Parlamentsarbeit | Reden

Fragestunde Stadtverordnetenversammlung 29. Januar 2009

Diebstahl von historischen Waffen aus dem Historischen Museum

Presseberichten zufolge ist in der ersten Januarwoche der Diebstahl von 33 historischen Waffen aus dem Historischen Museum festgestellt worden. Damit sind zum wiederholten Male Exponate unbemerkt aus dem Historischen Museum entwendet worden. Das Historische Museum hat ganz offenkundig ein Sicherheitsproblem.

Ich frage den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die Sicherheitsbedingungen des Museums ein, und welche Verbesserungen zum Schutz des Museums und seiner Exponate sieht der Magistrat vor?

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Das Historische Musuem auf dem Römerberg

Antwort des Magistrats:

Das Historische Museum Frankfurt hat kein Sicherheitsproblem, das über das anderer städtischer Museen hinausginge. Ein erster Diebstahlsversuch fand am 15. Januar 2008 statt. Der Täter hatte nach Ausspähung mit dem passenden Werkzeug ein Gemälde aus seiner verschraubten Halterung gelöst und war damit durch das Foyer aus dem Haus gelangt. Er wurde dabei von dem Kassenpersonal bemerkt, das sofort Alarm auslöste. Die Polizei konnte das Gemälde eine Stunde später sicherstellen und dem Museum zurückgeben. Der Täter hatte das Gemälde während einer Pausenzeit aus seiner Halterung entfernen können. Der Einsatz des Aufsichtspersonals wurde seither grundlegend verändert und die Position einer Oberaufsicht neu eingeführt, die für Pausenablösungen und Kontrollgänge zuständig ist. Der Diebstahl von 33 Handfeuerwaffen zwischen November 2008 und 7. Januar 2009 hat einen anderen Hintergrund. Es handelt sich um Objekte, die in einem Depot im Keller des Museum gelagert wurden. Zugang zu dem Keller hat eine eingeschränkte Anzahl von fest angestellten Mitarbeitern des Hauses (Kurator, Restaurator, Technischer Dienst) sowie das Personal der Bewachungsfirma, die den Aufsichtsdienst im Museum ausübt. Es gibt nicht genügend fest angestelltes Personal, um das tägliche Auf- und Zuschließen des Museumsgebäudes vorzunehmen. Diese Tätigkeit übernehmen die jeweiligen Oberaufsichten. In dieser Personengruppe hatte es im letzten Quartal 2008 starken Wechsel gegeben, weil das Caricatura Museum Frankfurt mit einer neuen Mannschaft ausgestattet werden musste und dabei auch auf bewährtes Personal des Historischen Museum Frankfurt zurückgegriffen wurde. Deshalb wurden mehrfach im November und Dezember 2008 neue Mitarbeiter eingearbeitet und nach einer Erprobung wieder verabschiedet. Das Risiko ist mit der bestehenden Schließanlage nicht zu verringern. Die Depoträume sind in die Alarmsicherung des Gebäudes integriert, müssen deshalb aber für den Schließdienst zugänglich sein, damit bei evtl. auftretenden Fehlalarm-Meldungen oder Schließproblemen die betreffenden Türen überprüft werden können. Die seit Dezember 2008 neu bestehende Möglichkeit, eine weitere Zugangssperre über AZE-Terminals einzurichten, wurde schon im Dezember 2008 eingeleitet und wird so bald wie möglich realisiert werden. Dadurch kann der Zutritt zu den Depoträumen zusätzlich gesichert werden, und es werden alle Zutrittsdaten gespeichert.


Entwicklung des Frankfurter Zoos

Stadtverordnetenversammlung am 29.1.2009

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach dieser ultimativen Lobhudelei und dieser zum Teil auch großen Geschichtsklitterei, möchte ich doch etwas Wasser in den Wein gießen. Das ist selbstverständlich und das erwarten Sie wohl auch von mir.

Frau Reifschneider-Groß, das, was Sie eben gesagt haben, habe ich nicht mehr verstanden. Es hörte sich an wie ein Fastnachtsscherz, dass sie zwischendurch die Tiere auslagern wollen, wer weiß wohin. Das überleben die Tiere nicht. Es ist in der Vergangenheit alles getan worden, auch bei den Affen, damit die Tiere an den angestammten Plätzen bleiben können. Im Übrigen möchte ich Ihnen nur vorab sagen: Wir haben seit zehn Jahren permanent Baumaßnahmen im Frankfurter Zoo, die fangen nicht erst jetzt an, und die fangen schon gar nicht mit dieser Magistratsvorlage an. Seit zehn Jahren ist eine Vielzahl von Anlagen renoviert oder neu gebaut worden, und die Besucherzahlen sind in dieser Zeit nicht zurückgegangen, sondern sie sind gestiegen.

(Beifall)

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Das Modell für das Bonobo-Land. Die Außenanlagen im Vordergrund sind noch im Bau Foto: Wygoda

Meine Damen und Herren, es ist sehr gut, dass wir heute über eine Kultureinrichtung in Frankfurt diskutieren, zu der die Frankfurterinnen und Frankfurter uneingeschränkt stehen. Das halte ich für sehr wichtig. Das war in der Vergangenheit so, und das wird in der Zukunft hoffentlich auch so weitergehen. Die große Anziehungskraft und die Attraktivität gilt es selbstverständlich weiter zu steigern. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir auch heute eine große Attraktivität haben. Warum gehen denn so viele Menschen, und immer mehr Menschen jedes Jahr in den Zoo?

Wenn man sich die Vergangenheit anschaut sieht man, dass es immer sehr schwierige Zeiten im Frankfurter Zoo gab, sei es im ersten Weltkrieg, als es fast kein Futter mehr gab, sei es durch die Zerstörung im zweiten Weltkrieg, bei der ja fast alle Anlagen vernichtet wurden. Dann kam Grzimek. Die Militärverwaltung hat gesagt, es soll keinen Zoo mehr in Frankfurt geben. Das war eine klare Ansage, dafür sollte keine Investition getätigt werden. Trotzdem wollte Grzimek es privat versuchen, und er hat es getan. Damals kamen im Jahr 1,9 Millionen Besucher.

Wir haben noch viel zu tun, bis wir wieder an diese Zahlen herankommen. Es war allerdings ein völlig anderes Konzept, das ist an vielen Stellen schon gesagt worden. Es war ein Konzept, das auf Unterhaltung ausgerichtet war. Es wurde eine Achterbahn gebaut und es wurden viele Schauobjekte gezeigt. Das Ziel war, möglichst viele Tiere und auch exotische Dinge zu zeigen. Es gab viele Schauen, nicht nur von Tieren. Es gab in den Dreißigerjahren, auch noch in den Vierzigerjahren und danach, Schauen von Menschen im Zoo.

Es wurden gleichzeitig Menschen, Elefanten und andere Tiere ausgestellt. Insbesondere die Menschen aus Südafrika waren ein Teil der Exotik des Zoos. Aber es gab, deshalb möchte ich auf die aktuelle Situation kommen, in der Stadt Frankfurt am Main, in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat in den Siebzigerjahren eine lange nachhaltige Diskussion über die Weiterentwicklung des Zoos in der Innenstadt, weil man gesagt hat, diese Fläche ist schlichtweg zu klein, dort kann sich ein Zoo nicht entwickeln.

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Der Streichel-Zoo Foto: Wygoda


Es gab die Debatte, zur Errichtung eines Außenzoos. Diese Debatte, dafür sind wir in Frankfurt auch bekannt, in Frankfurt wurden Debatten so nachhaltig und so gründlich geführt, dass in der Tat 20 Jahre lang nichts im Zoo passierte und nichts investiert wurde. Das, meine Damen und Herren, war die Zeit von 1978 bis 1998. In dieser Zeit ist nichts investiert worden. Danach, im Jahr 1999, gab es eine Wende. Auch wenn Sie das verdrängen wollen, Herr Heumann, waren Sie damals mit in der Regierung. Mit Herrn Stadtrat Dr. Nordhoff gab es die Wende. 1999 wurde nicht nur eine Zielplanung für die Weiterentwicklung des Zoos vorgelegt, sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat beschlossen.

(Beifall)

Sie wurde nicht nur beschlossen, anders als es heute manchmal im Planungsdezernat passiert, sondern auch umgesetzt.

(Zurufe)

Sie hätten in den letzten 15 Jahren einmal den Zoo besuchen sollen, dann hätten Sie das bemerkt.

(Beifall)

Die Oberbürgermeisterin ist doch in den Zoo zu der wunderbaren Anlage gegangen. Wissen Sie das nicht mehr? Dort wurde sie gebissen, das ging quer durch die Medien. Es war eine der neu geschaffenen Anlagen. Innerhalb von zehn Jahren wurden 13 Anlagen neu geschaffen oder saniert. Das ist eine außerordentlich große Leistung. Herr Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth, ich wäre froh, wenn Sie in einigen Jahren nachweisen könnten, dass Sie ebenfalls in einem Zeitraum von zehn Jahren so viele Anlagen haben neu bauen oder sanieren können.

(Beifall)

ffm-zoo-tiger-baden-8-7-01Auch ein Tiger braucht mal ein Bad Foto: Wygoda

Herr Heumann, Sie haben im vergangenen Jahr im Kulturausschuss angekündigt, dass es eine Sanierung, eine große Weiterinvestition, im Zoo geben wird. Innerhalb von zehn Jahren würde diese große Tat in Frankfurt durchgesetzt werden. Jetzt haben Sie es auf 15 Jahre verschoben, und wenn man sich 15 Jahre und 30 Millionen Euro ansieht, sind das pro Jahr zwei Millionen Euro. Das ist eine überschaubare Summe. Wir denken, es wäre sinnvoller gewesen, dies in einem kürzeren Zeitrahmen umzusetzen.

(Beifall)

Wenn man von diesen 30 Millionen Euro die notwendige Summe für das Zoogesellschaftshaus abzieht, sind wir sehr gespannt, welche …

(Zurufe)

Diese Summe kommt obendrauf? Das glaube ich Ihnen noch nicht.

Ich möchte zu einigen Punkten noch etwas sagen. Wir, insbesondere im Stadtteil, sind froh, wenn der Eingangsbereich endlich verlagert wird. Wir hatten schon vor Jahren den Beschluss, dass er verlagert wird. Dafür waren bereits Baumittel in Höhe von einer Million Euro eingestellt. Warum wurde es nicht umgesetzt? Weil das Hochbauamt nicht zu Potte gekommen ist. Die Mittel standen zur Verfügung. Man kann nicht sagen, dass es nie geplant worden sei. Es war eindeutig geplant, aber es ist nicht passiert.

Lassen Sie mich zu einem wichtigen Punkt kommen. Wir waren nach dem Jahr 2000 in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Wir hatten in dieser Stadt und zu dieser Zeit strenge Auflagen des Innenministeriums. Ich möchte aus dem Jahr 2004 aus der Haushaltsauflage des Innenministers zitieren: „Die Zuschüsse für den Zoo in seiner gegenwärtigen Form müssen weiter deutlich reduziert werden. Spätestens mit der Vorlage des Haushalts 2004 sind mir ernsthafte Initiativen und entscheidungsfähige Beschlussvarianten zur Aufgabe der Trägerschaft durch die Stadt nachzuweisen. Wenn diese Auflage nicht erfüllt wird, so ist die Genehmigung des Haushalts für 2004 ausgeschlossen.“ Im Jahr darauf wurde gesagt, der Zuschuss darf 8,9 Millionen Euro nicht übersteigen. Dies waren strenge Auflagen. Der Zoo sollte in eine regionale Trägerschaft überführt werden, aber die Region wollte ihn nicht. Es gab sowohl von Herrn Grandke als auch von Herrn Banzer eine Diskussion darüber, warum man den Zoo nicht in der regionalen Trägerschaft haben will. Man wollte ihn nicht, weil die beiden Herren gesagt haben, dass ein Zoo ohne Elefanten kein Zoo sei; entgegen dem, was der Artenschutz heute dazu sagt, wie man Tiere halten darf, und entgegen dem, wie die aktuelle Diskussion in der Zoolandschaft überhaupt ist.

Wir sind froh, dass es heutzutage mit dem Artenschutz sehr viel weiter geht, obwohl viele Menschen sich fragen, ob es sich noch lohnt, in den Zoo zu gehen, weil es viele Tiere nicht mehr zu sehen gibt. Wenn man sie nicht sieht, braucht man auch nicht hin. Wir jedoch glauben, dass das richtig ist.

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Zärtliche Dromedare im Zoo Foto: Wygoda

Ein weiterer Punkt ist uns als SPD-Fraktion sehr wichtig: Es wurde angesprochen, dass der Zoo eine Bildungseinrichtung sein muss. Herr Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth sprach davon, dass die Menschen mit ihren Einkaufstaschen kommen und in den Zoo gehen wollen. Viele Menschen können es sich aber heute nicht mehr leisten, in den Zoo zu gehen. Wer eine Familie mit drei Kindern hat, hat ein großes Problem damit, die Eintrittspreise, Fahrtkosten und dergleichen zu bezahlen. Auch wenn saniert wird, gibt es viele Menschen, die in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind. Man kann deshalb die Eintrittspreise für den Zoo nicht weiter erhöhen, nur weil man saniert hat. Wir sind der Meinung, dass dies nicht machbar ist. Wir wollen, dass der Zoo eine Kultureinrichtung für alle Menschen in Frankfurt und aus der Region ist. Deshalb können die Eintrittspreise nicht erhöht werden, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, dort hinzugehen.

Vielen Dank!

(Beifall)


Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Mai 2008

Thema: Museum der Weltkulturen

Renate Wolter- Brandecker, SPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Semmelroth, was Sie eben ausgeführt haben, entspricht einfach nicht der Wahrheit.

Sie haben im Kulturausschuss auf unsere Frage eindeutig gesagt: Ich habe ein Raumprogramm, aber ich stelle es Ihnen nicht zur Verfügung.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Diskussion um den Neubau des Museums der Weltkulturen gerät immer mehr zu einem Lehrstück der Planlosigkeit, der Willkür und der Widersprüche innerhalb der schwarz-grünen Koalition. Wir haben den Bau des Museums der Weltkulturen und die geplante Anmietung für 3,5 Millionen Euro pro Jahr über den Zeitraum von 25 Jahren – das sind immerhin stolze 87,5 Millionen Euro – schon einmal in der letzten Stadtverordnetenversammlung sehr heftig diskutiert. Wir haben das eine finanzpolitische Dummheit genannt und als Wahnsinn bezeichnet, zumal zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal ein Vorkaufsrecht vereinbart war. Wir bleiben bei diesen Aussagen. Die Koalition arbeitet in punkto Weltkulturen planlos und finanzpolitisch unseriös.

(Beifall)

Die Forderung der SPD und auch anderer Fraktionen – hier muss insbesondere die bisher sehr klare Haltung der FDP hervorgehoben werden – ist doch simpel: Legen Sie endlich eine seriöse Planung für einen Neubau, ein Raumkonzept, eine Kostenrechnung und eine Baukalkulation vor.

(Beifall)

Noch einmal zurück zu der letzten Stadtverordnetenversammlung: Die bis dahin an die Öffentlichkeit gedrungenen, unseriösen und undurchdachten Informationen haben nicht nur uns als Opposition aufgeschreckt, sondern endlich auch die Koalition wachgerüttelt. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.

(Beifall)

Plötzlich drangen dann unmittelbar nach der Stadtverordnetenversammlung Aussagen von CDU und GRÜNEN in die Öffentlichkeit, dass das ganze Unternehmen nun wohl doch zu teuer werde und es Überlegungen gäbe, die Ausstellungsfläche zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Da frage ich mich doch: Brauchte man die Ausstellungsfläche vorher nicht oder war das einfach nur ein Kuckucksei? Anscheinend hat man gesagt, so und soviel gibt es, aber da jetzt die anderen sagen, das ist nicht Ordnung, wird auf einmal reduziert.

(Beifall)

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Olaf Cunitz, brachte es auf den Punkt. Ich zitiere ihn aus der Frankfurter Rundschau vom 3. Mai: „Das ganze bisherige Vorgehen ist – gelinde gesagt – unseriös.“ Vielen Dank, Herr Cunitz, dass Sie eine solche Aussage getroffen haben.

(Beifall)

Und er sagte weiter: „Den Fraktionen von CDU und GRÜNEN wird vom Magistrat ein völliger Blindflug zugemutet.“ Richtig so. Auch gegenüber der FAZ äußerte er sich erstaunt über das Vorgehen des Magistrats. Bisher hätten weder die Oberbürgermeistern noch die anderen Vertreter – das sind die CDU-Dezernenten Schwarz und Semmelroth – das Thema zur Beratung in der Koalitionsrunde angemeldet und nun müsse die ganze Debatte womöglich noch einmal neu begonnen werden. Herr Cunitz erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die vergleichbar chaotische Planung zur Kleinmarkthalle. Herr Frank war der Presse gegenüber etwas zurückhaltender. Er sagte: „Wir freuen uns, wenn der Magistrat endlich einmal die Informationen vorlegt und sie bewertet.“ Wie ging es dann weiter? Der Investor, die DIC, setzte der Stadt eine Frist zur Entscheidung bis Ende Mai diesen Jahres, nicht irgendwann später. Dann tagt die CDU und auf einmal freut sich Herr Frank über den offenen Kommunikationsstil. Der Magistrat und die Fraktionen, so sagte er selbstironisch, seien sich im Gespräch immerhin schon wieder ein Stückchen näher gekommen, aber eine Entscheidung zum Museumsbau haben sie nicht getroffen. Es bestehe auch keinerlei Zeitdruck. Von Herrn Frank war am 07.05. in der FR zu lesen: „Aufgrund der Finanzlage der Stadt werden wir Projekte streichen oder schieben müssen. Es ist möglich, dass dazu auch das Museum gehört“. Wir haben daraufhin gedacht: Das kann alles nicht wahr STVV · 24. Sitzung · 29.05.2008 TOP 7 · Museum der Weltkulturen 45 sein. Hier verteidigen Sie das Museum, wie auch immer es aussehen mag, wie groß, wie teuer, völlig egal. Ein paar Tage später steht es jetzt auf einmal schon wieder als mögliches Objekt auf der Streichliste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen

Sie denn wirklich?

(Beifall)

Wollen Sie überhaupt einen Neubau? Wie groß soll und muss denn überhaupt die Ausstellungsfläche sein? Wie groß muss die sonstige Fläche, die zu dem Museum gehört, sein? Wie hoch werden die Kosten sein? Das sind doch ganz einfache Fragen, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung beantworten muss. Das unwürdige Spiel und die Ignoranz des Magistrats gegenüber der Stadtverordnetenversammlung ging trotzdem weiter. Ich sage es noch einmal, Herr Stadtrat: Sie haben auf die Frage der SPD hin, die

von mir gestellt wurde, ob es denn ein Raumkonzept gibt, gesagt: Ja, es gibt ein Konzept, aber Sie bekommen es nicht. Das haben Sie unter Zeugen gesagt. Das, sehr geehrter Herr Stadtrat Semmelroth und auch Frau Oberbürgermeisterin – sie ist heute nicht da -, ist schlicht und einfach arrogant und unwürdig dem Stadtparlament gegenüber.

(Beifall)

Wir haben deshalb einen dringlichen Antrag gestellt, damit uns das Raumprogramm vorgelegt wird. Den Stadtverordneten werden – das sage ich noch einmal sehr deutlich – schlichtweg die entscheidenden Informationen verweigert. Sie sagen heute, wenn das Raumprogramm entscheidungsreif ist, wird es vorgelegt. Leider hatten Sie bisher in der Öffentlichkeit immer sehr unterschiedliche Vorstellungen gehabt. Sie sind offensichtlich in den Planungen noch lange nicht an dem Punkt, an dem Sie selber wissen, was Sie denn überhaupt wollen. Das finde ich nach einer so langen Zeit schon sehr unwürdig. Das ist auch gegenüber dem Museum der Weltkulturen kein faires Verfahren.

(Beifall)

Das ist der Grund für den dringlichen Antrag. Wir denken, das Raumprogramm muss baldmöglichst vorgelegt werden. Heute, gerade rechtzeitig zu dieser Stadtverordnetenversammlung, sind dann noch einmal Informationen durchgesickert. Mit den Finanzen sei nun plötzlich alles anders. Statt der noch vor vier Wochen in den Raum gestellten Miete von 87,5 Millionen Euro – das war nur die Miete und noch kein Kauf – soll sich die DIC nun auf einmal zu einem Leasingmodell bereit erklärt haben. Das Museum der Weltkulturen soll jetzt auf einmal zu einem Schnäppchenpreis von 70 Millionen Euro zu kaufen sein. Da kann doch irgendetwas nicht in Ordnung sein. Das kann keine seriöse Planung des gesamten Museums sein. Ein Investor verzichtet doch nicht auf einmal von vornherein auf 17,8 Millionen

Euro und dann noch einmal auf einen vielstelligen Millionenbetrag, den er am Anfang haben wollte. Dazu sagen sie einfach: Jetzt haben wir es uns anders überlegt, wir brauchen das alles nicht mehr. Da stellen sich doch sehr viele Fragen. Warum beharren Sie überhaupt auf den Standort Degussa-Gelände? Dafür gibt es weder fachliche noch sachliche Gründe.

(Beifall)

Warum nehmen Sie nicht endlich Vernunft an und planen den Erweiterungsbau am bisherigen Standort. Warum das Degussa- Gelände? Herr Semmelroth, Sie haben doch anfangs gesagt, Sie wollen einen ganz anderen Standort. Dann hat die Oberbürgermeisterin gesagt: Nix Junge, das geht nicht. Also musste ein anderer Standort gesucht werden. Dann haben Sie gesagt: Es muss aber am Museumsufer sein. Das Museumsufer liegt direkt am Ufer. Da hat die Oberbürgermeisterin wieder gesagt: Nix da, das geht nicht. Dann sind Sie wieder eingeknickt, weil die Oberbürgermeisterin das so durchsetzen will. Das ist doch nicht seriös. Außer der Oberbürgermeisterin will doch kein Mensch, wenn er ehrlich ist, diesen Standort haben.

(Beifall)

Sie nicht, Herr Semmelroth, die Stadtverordnetenversammlung

nicht und der Ortsbeirat nicht und alle anderen wollen diesen Standort auch nicht. Wir fragen uns, natürlich: Warum legen Sie uns diese Planung nicht vor? Gibt es sie überhaupt? Sie sagen ja, aber wir fragen uns: für welchen Standort gibt es sie denn? Ist diese Raumplanung standortunabhängig? Wir wissen es nicht, Sie erzählen es uns ja nicht. Sind Sie jetzt auf das Degussa-Gelände oder auf den früheren Standort ausgerichtet gewesen, als sie die Raumplanung in Auftrag gegeben haben? Wie sieht die korrekte Finanzplanung aus? Wie sieht Ihre Zeitplanung aus? Wollen Sie das Museum in dieser Legislaturperiode überhaupt noch bauen? Es stellt sich natürlich auch abschließend die Frage, wer denn eigentlich den Magistrat in diesen entscheidenden Fragen berät. Die bisherigen Planungen – das sagen wir noch einmal – waren unseriös und basierten auf keiner sicheren Grundlage. Deshalb noch einmal zum Abschluss: Greifen Sie auf die früheren Vorstellungen zurück. Machen Sie den Erweiterungsbau am bisherigen Standort.

(Beifall)

Dort wäre er wesentlich günstiger. Es wäre der korrekte Standort und das Museumsufer würde nicht auseinander gerissen werden, indem man jetzt das erste Museum herauspickt und irgendetwas anderes anbietet. Das kann zwar auch eine kulturelle Nutzung sein, aber es wird dann kein Standort mehr sein, an dem die Menschen in ein Museum am Museumsufer gehen. Nein, das ist eindeutig nicht so. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies eine Fehlentscheidung ist, wenn Sie daran festhalten. Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann:

Danke schön, Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker!


Rede in der Stadtverordnetenversammlung

Museum der Weltkulturen

Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung 24. April 2008

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will auch noch ein paar Worte zu dem Tatort Degussa-Gelände sagen, insbesondere zu dem Tatort Museum an dieser Stelle: Herr Baier hat gesagt, dass die SPD keinen Gestaltungswillen in diesem Bereich hat. Wir sehen das genau andersherum. Wir haben Gestaltungswillen und wir lehnen die Vorlage deshalb ab, weil es manche Vorlagen gibt, die einfach so schlecht sind, dass man sie auch nicht so locker verbessern kann.

(Beifall)

Wenn etwas so schlecht ist und so in die Hose geht wie das, was Sie machen, dann sind einfach keine Verbesserungen angebracht. Lassen Sie mich noch ein paar Dinge zu dem Museum der Weltkulturen erklären: Noch im vergangenen Jahr erklärte der Kulturdezernent, er favorisiere den Erweiterungsbau auf dem bisherigen Gelände. Dieser Erweiterungsbau sollte Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro für ungefähr 6.000 Quadratmeter aufwerfen. Das sei für eine neue Ausstellungshalle notwendig. Der Kulturdezernent sagte ganz tapfer und mutig: Ich werde mich gegenüber der Oberbürgermeisterin durchsetzen.

(Beifall, Heiterkeit)

So ist es in der Presse nachzulesen. Für diese Standhaftigkeit, mit der er in die Öffentlichkeit gegangen ist, wurde der Kulturdezernent auch richtig gelobt. Ich zitiere aus der Neuen Presse vom 28. März 2007: „Frankfurt hat in den letzten 25 Jahren viel Geld für das Museumsufer ausgegeben und muss es pflegen. Das Museum der Weltkulturen muss komplett am Museumsufer bleiben.“ Richtig, diese Einstellung hatte auch einmal der Kulturdezernent.

(Beifall)

Doch dann kamen die GRÜNEN. Die GRÜNEN haben ganz plötzlich ein Herz entdeckt, das man in ihrer Politik zu vielen anderen Themen längst vermisst, nämlich ein Herz für die Bäume im Park. Damals, meine Damen und Herren, waren es noch mehr. Es waren einmal sechs Bäume, um die es sich gedreht hat.

(Zurufe)

Doch, es sind weniger geworden, Herr Heumann. Drei davon sind mittlerweile abgestorben.

(Zurufe)

Jetzt nicht, höchstens am Ende.

Drei von ihnen haben Ihre lange Diskussionszeit überhaupt nicht überlebt. Nun sind noch drei Bäume übrig. Manche streiten darüber, denn je nach dem, wie man die Ausstellungshalle bauen würde, wäre dann auch nur noch ein Baum übrig. Man könnte einmal nachrechnen: Was kostet eine entsprechende Umplanung? Was kostet ein Baum? Wie viel Geld investieren die GRÜNEN für einen einzigen Baum?

(Beifall)


Fragestunde zur Cafeteria im Bildungszentrum Ostend

Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung 3.5.2007

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Bitte sehr!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtkämmerer, ich weiß nicht, ob Sie sich das einmal angesehen haben. Das ist jedenfalls kein Öffnungstor zum Ostend oder zum Bildungszentrum, sondern es sieht dort aus wie der letzte Schlampladen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man zumindest darauf hinwirken müsste, solange diese Cafeteria nicht eröffnet ist, dass diese von außen etwas ansehnlicher ist? Es ist ein reines Lager, und es sieht erschreckend aus. Warum bekommen wir seit zwei Jahren immer die gleiche Antwort, dass die Eröffnung unmittelbar bevorsteht? Das ist die Antwort, die dem Stadtteil und den potenziellen Nutzern seit über zwei Jahren permanent gegeben wird. Warum tut sich nichts?


Zum Gammelfleisch-Skandal

Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung 14.09.2006

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt inzwischen folgende Wortmeldungen: zunächst einmal von Frau Dr. Wolter-Brandeckervon der antragstellenden Fraktion, ihr folgt Frau Stadtverordnete Weißbach und danach der Stadtverordnete Majer für die GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Rottmann, meine Damen und Herren!

Frau Rottmann, in der Tat, das Thema kam sehr kurzfristig auf die Tagesordnung, und wir selbst sind nicht davon ausgegangen, dass unsere Anfrage heute beantwortet wird. Wir sind davon ausgegangen, dass es eine dringliche Anfrage ist, aber selbstverständlich mit einer Bearbeitung von zwei Wochen oder vier Wochen. Der Magistrat hat diesen Tagesordnungspunkt heute selbst für die Tagesordnung angemeldet, und die Anfrage kam dazu. Ich denke, das war sinnvoll. Viele Fragen klären sich auf, wenn wir gemeinsam darüber reden und ich vermute, dass es im Interesse von uns allen liegt, dass solche Skandale nicht weiter in dieser Bundesrepublik so permanent geschehen. Trotz aller Lebensmittelskandale in der Vergangenheit, trotz Hormonen in Kalbfleisch, Antibiotika in Schweinehacksteaks oder Schwermetallspuren in Lachs schweigen sich Deutschlands Veterinäre weiterhin viel zu viel aus. Nicht nur das vergammelte Fleisch, sondern auch die Informationspolitik, die zu diesem Thema in der Öffentlichkeit betrieben wird, das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gesagt, beides stinkt, so meine ich, zum Himmel.

(Beifall, Zurufe)

Ich habe Frau Rottmann nicht angegriffen, um Gottes willen, es geht generell um den Umgang mit diesem Thema. Über viele Jahre diskutieren wir immer wieder einen Skandal, dann wird untersucht, und dann ist es wieder ruhig. Jetzt haben wir wieder quer durch die Bundesrepublik einen Skandal. Es ist doch kein Zufall, dass jetzt bei Kontrollen in der gesamten Republik wieder riesige Mengen an Gammelfleisch entdeckt werden, sondern es kommt an einer Stelle heraus, dann wird die gesamte Republik überprüft, und auf einmal stellen wir es hier und in anderen Städten fest. Das ist kein Angriff, das werden Sie auch gleich merken, auf Ihre Dezernentin.

Die Geheimniskrämerei um dieses Thema ist schlimm. Was genauso schlimm ist, und ich glaube das ist für die Öffentlichkeit das Frustrierende, ist die Diskussion, wer überhaupt dafür zuständig ist. Ist es der Bund, ist es das Land, ist es die Kommune? Das interessiert die Verbraucher überhaupt nicht.

(Zurufe)

Selbstverständlich muss die Kontrolle sein. Nur der Öffentlichkeit, dem Verbraucher ist es egal, wer kontrolliert. Der Verbraucher will ordentliches Fleisch. Er will, dass die Kontrollen funktionieren.

(Beifall)

Der Verbraucher hat nur ein einziges Interesse in diesem ganzen Spiel, dass die Kontrollen im Vorfeld funktionieren. Da ist es gut und richtig, dass wir jetzt auch in Frankfurt vieles in den Kühlhäusern entdeckt haben. Aber wenn wöchentlich Kontrollen in den Kühlhäusern stattfinden, und wir finden jetzt Fleisch, das viele Jahre überlagert ist, dann stimmt doch irgendetwas nicht an diesem System.

(Beifall)

Wenn jede Woche kontrolliert worden ist, dann kann es doch nicht sein, dass Fleisch vier, fünf Jahre gelagert wurde. Es kann auch nicht sein – kein Vorwurf an Frau Rottmann, sie ist garantiert nicht diejenige, die untersuchen und kontrollieren soll -, dass die Kühlhäuser so organisiert sind, dass das alte Fleisch immer ganz unten liegt und man nicht dran kommt, weil das frische Fleisch von oben nachgeschoben wird. Weil das Kühlhaus so kühl ist, kann man nicht kontrollieren, und das alte Fleisch bleibt vier, fünf, sechs Jahre liegen.

(Zurufe)

Nein, Sie können später noch zum Mikrofon gehen.

Sellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heumann?

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

(fortfahrend)

Das habe ich eben schon gesagt. Herr Heumann kann sich nachher gerne noch einmal zu Wort melden.

(Zurufe)

Frau Weißbach wird das für Sie tun können. Sie haben eben gesagt, dass die Berichterstattung nicht richtig war, dass es eine ganze Woche gedauert habe, sondern dass es dort einen Übermittlungsfehler gab. Das finde ich gut, dass Sie das hier klargestellt haben. Bei der ganzen Debatte muss ich aber schon einmal sagen: Auch wenn es in der Presse falsch dargestellt wurde, wie Sie behaupten, hat mir der empörte Aufschrei der GRÜNEN in dieser Angelegenheit gefehlt. In früheren Jahren wären die GRÜNEN hier in Frankfurt auf die Barrikaden gegangen und hätten gesagt, Verbraucherschutz in Frankfurt geht über alles. Das ist anscheinend heute nicht mehr der Fall.

(Beifall)

Was aber insgesamt gesagt werden muss, es stimmt vieles an diesem gesamten System nicht. Es muss unserer Überzeugung nach kontrolliert werden, nicht nur in den Kühlhäusern und nicht nur bei dem Endverbraucher. Dies ist auf gar keinen Fall ausreichend. Es muss natürlich auch bei den Kleineren kontrolliert werden, dort, wo direkt verkauft wird. Es ist natürlich richtig – Sie haben das ein Stück weit relativiert, Frau Rottmann -, wenn man es sich leisten kann, sollte man kontrolliert biologisch produzierte Lebensmittel, biologisch produziertes Fleisch kaufen. Aber auch hier gilt, wenn es im Kühlhaus zu lange eingelagert wird, nutzt es relativ wenig.

(Zurufe)

Nein, auch da gibt es eine bestimmte Haltbarkeit, und auch die sollte und müsste kontrolliert werden. Die Verbraucherzentrale fordert viele Dinge in diesem Zusammenhang. Ich glaube, das ist der einzige Punkt, wie wir in Zukunft auch sinnvoller mit diesem Prozess umgehen. Frau Rottmann hat es eben schon gesagt, wir brauchen auf jeden Fall mehr Menschen, die permanent kontrollieren.

(Zurufe)

Hätten Sie zugehört, hätten Sie mitbekommen, dass es die Stellen sind, die wir vom Land übernommen haben. Es geht auch nicht um Zuweisung, sondern darum, dass wir heute – und seit einigen Jahren – genau wissen, dass wir mehr und bessere Untersuchungen und vor allem – das ist ein ganz zentraler Punkt – unangemeldete Kontrollen brauchen.

(Beifall)

Die Betriebe dürfen sich nicht darauf einstellen können, dass die Kontrollen zu bestimmten Zeiten und nach Anmeldung erfolgen. Wir brauchen auch eine Veröffentlichung der Namen der Beteiligten. Die Verbraucher müssen – das ist eben schon einmal gesagt worden – erfahren, wer überprüft und wann die letzte Überprüfung stattgefunden hat. Sie müssen feststellen können, wann der Betrieb, das Restaurant oder auch die Imbissbude das letzte Mal überprüft worden ist. Es reicht nicht, im Kühlhaus diese Überprüfung vorzunehmen, sie muss beim Endverbraucher stattfinden. Wir brauchen, das ist sehr wichtig, bundeseinheitliche Standards. Die Länder haben in den vergangenen Jahren die Lebensmittelkontrollen kaum erhöht, da müssen wir nachbessern, um in Zukunft die Verbraucher insgesamt zu unterstützen.

Es ist nicht hilfreich, wenn wir alle zwei oder drei Jahre, das haben wir in den vergangenen Jahren genau so erlebt, diese Skandale immer wieder auf dem Tisch haben. Es ist auch überhaupt nicht witzig, wenn mittlerweile Restaurants dazu übergehen, Schilder herauszustellen und .Frisches Gammelfleisch. anbieten. Das soll Ironie sein, aber die Verunsicherung der Verbraucher ist einfach viel zu groß. Diejenigen, die in ihren Betrieben ordentlich arbeiten – das ist sicher die Mehrzahl der Betriebe, davon gehen wir aus -, sollen auch weiterhin ihre guten Produkte richtig an die Verbraucher bringen, damit sie großes Vertrauen haben. Deshalb sind zusätzliche Kontrollen erforderlich.

(Beifall)


Fragestunde – Etat Drogen

Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005

 

Fragestellerin ist Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Und damit kommen wir auch wieder zur bodenständigen Frankfurter Politik zurück.

(Heiterkeit)

Mit dem Etatantrag E 149 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Haushaltsansatz für verschiedene Drogenhilfemaßnahmen, unter anderem für die Fachstelle Prävention des VAE, Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe, erhöht wird. Im Jahr 2005 sollte eine Evaluierung stattfinden, auf deren Grundlage die weitere Finanzierung zu regeln sei. Bisher gibt es keinen Magistratsvortrag oder einen Magistratsbericht hierzu. Dies führt zu erheblichen Unsicherheiten bei den Trägern.

Ich frage den Magistrat: In welcher Höhe werden die angesprochenen Drogenhilfemaßnahmen im Jahr 2006 finanziell unterstützt?

Stadtrat Nikolaus Burggraf:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Frau Dr. Wolter-Brandecker,

sehr verehrte Damen und Herren!

Ich beantworte die Frage für den Magistrat wie folgt: Zutreffend ist, dass die Stadtverordnetenversammlung für diverse Projekte, speziell auch für den VAE, eine Evaluation beschlossen hatte. Wie Sie wissen, bin ich ein Anhänger davon, Projekte im Zweifelsfalle auf den bestehenden Bedarf und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, bevor zur Fortführung Geld bewilligt wird. Deshalb begrüße ich die Auflagen der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich.

Wie ich inzwischen erfahren habe, hat sich der VAE zwar die Mühe gemacht, mehrere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung einzuschalten, darüber hat er aber offenbar vergessen, dass dort zwar Anträge oder Etatanträge gestellt oder veranlasst werden, aber bei den Stadtverordneten keine Auszahlungen geleistet werden. Die zuständige Stelle – das ist das Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main – hat Unterlagen erst kürzlich, nämlich Anfang Dezember 2005, zur Prüfung erhalten. Diese Verzögerung seitens des Trägers ist umso bedauerlicher, weil sich, wie Sie wissen, der Gesundheitsausschuss auf meinen Vorschlag hin bereits in seiner Sitzung vom 05.12. mit den zustimmungsbedürftigen Präventionsprojekten befasst hat, damit schon zum Ende dieses Jahres Klarheit für 2006 herrscht. Wieso der VAE bei einigen Projekten den üblichen Gremiumsweg eingehalten hat und gerade bei den im Antrag E 149 genannten Maßnahmen anders verfahren ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Sicher ist jedenfalls, dass für den VAE dieselben Regeln gelten, wie für andere Empfänger von Zuschüssen.

Die kürzlich eingereichten Unterlagen, das heißt der Evaluationsbericht und Anträge, werden derzeit vom Drogenreferat geprüft, das zur direkten Klärung von Einzelheiten auch bereits ein Abstimmungsgespräch mit den Trägern geführt hat. Sie sehen, am guten Willen hat es bislang nicht gefehlt. Welche Projekte als unterstützenswert eingestuft werden und in welcher Höhe ein eventueller Finanzierungsbedarf besteht, kann mir das Drogenreferat allerdings erst nach Abschluss der Prüfung mitteilen.

Die von Ihnen genannten Unsicherheiten gibt es aus den geschilderten Gründen also nur bei einem Träger. Ich schlage deshalb vor, dass Sie den Magistrat dabei unterstützen, den VAE zu überzeugen, dass es der kürzeste Weg ist, wenn sich der Verein – wie andere Zuwendungsempfänger auch – direkt an das zuständige Drogenreferat wendet. Dann können die Anliegen dort auch zeitnah behandelt werden.

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Herr Stadtrat Burggraf, damit ist aber nicht die Frage beantwortet, die ich gestellt habe: Warum sind die Ergebnisse der Evaluierung der Stadtverordnetenversammlung noch nicht mitgeteilt worden? Und ich frage, ob Sie im Sinne dieses Antrages E 149 auch für das Jahr 2006 mit der Finanzierung handeln wollen. Wir fragen dies natürlich aus sehr gutem Grund, weil wir gerade in diesem Punkt in der Vergangenheit doch erhebliche Differenzen mit dem Gesundheitsdezernat hatten und erst auf intensives Betreiben der Stadtverordnetenversammlung dann entsprechend die Summe eingestellt wurde, obwohl vorher der eindeutige Wille der Stadtverordnetenversammlung bekannt war, denn dort waren immer Nachbesserungen notwendig. Sind Sie gewillt, gerade zum Beispiel die Fachstelle Prävention auch in Zukunft mit den entsprechenden Mitteln auszustatten?

Stadtrat Nikolaus Burggraf:

Frau Stadtverordnete, ich darf versuchen, es zu ergänzen. Es ist in der Tat richtig, dass es an einigen Stellen etwas geklemmt hat. Das hing damit zusammen, dass nach den Vorgaben, die auch hier erörtert worden sind, fünf Prozent einzusparen waren. Aber ich kann Ihnen versichern, dass dort niemand schlechter behandelt wurde, insbesondere nicht der VAE, bis zu dem Punkt, wo andere mir gesagt haben, sie hätten das Gefühl, dass der VAE überbegünstigt wird.

Zu dem, was Sie jetzt angesprochen haben: Ich kann Ihnen nur sagen, wenn die Unterlagen erst Anfang Dezember im Drogenreferat eingereicht wurden, kann bis heute die Evaluation nicht vorliegen, und deshalb kann ich darüber auch nicht berichten. Nach dem, was ich nach dem ersten Abstimmungsgespräch gehört habe, sieht es ganz gut aus. Aber das ist noch keine endgültige Stellungnahme, und bevor ich es nicht habe, kann ich es nicht offiziell sagen. Im Übrigen ist es so: Der VAE bekommt diese Gelder, über die wir gesprochen haben, dann, wenn ein konformer Antrag vorliegt. Auch da glaube ich, dass es optimistisch aussieht, aber die Abstimmung muss im Drogenreferat erfolgen, und dies ist im Moment unterwegs.

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Frau Dr. Wolter-Brandecker Bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Herr Burggraf, ist denn die Aussage korrekt, dass seitens des Drogenreferates darauf gedrungen wurde, dass der VAE keine Chance mehr hat – und die Anträge entsprechend formulieren muss – auf eine Festförderung in der vorherigen Summe, sondern dass dort gesagt wurde, dass ein erheblicher Teil über Projektförderung abgewickelt werden muss? Ist das korrekt oder nicht?

Stadtrat Nikolaus Burggraf:

Ja, die Abwicklung – wir haben eine Regelung für das Jahr 2005 gehabt, und so ist es auch gehandhabt worden. Im Übrigen ist klar: Die messbare Leistung vollzieht sich in Projekten, und da machen andere Vereine ebenfalls von der Möglichkeit Gebrauch. Das, was sich der VAE vorgestellt hat, ist vom finanziellen Rahmen her möglich, aber es muss antragsmäßig eingereicht und erläutert werden. Das sehe ich sehr optimistisch, aber ich bin momentan nicht in der Lage, dies definitiv zu sagen, weil es sich noch im Prüfungsvorgang befindet.

Ich habe mir die Summen zusammenstellen lassen, der VAE bekommt ohne die Gelder, die Sie in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 05.12. gehört haben, ungefähr 1,126 Millionen Euro. Damit ist es einer der größten Teile. Dabei fehlt allerdings – das wissen Sie, Frau Stadtverordnete – die kritische Frage mit der Miete. Die habe ich ausgeklammert, da kommt noch ein bisschen was drauf. Man könnte höchstens die Normalmiete nehmen, aber nicht das, was Sie – nicht nur Ihre Fraktion, sondern auch andere – als exzessiv empfunden haben, das kann sich in dem Rahmen bewegen. Es wird, wie ich gehört habe, an zwei oder drei Stellen inhaltliche Ausweitungen geben, was die gebietliche Seite angeht, aber wenn das geklärt ist, glaube ich, dass den Vorstellungen des VAE, soweit es möglich ist, entsprochen wird. Aber ich möchte nicht in den Prüfungsvorgang eingreifen, und das tue ich auch nicht.

Dort, wo ich es für entscheidungsreif hielt – das waren die drei Projekte, die wir am 05.12. erörtert haben -, habe ich keine Rückmeldung, sodass ich annehme, dass es läuft. Allerdings ist es auch dort, Frau Dr. Wolter-Brandecker, erforderlich, dass der Verein einen Antrag stellt. Das ist einfach so von der Abwicklung her. Aber ich würde sagen, das sollte nicht das Problem sein.

 


Zum Umbau und Erweiterung der Bühnenwerkstätten der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 13.Oktober 2005-11-14
Zum Umbau und Erweiterung der Bühnenwerkstätten der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Heumann (CDU), nach Ihrem Plädoyer habe ich gedacht, jetzt müssten wir bei mindestens 50 Millionen Euro herauskommen, weil es viel größer werden muss, als es bisher schon geplant ist. Die Raumfläche reicht ja nicht aus. Aber ich denke, wir bleiben bei dieser Größenordnung, so wie es auch im Haushalt beschlossen worden ist.

Selbstverständlich wäre es unser Wunsch gewesen, wir hätten heute ohne Einschränkungen dem Umbau und der Erweiterung der Dekorationswerkstätten der Städtischen Bühnen zustimmen und die gesamte Investitionssumme freigeben können. Das wäre in der Tat – auch das haben Sie schon gesagt – ein wunderbarer Tag für die Städtischen Bühnen gewesen, wenn wir endlich einmal nicht nur die großen Erfolge auf der Bühne, in der Oper und im Schauspiel hätten feiern können, sondern auch die Arbeit der vielen Menschen, die hinter den Bühnen arbeiten, und damit im Prinzip die Arbeit der Oper und des Schauspiels erst ermöglichen, würdigen.

Stadtgestalterisch, das muss man allen deutlich sagen, haben die vorgelegten Entwürfe leider die Stadtverordneten nicht vollständig überzeugen können. Da ist auf der fachlichen Ebene, das richtet sich insbesondere an Herrn Stadtrat Zimmermann, eine ganze Menge nachzubessern. Denn alles das, was gemäß der Diskussion an Raumangebot vorhanden sein muss, was vom Kulturdezernat eingebracht werden sollte, ist in der Tat erfolgt, aber die Abstimmung ist letztendlich nicht so gelaufen, wie wir es uns gewünscht haben. Wir geben heute eine Summe von 3,9 Millionen Euro frei und fordern die Umplanung zumindest der Fassade. …

Man könnte über die Frankfurter Baumentalität zum Grübeln kommen, denn nach vorne hin haben wir in der Oper eine der größten Drehbühnen Europas. Wir haben die größte Schauspielbühne Deutschlands, aber nach hinten, in dem Bereich, den man nicht sehen kann, in dem aber andererseits produziert werden muss, da sieht es ganz und gar nicht großstädtisch aus. Ich weiß nicht, ob das eine typisch Frankfurter Mentalität ist, aber eigentlich ist es ganz logisch. Wer diese großen Bühnen hat, der braucht auch die entsprechend großen Werkstätten, denn nur dort kann entsprechend produziert werden. Nur von dort aus können dann auch die Bühnenbilder, oder was man für die Bühne braucht, direkt produziert und dann auf die Bühne gebracht werden, wenn man nicht ohne Ende Aufträge nach außen vergeben will.

Es ist kaum zu glauben, aber seit 1961 wurde durch die jeweiligen Theaterleitungen immer wieder angestrebt, diese Bauvorhaben durchzuführen. Nach dem Brand der Oper lagen auch ausführliche Pläne für die Sanierung und die Erweiterung der Werkstätten vor, aber aus Kostengründen konnten genau diese dann immer wieder nicht realisiert werden. So wurde zum Beispiel 1990 dieser Turm umgebaut, die Überbauung des Hofes wurde beschlossen, aber an dem Punkt wurde dann wieder gespart. Das Geld war knapp, und da hat man den Rückzieher gemacht. …

Wir haben in der Tat keine andere Wahl. Wir müssen die Forderungen und Auflagen der Branddirektion und der Bauaufsicht erfüllen. Wir müssen die Arbeitsstättenrichtlinien und die Umweltschutzbedingungen einhalten. Wir müssen die Auflage der Gemeindeunfallversicherung erfüllen und wollen aber auch endlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten anständige Arbeitsbedingungen haben. Das ist uns außerordentlich wichtig. …

Im Theaterlastenausgleich des Landes Hessen sind für das Jahr 2008 immerhin 120 Millionen Euro vorgesehen. Gießen und Marburg haben ihre Finanzierungswünsche schon beim Land angemeldet. Aber wir in Frankfurt wollen auch, dass für unsere Städtischen Bühnen, für die Werkstätten, entsprechende Mittel beim Land zur Verfügung stehen. …

Wir warten gespannt auf die Umplanungen, die dann rechtzeitig dem Planungsausschuss und dem Kulturausschuss vorgestellt werden, denn ich denke, beide Ausschüsse sollten gleichberechtigt über diese Vorlagen entscheiden. Wenn man sich von dem heutigen Hinterhofidyll der Bühnen den Blick von der Brücke auf die Skyline ansieht, dann kann es eigentlich nur zu einer Aufwertung kommen. Wir, die SPD-Fraktion, sind fest davon überzeugt. Bei Investitionen in dieser Größenordnung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ästhetik der Stadtgestaltung eine ganz herausragende Bedeutung hat. …


Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der zu gründenden gemeinnützigen Gesellschaft “Kulturregion Frankfurt RheinMain-gGmbH”

Rede Stadtparlament 19.September 2005-
Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der zu gründenden gemeinnützigen
Gesellschaft “Kulturregion Frankfurt RheinMain-gGmbH”

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Region Frankfurt/Rhein-Main ist eine europäische, kulturell vielfältige Metropolregion, die sich vom Wetteraukreis bis zur Region Starkenburg und von Mainz bis Aschaffenburg erstreckt. Kaum eine andere Region Europas verfügt über einen solchen Reichtum an Literatur, Musik, Theater, bildender Kunst und volkstümlicher Traditionspflege wie die Rhein-Main-Region. Kultur ist für das Rhein-Main-Gebiet nicht nur Standortfaktor, sondern lebendiges Erbe und Ausdruck der täglich erfahrenen Gegenwart unserer Region, sowie Basis für deren Kreativität. Das kulturelle Potenzial dieser Region braucht einen gemeinsamen Ausdruck und einen internationalen Auftritt. Um diese Ziele noch konsequenter verwirklichen zu können und ein Zeichen für den Willen zur Zusammenarbeit zu setzen, gründen die Städte, Gemeinden und Landkreise die Kulturregion Frankfurt RheinMain-gGmbH. Zweck ist insbesondere die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Kultur in Form von Vernetzung, Austausch und Bündelung innerhalb der Kulturregion, die Schaffung und Durchführung von regional und überregional bedeutsamen Kulturprojekten.

Dies ist nicht Illusion oder Seifenblase, die schnell zerplatzt, sondern wir fassen heute diesen gemeinsamen Beschluss mit dem Magistratsvortrag M 100. Diesen Beschluss fassen wir gleichermaßen mit den anderen Kommunen und Landkreisen, und sie beteiligen sich mit 0,10 Euro und ab dem Jahr 2006 mit 0,20 Euro pro Einwohner. Hier gilt es, zunächst vor allem unserem Kulturdezernenten Hans-Bernhard Nordhoff zu danken, der die Gründung dieser Gesellschaft konsequent von Anfang an verfolgt hat.

(Beifall)

Ausgangspunkt war damals die Bewerbung Frankfurts und der Region zur Kulturhauptstadt Europas. Die Bewerbung ist zwar zurückgezogen worden, aber der Ansatz zur Gründung einer regionalen Kulturgesellschaft, einer Kultur GmbH, war richtig und ist konsequent weiterverfolgt worden. Wir wollen die regionale kulturelle Zusammenarbeit in der Region auf freiwilliger Basis, und an diesem Beispiel sieht man, dass sie zumindest teilweise funktioniert.

Auch in anderen Bereichen hat Frankfurt bisher bewiesen, dass der Regionalgedanke immer stärker greift, und dass wir natürlich auch dazu bereit sind, Kompetenzen an die Region abzugeben und auch unseren finanziellen Beitrag dazu zu leisten. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die neue Gesellschaft für Standortmarketing. Mit Zwangsverbänden, Großkreisen oder auch Eingemeindungsabsichten, wie sie von CDU-Dezer-nenten bei uns in Frankfurt immer wieder einmal geäußert werden, kommen wir nicht weiter. Freiwillige Zusammenschlüsse in diesem Bereich dagegen funktionieren und sind genau der richtige Weg.

(Beifall, Zurufe)

Dieser konsequente und richtige Weg steht in einem krassen Gegensatz zu dem Handeln der Hessischen Landesregierung und dem Vorhaben des Ministerpräsidenten. Erst gestern hat er mit seiner Dringlichkeitserklärung des Landeskabinetts unter Beweis zu stellen versucht, wie groß sein Engagement für die Kultur im Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main ist. Das ist jedoch nur – davon sind wir als SPD fest überzeugt -, wieder einmal ein Rohrkrepierer. Niemand außer dem Ministerpräsidenten selbst will diesen Zwangsverband, und lediglich die CDU im Landtag hält ihm – man muss sich fragen, wie lange noch – in dieser Frage im Augenblick die Stange.

(Beifall)

Der Ministerpräsident fordert eine freiwillige Einigung über die Finanzierung wichtiger Kultureinrichtungen und droht mit dem Zwangsverband, falls es zu keiner Einigung kommt. Die Antworten aus dem Hessischen Landtag von SPD, GRÜNEN und FDP sind eindeutig eine strikte Ablehnung des Koch.schen Konzeptes. Auch wir in Frankfurt können diesem Zwangsverband nicht zustimmen. Ich zitiere § 7 Absatz 1 des Ballungsraumgesetzes: .Wird ein Pflichtverband nach § 6 gebildet, gehen mit dem In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung die zur Durchführung der Aufgabe vorhandenen Einrichtungen der Verbandsmitglieder einschließlich der mit diesen Grundstücken verbundenen Rechte und Pflichten unentgeltlich in das Eigentum des Pflichtverbandes über..

(Beifall, Zurufe)

Das wollen wir nicht, denn dies würde bedeuten, dass neben den Theater-, Museumsgebäuden und Grundstücken auch die unschätzbaren Sammlungen unentgeltlich aus dem Vermögen der Stadt Frankfurt am Main in das Vermögen des Pflichtverbandes übergehen würden, wobei das in vielen Bereichen ohnehin rechtlicht nicht möglich ist, da viele Dinge, wie zum Beispiel im Städel, Angelegenheiten sind, die die Stifter der Stadt Frankfurt übergeben haben. Noch einmal ganz klar und eindeutig: Das geht nicht.

(Beifall)

Dann ist es auch nicht gerade glaubhaft, dass der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung betonte, an diesem Punkt wolle man nicht unbedingt festhalten, im Gesetz steht er aber noch. Die Oberbürgermeisterin hat heute schon den Widerstand der Stadt Frankfurt am Main gegen dieses Gesetz angekündigt. Ich denke, hier wird sie – auch mit der Unterstützung der CDU-Fraktion – sehr standhaft bleiben. Die Landkreise und Kommunen denken ebenso. Das Offenbacher Stadtparlament hat seinen Oberbürgermeister in einem einstimmig gefassten Beschluss aufgefordert, gegen den Zwangsverband zu klagen.

(Zurufe)

Landrat Banzer, CDU, spart nicht mit Kritik und fordert vom Ministerpräsidenten in einem Interview mit der FAZ am 09.07.2005: .Es ist nicht einzusehen, warum das Land andere Städte wie Gießen, Darmstadt, Kassel und so weiter fördert, Frankfurt aber nicht in gleichem Maße..

(Beifall)

Es passiert sehr selten, dass die SPD-Fraktion Herrn Landrat Banzer so große Zustimmung zukommen lässt.

(Zurufe)

.Was an hessischer Kultur. – das Zitat geht weiter – .wirklich Strahlkraft hat, wird zu einem erheblichen Anteil in Frankfurt produziert. Wenn also das Gutachten fordert, Frankfurt müsse in seinen kulturellen Anstrengungen unterstützt werden, dann müsste das Land Hessen mit mindestens der Hälfte, also mit 60 Millionen Euro, dabei sein.. Da sind wir genau bei des Pudels Kern. In einem Gutachten hat die Landesregierung ermitteln lassen, welche kulturellen Einrichtungen im Ballungsraum Rhein-Main überregionale Bedeutung haben und von wem sie besucht werden. Bestätigt hat sich genau das, was wir hier in Frankfurt nun schon lange gesagt und auch in unseren eigenen Untersuchungen belegt haben. Demnach befinden sich 90 Prozent der kulturellen Leuchttürme der Region in Frankfurt, 30 Prozent der Besucherinnen und Besucher kommen aus dem Ballungsraum, 13 Prozent aus dem übrigen Hessen, aber die Finanzierung liegt zu 90 Prozent bei der Stadt Frankfurt am Main. Das kann so nicht bleiben, da müssen wir ganz eindeutig fordern, dass sich die Region beteiligen muss.

(Beifall)

Aber zunächst einmal zurück zur Landesregierung: 52 Prozent der Kosten zahlt das Land, zum Beispiel bei den Staatstheatern. Bravo, sagen wir. Aber was kommt davon nach Frankfurt? Nichts kommt nach Frankfurt. Dann gibt es ein Kulturinvestitionsprogramm des Landes in Höhe von 265 Millionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem 43 Millionen Euro für die Sanierung der staatlichen Schlösser und Gärten, 83 Millionen Euro für die hessischen Landesmuseen, knapp 130 Millionen Euro für die Sanierung der Staatstheater, dann sind noch 9,5 Millionen Euro für Archive und dergleichen vorgesehen. Hier stellt sich wiederum die Frage, was Frankfurt denn zumindest einmal von diesem Kuchen abbekommt. Die Antwort ist eindeutig: Auch hier geht Frankfurt völlig leer aus. Das kann keinesfalls so bleiben.

(Beifall)

Die SPD-Fraktion fordert – hier befinden wir uns in einer großen Übereinstimmung mit allen anderen Fraktionen dieses Hauses -, dass das Land Hessen endlich die Vernachlässigung Frankfurts aufgeben soll. Frankfurt hat viele kulturelle Leuchttürme, und das Land darf sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen.

(Beifall)

Wir sehen natürlich auch eine Verpflichtung des Umlandes, sich an den Kosten für die Kultur zu beteiligen, denn wir stellen unsere Einrichtungen zur Verfügung und sie werden auch reichlich von den Bürgern des Umlandes genutzt. Das sage ich natürlich ebenso auch an die Adresse von Herrn Grandke und Herrn Banzer. Es kann nicht sein, dass wir Regionalgesellschaften vom Umland unterstützt bekommen, so wie die Gesellschaft für Standortmarketing, solange Frankfurt heftig dafür bezahlt und dort auch Personal einstellt, aber in dem Moment, in dem das Umland auch finanzieren muss, es sich dort auch ganz gerne entzieht.

Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion fordert Sie auf, gemeinsam mit Herrn Banzer zum Ministerpräsidenten zu gehen und ihn endlich zu überzeugen, dass sich das Land nicht weiter seiner Verpflichtung entziehen kann. Die Landesregierung nutzt Frankfurts Kultureinrichtungen immer wieder zur Selbstdarstellung und soll daher auch endlich ihren eigenen Beitrag leisten.

(Beifall)