicht mit den Zielen der Frankfurter Suchthilfe vereinbar sei und warum sie nicht in die Gespräche aller Träger der Frankfurter Suchthilfe einbezogen wird.


Aids-Hilfe Frankfurt braucht finanzielle Unterstützung sofort !

Frankfurt am Main 7. August 2008 „Die Aids-Hilfe Frankfurt sowie andere Organisationen der Drogen- und Jugendhilfe können nicht auf eine Zuschusserhöhung erst im nächsten Jahr warten, sie brauchen die finanzielle Hilfe noch in diesem Jahr, um ihre gesundheitspolitisch wichtige Arbeit fortsetzen zu können“, forderte die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Es sei ein „Armutszeugnis für die Stadt Frankfurt am Main“, dass die Aids-Hilfe Frankfurt abermals ihre Arbeitszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduzieren müssten, um die durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst entstandenen Defizite ausgleichen zu können, sagte die SPD-Stadtverordnete Die mögliche Streichung von Angeboten der Aids-Hilfe sei eine „Reduzierung auf dem Rücken von Kranken, die nicht hingenommen werden kann“, erklärte sie. Immer wieder habe die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren in den Haushaltsberatungen auf die unzureichende Ausstattung des Gesundheitsbereiches hingewiesen und entsprechende Haushaltsanträge gestellt, die jedoch von der schwarz-grünen Koalition immer abgelehnt worden seien. „Die vom Magistrat angekündigte Erhöhung der Zuschüsse um 300.000 Euro für die Aids-Hilfe und anderen Organisationen der Jugend- und Drogenhilfe im Jahr 2009 ist nicht ausreichend und kommt zudem viel zu spät“, warnte die SPD-Gesundheitsexpertin. Sie verwies darauf, dass der Haushalt für 2009 erst im kommenden Jahr beschlossen und wesentlich später genehmigt werde. Bis dahin könnten zahlreiche Angebote der Organisationen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Geldern nicht aufrecht erhalten werden. „Das ist nicht akzeptabel“, unterstrich die SPD-Politikerin.


Kinder vor Übergewicht schützen – Trinkwasserspender in den Grundschulen können dem Übergewicht von Schulanfängern vorbeugen

Frankfurt am Main 29. 07.2008 „Kinder in Deutschland trinken zu wenig, und zu viele Kinder sind übergewichtig. An Frankfurter Grundschulen sollten deshalb überall so bald als möglich Trinkwasserspender aufgestellt werden“, forderte die SPD-Gesundheitspolitikerin Renate Wolter-Brandecker.

15 Prozent der Drei- bis 17-Jährigen seien in Deutschland übergewichtig, Dieser Befund sei auch durch auch die Untersuchung des Gesundheitsamtes „Kindergesundheit in Frankfurt“ bestätigt worden.

„Mit dem Schuleintritt steigt die Zahl übergewichtiger Kinder, vor allem der Kinder aus sozial benachteiligten Familien und der Kinder mit Migrationshintergrund rapide an, das geht aus dieser kürzlich veröffentlichten Studie hervor“, sagte die SPD-Politikerin. Nach einer Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung aus dem Jahr 2007 leiden Kinder, die viel Wasser trinken, seltener an Übergewicht. Vor diesem Hintergrund habe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft sowie Gesundheitsorganisationen im vergangenen Jahr zu der bundesweiten Aktion „Trinkfit – mach mit!“ aufgerufen. In den Schulen sollten Trinkwasserspender aufgestellt, Trinkwasserflaschen ausgegeben und Unterrichtsmaterialen zur Verfügung gestellt werden. „Kinder und ihre Eltern müssen frühzeitig lernen, dass frisches Wasser viel gesünder ist als süße, kalorienreiche Getränke. Das stärkt die Gesundheit und schont den Geldbeutel der Eltern“, sagte Renate Wolter-Brandecker. Das städtische Gesundheitsdezernat und das Schuldezernat seien gemeinsam aufgefordert, schnellstens Maßnahmen zu ergreifen, um Übergewicht und Adipositas von Schulkindern zu reduzieren.

Die SPD-Fraktion werde nach der Sommerpause den Magistrat in einem Antrag auffordern, die Aktion „Trinkfit- mach mit“ für alle Frankfurter Grundschulen einzuführen, kündigte die SPD-Gesundheitspolitikerin an.


Zynismus der CDU-Bundestagsfraktion gegenüber Drogenabhängigen

Frankfurt am Main 23.07.2008 Als „Zynismus gegenüber den Drogenabhängigen“ kritisierte sie drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker, die jüngste Absage der Drogenbeauftragten der Unions-Bundestagsfraktion die Diamorphinvergabe in die medizinische Regelversorgung zu übernehmen.

Das erneute sture Beharren der CDU/CSU im Bundestag, die kontrollierte Heroinvergabe nicht in die medizinische Regelversorgung aufzunehmen, sei gegenüber den Abhängigen, aber auch gegenüber den Forderungen des Bundesverbandes der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit, „zynisch und unmenschlich“, sagte die SPD-Politikerin. Es sei schon lange nicht mehr nachvollziehbar, dass CDU/CSU-Politiker sich noch immer weigerten, die wissenschaftlich eindeutig nachgewiesenen Erfolge der Heroinvergabe zu sehen und zu akzeptieren. Das zusätzliche Argument, zu viele Menschen könnten bei einer gesetzlichen Regelung Anspruch auf eine solche Behandlung erhalten, und das sei zu teuer, „ist arrogant und verweigert schwerstkranken Menschen die bestmögliche medizinische Versorgung“, sagte Renate Wolter-Brandecker. Sie forderte die CDU/CSU-Politiker nochmals auf, sich vor Ort, etwa in Frankfurt am Main, ein korrektes und an den Tatsachen orientiertes Bild von der Heroinvergabe zu machen, damit die bisher allein an der Ideologie orientierte Position endlich durch Einsicht in Fakten geändert werden könne.

Die jetzige Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte müsse eine Übergangslösung bleiben. Nur eine gesetzliche Regelung sichere Finanzierung der langfristigen Behandlung der Abhängigen mit Diamorphin durch die Kommunen.