Gesundheit | Presse

Rede zum Klinikum Höchst in der Stadtverordntenversammlung am 17. Dezember 2015

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker,

SPD:

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich frage mich nach der Rede der Dezernentin, in welcher Traumwelt sie lebt. Sie behauptet hier Sachen, die in der Vergangenheit schlichtweg nicht umgesetzt wurden. Was, Frau Dezernentin, haben Sie in der Verantwortung der letzten Jahre für das Krankenhaus Höchst getan, damit es in eine bessere und gesicherte Zukunft hineinkommt? Sie und auch Ihre Vorgängerin sind doch für die jetzige Situation verantwortlich.

(Beifall)

Sie werden sich nicht wundern, dass die SPD-Fraktion nicht in die Lobeshymnen der Dezernentin einstimmt. Wir halten die Vereinbarung mit den Main-Taunus-Kliniken nach wie vor für kein gelungenes Vertragswerk, um die Kliniken Höchst in eine sichere Zukunft zu bringen. Es ist nach unserer Auffassung eine Demonstration der Schwäche und des Rückzuges, ein Einknicken einer schwachen Dezernentin und eines schwachen Kämmerers vor einem starken Vertragspartner in den Main-Taunus-Kliniken und im Main-Taunus-Kreis.

(Zurufe)

Wo bleibt das Selbstbewusstsein für unsere Klinik und wo bleibt das Selbstbewusstsein der Dezernentin bei einem in der Tat noch immer ausgezeichneten medizinischen Angebot? Und die sogenannte – eben hat sie es noch einmal gesagt -Harmonisierung der Bezahlung. Das hört sich toll an, so etwas Harmonisches, das heißt aber, dass die später eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter bezahlt werden sollen. Von Harmonisierung zu sprechen ist hier ein Hohn für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch eine veränderte Einweisungspraxis der Ärzte wird nicht so einfach stattfinden, davon sind wir fest überzeugt.

(Beifall)

Es gibt noch weitere wichtige Punkte, die wir als SPD-Fraktion nicht mittragen wollen. In der Magistratsvorlage steht, oberste Priorität Haben die Finanzen, nicht die medizinische Versorgung. Im Konsortialvertrag heißt es, ich zitiere: „Gewünscht ist eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patienten mit Krankenhausleistungen“ und gleichzeitig „Angebot von Spitzenmedizin an zum Zwecke der Krankenhausbehandlung einreisender Ausländer“. Da klafft doch etwas sehr auseinander. Wir sind der Meinung, dass Spitzenmedizin allen Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen soll.

(Beifall)

Wir sind der Meinung, dass es einerseits keinen Abbau des Personals und gleichzeitig eine Steigerung der Patienten geben kann. Das wird nicht funktionieren. Gutes Personal benötigt Sicherheit und gute Bezahlung, deshalb sind wir der Meinung, dass Frankfurt auch in den kommenden Jahren im TVöD bleiben muss.

(Beifall)

Die SPD- Fraktion im Kreistag hat vom Landrat Cyriax lediglich die Zusage gefordert, dass sich die medizinische Versorgung nicht verschlechtert. Doch selbst das konnte oder wollte der Landrat nicht zusagen. Zu den Finanzen: In den kommenden Jahren wird die Stadt Frankfurt noch erhebliche finanzielle Beiträge leisten müssen. Wir haben das in verschiedenen Magistratsvorlagen beschlossen. Dazu kommen die Kosten für den Neubau. Trotzdem, obwohl die Stadt Frankfurt noch über mehrere Jahre intensiv finanziell beteiligt ist, wollen Sie heute beschließen, dass im künftigen Aufsichtsrat das Gremium, das für die Bewilligung des Haushaltes zuständig ist – das ist nun einmal die Stadtverordnetenversammlung -, nicht mehr vertreten ist. Im Kreistag haben die GRÜNEN gesagt, man wolle eine Entpolitisierung. Das ist eine komische demokratische Vorstellung. In der Magistratsvorlage M188 sind aber auch mögliche Risiken benannt.

(Zurufe)

Viele Millionen, es kann doch nicht sein, dass ein Kämmerer dieser Stadt das so hinnimmt.

(Beifall)

Ein Teil davon, das sagt Frau Heilig jetzt wieder, soll angeblich bereinigt sein. Unterlagen darüber wurden uns bisher nicht vorgelegt. Wohin Telefonate oder Gespräche des Kämmerers führen, auch darauf wird in der

Vorlage verwiesen, haben wir beim kommunalen Finanzausgleich in diesem Hause gerade erlebt.

(Beifall)

In der Vorlage steht, die Behörden haben signalisiert, dass eine rechtliche Auskunft nicht erreicht werden konnte. Abschließende Gespräche haben nicht stattgefunden. Wie können wir das heute beschließen, wenn all’ diese Dinge noch offen sind und es um Millionenbeträge geht. Das ist in der Tat ein Roulettespiel des Kämmerers, und das hat diese Stadt nicht verdient.

(Beifall, Zurufe)

Die Dezernentin hat gerade aus einer alten Rede aus dem Jahr 2014, dies sie hier im Plenum im Januar gehalten hat, noch einmal zitiert und gesagt, dass das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser wichtigstes Kapital ist. Das sehen wir auch so, aber warum haben Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die ganze Zeit nicht in die Gespräche eingebunden? Man kann doch keine Umstrukturierung eines so großen Unternehmens durchführen, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von vornherein in die Gespräche mit einzubeziehen. Das wird nicht funktionieren.  Ich bin am Ende meiner Redezeit. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn alle die Prognosen, die Sie in dieser Vorlage genannt haben, nicht eintreten. Darüber wird nichts gesagt, das verschweigen Sie. Wir sehen deshalb die Zukunft für das gesamte Klinikum nicht rosig.

(Beifall)


SPD-Gesundheitspolitikerin weist Äußerungen über das Klinikum Höchst als „unüberlegt und unqualifiziert“ zurück.

Frankfurt am Main 9.1.2015 Als „unüberlegt und unqualifiziert“ hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer, Dr. Renate Wolter-Brandecker, die Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden des Bürgerhospitals, Kosta Schopow, kritisiert.

Solche Äußerungen strotzten vor Unwissenheit, erklärte die SPD-Politikerin in einer Pressemitteilung. „Herr Schopow müsste wissen, dass das Höchster Klinikum für die Versorgung der Bevölkerung im gesamten Frankfurter Westen dringend notwendig ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte bei der Scheckübergabe des Landes Hessen für einen Teilneubau des Bürgerhospitals das städtische Klinikum Höchst als ein „Krankenhaus, das keinem nützt“, abqualifiziert. Mit „allem Nachdruck“ wies die SPD-Politikerin auch die Forderung zurück, das Höchster Krankenhaus von einem der Maximalversorgung in ein Stadtteilkrankenhaus umzuwandeln.

„Herr Schopow spricht von Überkapazitäten an Klinikbetten in Frankfurt und baut gleichzeitig seine eigene Klinik aus. Dagegen ist eher der Ausbau des Bürgerhospitals bei dem nachweisbar großen innerstädtischen Klinikangebot wohl weniger notwendig, während der Frankfurter Westen dringend die vorhandenen Betten benötigt“, sagte Renate Wolter-Brandecker. Der Frankfurter Westen mit seinen 120.000 Einwohnern sei medizinisch schlechter versorgt als die Innenstadt, was eine Analyse der Kassenärztlichen Vereinigung in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Sozialministerium ergeben habe. „Höchst ist als Krankenhaus der Maximalversorgung  nicht nur die Stammklinik für den Frankfurter Westen, sondern ist auch für die Region mit seinen überregionalen Versorgungsschwerpunkten unverzichtbar“, unterstrich die SPD-Politikerin. Auch für die Infraserv und die Höchst KG mit 22.000 Mitarbeitern sei es wichtig, das Klinikum Höchst mit seinem breiten Spektrum und seiner medizinischen Versorgung auf Spitzenniveau in unmittelbarer Nähe zu haben. Auch sei eine Notfallversorgung und Katastrophenschutz in der Nachbarschaft des Flughafens unverzichtbar. Zudem sei das Klinikum Höchst Notfallversorger für etwa 50.000 Patienten. Herr Schopow sei gut beraten, „sich um eine funktionierende Zusammenarbeit seiner Klinik mit der Klinik der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist zu kümmern, über die seit langem verhandelt wird, aber nicht voran kommt, statt sich unqualifiziert in die Entwicklung anderer Kliniken einzumischen“, forderte die SPD-Gesundheitspolitikerin.


SPD-Fraktion begrüßt Ankündigung der Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig für einen Modellversuch Cannabis

Frankfurt am Main 18.November 2014     „Die SPD-Fraktion unterstützt die Gesundheitsdezernentin, doch fordern wir eine zeitnahe Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu einem solchen Modellversuch“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Die Gesundheitsdezernentin habe endlich zur Forderung der SPD-Fraktion nach einem Modellversuch zur Vergabe von Cannabis Stellung bezogen, was längst überfällig gewesen sei, unterstrich die Gesundheitspolitische Sprecherin der SDPD-Fraktion im Römer. Die Fachtagung habe deutlich gemacht, dass die bisherige Verbotspraxis und das Betäubungsmittelgesetz keine wirksamen Instrumente seien, wie es sich auch schon bei der Heroinvergabe im Jahr 2009 gezeigt habe. Fachleute der Polizei, der Justiz und der Medizin hätten damals wie heute eine Entkriminalisierung angemahnt. Die SPD-Gesundheitspolitikerin forderte die Gesundheitsdezernentin auf, nun schnellstmöglich eine fraktionsübergreifende Initiative mit anderen Großstädten  zu starten. „Die SPD-Fraktion im Römer hatte eine solche Initiative bereits Anfang dieses Jahres gefordert, deshalb sind wir nun gespannt, „wie die Dezernentin ihren Koalitionspartner CDU von dieser wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahme überzeugt und wann sie die Initiative in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt“, unterstrich die SPD-Politikerin. Gesundheitsausschuss und Stadtverordnetenversammlung hätten bisher immer einen  gemeinsamen Weg der Frankfurter Drogenpolitik vertreten.  Von der Stadt Frankfurt werde auch eine Initiative zur besseren medizinischen Vergabe von Cannabisprodukten erwartet, führte sie aus. Die positive Wirkung der Cannabis-Produkte sei für viele schwere Erkrankungen bekannt, aber „es ist nicht länger hinnehmbar, dass weder das Geld für weitergehende Forschungen zur Verfügung gestellt wird, noch die Krankenkassen die Finanzierung durch Ärzte verschriebener Medikamente übernehmen“, sagte Wolter-Brandecker.

 


KOMMENTAR: Das Schweigen der Heilig

Von Christian Palm

FAZ 23.9.2014  Wer eine Frankfurter Stadträtin einmal so rich­tig leiden sehen will, soll­te sich mit Rosemarie Hei­lig verabreden und der Grünen-Politikerin eine einfache Fra­ge stellen: „Was bitte halten Sie von ei­ner Cannabis-Freigabe?” Darf man eine Gesundheitsdezernentin ja mal fragen. Gehört schließlich zu ihren Aufgaben, die Drogenpolitik. Und richtig neu ist das Thema ja nicht. Ge-kifft wurde immer schon, mancher Staat hat das Kraut auf die ein oder an­dere Art freigegeben, viele andere Länder sind bisher bei einem Verbot geblieben. Diskussionen gibt es über das Thema immer wieder, so auch der­zeit.

Von einer Berufspolitikerin, die zu­fällig genau für dieses Thema zustän­dig und nicht ganz zufällig Mitglied der Grünen ist, ließe sich erwarten, dass sie eine Meinung zu dem Thema hat. Hat sie aber nicht. Noch nicht, sagt sie in den Momenten, in denen sich jemand erdreistet, sie danach zu fragen. Heiligs Antwort tut schon beim Zuhören weh. Sinngemäß fällt sie ungefähr so aus: Das mit der Can-nabis-Legalisierung sei eine ganz, ganz schwierige Frage. Und wie kom­me sie denn dazu, als kleine Kommu­nalpolitikerin eine Meinung zum Be­täubungsmittelgesetz zu haben? Kur­ze Rückfrage: Wer denn bitte sonst?

Hätten sich Frankfurter Politiker schon immer eine Meinung verknif­fen, wenn es um die Drogenpolitik ging, würden in der Taunusanlage noch immer so viele Heroin-Junkies vor sich hinvegetieren und sich auf Bahnhofsklos goldene Schüsse setzen wie in den neunziger Jahren. Was nicht heißen soll, dass die Be­fürworter einer Cannabis-Legalisie-rung recht haben. Aber eine klare Mei­nung der Gesundheitsdezernentin dazu hätte das Publikum sicher ver­dient. Doch Heilig vertröstet die Wäh­ler. Aufschluss erhofft sie sich von ei­ner Fachtagung im November, auf der „internationale Experten” übers Kif­fen referieren sollen.

Eine klare Meinung der Gesundheitsdezernentin hätte das Publikum sicher verdient

Vielleicht sollte Heilig bei Gelegen­heit ihre Parteifreunde in Berlin anrufen. Dort engagieren sich Lokalpoliti­ker für Cannabis-Pilotprojekte, und ihre Bundespartei hat ein paar klare Sätze zu dem Thema in ihr Programm geschrieben. Zum Beispiel diesen: „Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Ju­gendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermög­lichen und diese besteuern.” Das ist immerhin eine Meinung. Schwer zu sagen, was schlimmer wäre: eine Gesundheitsdezernentin, die tatsächlich nicht weiß, was sie von einer Cannabis-Legalisierung hält, oder eine, die sich nicht traut zu sa­gen, dass sie eine andere Position hat als ihr Koalitionspartner oder ihre ei­gene Partei.

 


Diskussion über Cannabis

Frankfurt am Main  (FAZ) 23.9.2014  Die Grünen im Frankfurter Römer ärgern sich über eine geplante Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion, in der es um eine mögliche Cannabis-Freigabe gehen soll. „Eine par­teipolitische Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt zeugt nicht von großer Sach­kenntnis, sondern lediglich von dem ak-tionistischen Versuch, sich das Thema anzueignen”, sagte der Grünen-Stadtver­ordnete Matthias Münz laut einer Mittei­lung. Er bezieht sich damit auf die Ver­anstaltung „Cannabis legalisieren?” am Montag im Haus am Dom. Dazu hat die SPD den Soziologen Heino Stöver und den Suchthelfer Ulrich Claussen eingela­den. Zudem wird die gesundheitspolitisehe Sprecherin der Sozialdemokraten, Renate Wolter-Brandecker, auf dem Po­dium vertreten sein.

Die Grünen halten diese Diskussion für verfrüht. Die Frankfurter Drogenpoli­tik sei stets von breitem Konsens getra­gen gewesen, sagt die Stadtverordnete Birgit Czerny. Daher sollte die Stadtpoli­tik lieber die für November geplante Fachtagung abwarten, die Gesundheits­dezernentin Rosemarie Heilig anbe­raumt hat. Über das Programm dieser Ta­gung will die Grünen-Politikerin eben­falls am nächsten Montag in einem Pres­segespräch informieren. Die Podiumsdis­kussion der SPD beginnt am Montag um 18.30 Uhr im Haus am Dom.  pach.

 

Plakat Cannabis Legalisieren?


Gesundheitszentrum Schwanheim: Hohe Mietforderung des Liegenschaftsamtes gefährden seine Existenz

Frankfurt am Main 22.5.2014 „Das seit 1996 nach dem Störfall im Werk der Hoechst AG  in  Schwanheim  eingerichtete  Gesundheitszentrun  steht  jetzt vor dem Aus“ mahnte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter Bandecker, bei der Vorstellung eines Antrages ihrer Fraktion.

Frankfurt Scdhwanheim Gesundheitszentrum

 

 

 

 

 

 

 

Das Gesundheitszentrum in Schwanheim Foto: Wygoda

 

 

Vor  der Übernahme der Trägerschaft für das Gesundheitszentrum  Schwanheim  im  vergangenen  Jahr  wurde  dem  Gesundheitszentrum durch  die  Gesundheitsdezernentin  Rosemarie  Heilig (Die Grünen) der städtische Zuschuss gestrichen. Nach  Protesten  gegen  die  bevorstehende  Schließung  erklärte  sich der Selbsthilfe e.V. bereit,  die Einrichtung weiter zu betreiben, machte jedoch zur Bedingung,  dass  der  Mietpreis  nicht  höher  als  500  Euro  im Quartal betragen dürfe.   „Nach der Zusage durch die schwarz-grünen Koalition zu dieser  Miete,  fühlt  sich  der  Selbsthilfe  e.V.  jetzt  hinters  licht  geführt, nachdem  das Liegenschaftsamt  diesen  Vorschlag  abgelehnt  hat und eine Miete von 1.217,16 Euro verlangt“, berichtete die SPD-Politikerin.

Zwar  habe  die  schwarz-grüne  Koalition  das  Fortbestehen  des  Gesundheitszentrums  durch  die  Übernahme  der  Trägerschaft  durch  den  Selbsthilfe  e.V.  lauthals  gefeiert,  doch  „war  das nichts als  eine  Show,  die jetzt geplatzt ist“, sagte Renate Wolter-Brandecker.  Gesundheitsförderung gebe  es nicht  zum Nulltarif, der Selbsthilfe e.V. müsse  von der Stadt  mindestens  durch eine  tragbare Miete unterstützt werden,  mahnte die SPD-Politikerin „Wer das Gesundheitszentrum ihn Schwanheim weiterhin für wichtig hält, muss  sich  seiner  Verantwortung  endlich  bewusst  werden“  appellierte die SPD-Stadtverordnete an den Magistrat.

Die  SPD-Fraktion  im  Römer  fordert  in  einem  Antrag  den  Magistrat auf, sich an die Zusagen vom letzten Jahr zu halten und dem Selbsthilfe e.V. einen neuen und  finanziell tragbaren  Mietvertrag zu schicken. „Der Haushaltsantrag der schwarz-grünen Koalition aus dem letzten Jahr, in dem die Fortführung des Gesundheitszentrum  ohne  städtische  Zuschüsse  unterstützt  wurde, sei nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben  ist“, kritisierte Wolter-Brandecker


HINWEIS

Unter dem Stichwort  “Parlamentsarbeit/ Reden”

finden Sie meinen Redebeitrag zum Thema „Klinikum Höchst“ in der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Februar


Soll es in Frankfurt einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten geben?

Frankfurt am Main 27. März 2014   „Der Magistrat muss endlich Stellung beziehen, ob er der Forderung  der Internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt vom November 2013 und mehrerer Ortsbeiräte folgt und einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch initiieren will“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr.Renate Wolter-Brandecker.

„Die SPD-Fraktion im Römer fordert den Magistrat in einer Anfrage zu einer klaren Stellungnahme auf, ob er der Einschätzung des Chefs der Frankfurter Schutzpolizei folgt, sich bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisversuchen einzusetzen“, forderte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten mehrere Ortsbeiräte einen Modellversuch in ihrem Stadtteil und legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte gefordert, um dem Kreislauf von Kriminalisierung und Strafverfolgung zu entgehen.

„Wir müssen uns die Frage stellen, ob das bisher erfolgreiche Konzept der Frankfurter Drogenpolitik ausreichend ist oder dringend einer Erweiterung bedarf. Es hilft nichts, die Augen vor der Realität des Konsums von Cannabisprodukten zu beschließen“, betonte die SPD-Gesundheitspolitikerin. In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion wissen, ob mit anderen Kommunen zu diesem Thema bereits Kontakte aufgenommen wurden und ob es Ziel sei, eine entsprechende Bundesinitiative ins Leben zu rufen. Wolter-Brandecker erinnerte an die sehr erfolgreiche und fraktionsübergreifende Initiative aus Frankfurt, die kontrollierte Heroinvergabe auf den Weg zu bringen.


Städtisches Klinikum Höchst – Was wurde aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes?

Frankfurt am Main  2. 12. 2013  Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr.  Renate  Wolter-Brandecker, fordert in einer Anfrage der SPD-Fraktion Auskunft darüber, wie der Magistrat mit dem Prüfbericht zu den Kliniken umgegangen ist.

Der  Hessische  Rechnungshof  hatte  im  Frühjahr,  im  Rahmen seiner  Prüfung  „Gesundheitswesen-Kliniken“, auch  einen Bericht  für  Frankfurt am Main vorgelegt,  der  sich auf  das  Städtische  Klinikum  Frankfurt  am  Main  Höchst  bezieht. Darin hatte der Hessische Rechnungshof den Magistrat der Stadt Frankfurt  gebeten, bis zum 18. Oktober zu berichten, inwieweit dieser beabsichtigt, die Empfehlungen des Schlussberichts umzusetzen.

Eingansbereich Klinikum Höchst Foto: Wygoda

Der Magistrat muss endlich die Stadtverordnetenversammlung  darüber informieren, wie er mit den Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofes umgeht, ob sie umgesetzt werden oder ob dem Rechnungshof eigene und abweichende Vorstellungen  mitgeteilt  wurden“,  erklärte  die  SPD-Politikerin.  Bisher  habe  die Gesundheitsdezernentin  Rosemarie  Heilig  (Die  Grünen)  den  Gesundheitsausschuss  nicht  informiert.  Man  wisse  deshalb noch immer nicht,  wie der Magistrat die Ergebnisse  des  Schlussberichtes  beurteile. „Die SPD-Fraktion fordert die Gesundheitsdezernentin auf, der Stadtverordnetenversammlung  die  Antwort  des  Magistrats  an  den  Hessischen  Rechnungshof umgehend  vorzulegen“,  forderte,  die SPD- Stadtverordnete in einer Anfrage der SPD-Fraktion vom Magistrat.


SPD befürwortet Vorstoß des Kämmerers, das Klinikum Höchst nicht an der Finanzierung des Neubaus zu beteiligen und fordert Magistratsvorlage.

Frankfurt 11.Juli 2013  Als „späte Einsicht des Kämmerers, dem Klinikum Höchst keinen Eigenanteil an dem geplanten Neubau von mehr als 27 Millionen Euro auferlegen zu können und diese Summe durch den Etat Stadt Frankfurt zu finanzieren“, wertete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker, die Ankündigung bei seinem Besuch im Klinikum Höchst.

Presseberichten zufolge hat Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) bei seinem Besuch im Klinikum Höchst am Mittwoch dieser Woche zugesagt, der ursprünglich festgelegte Eigenanteil des Krankenhauses von 27,3 Millionen Euro solle von der Stadt Frankfurt übernommen werden. Damit, so die SPD-Politikerin,  steige der Beitrag der Stadt Frankfurt von den geplanten 116,1 Millionen auf 143,4 Millionen Euro, während der Anteil des Landes Hessen unverändert bei 54,4 Millionen Euro bleibe. „Seriöses und politisch verantwortliches Handeln eines Kämmerers sieht allerdings anders aus“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die SPD-Fraktion erwartet nach diesen Ankündigungen eine Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung und eine Festschreibung der städtischen Summe im Haushalt, um eine finanzielle Absicherung für das Klinikum zu haben“, forderte Renate Wolter-Brandecker. Bisher habe  der Kämmerer auch vom Klinikum immer wieder zusätzliche Sparmaßnahmen eingefordert. Um weitere Summen bei dem Klinikneubau einzusparen riet die SPD-Politikerin erneut dazu, von dem  vorgesehenen Passivhaus-Standard abzusehen. „Es ist nicht nur eine finanzielle Frage, ob der Passivhausstandard gebaut werden soll“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin, vielmehr gebe es .bislang keinerlei Erfahrungen mit dem, Passivhausstandart bei Kliniken, was mögliche Folgekosten geradezu absehbar mache.

Auch stehe die geplante Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken allein unter dem Ziel, Einsparungen zu erzielen, ohne darüber nachzudenken, wie das Krankenhaus in Höchst als Klinikum der Maximalversorgung weitergeführt werden könnte.