Parlamentsarbeit | Reden

Rede zum Klinikum Höchst in der Stadtverordntenversammlung am 17. Dezember 2015

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker,

SPD:

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich frage mich nach der Rede der Dezernentin, in welcher Traumwelt sie lebt. Sie behauptet hier Sachen, die in der Vergangenheit schlichtweg nicht umgesetzt wurden. Was, Frau Dezernentin, haben Sie in der Verantwortung der letzten Jahre für das Krankenhaus Höchst getan, damit es in eine bessere und gesicherte Zukunft hineinkommt? Sie und auch Ihre Vorgängerin sind doch für die jetzige Situation verantwortlich.

(Beifall)

Sie werden sich nicht wundern, dass die SPD-Fraktion nicht in die Lobeshymnen der Dezernentin einstimmt. Wir halten die Vereinbarung mit den Main-Taunus-Kliniken nach wie vor für kein gelungenes Vertragswerk, um die Kliniken Höchst in eine sichere Zukunft zu bringen. Es ist nach unserer Auffassung eine Demonstration der Schwäche und des Rückzuges, ein Einknicken einer schwachen Dezernentin und eines schwachen Kämmerers vor einem starken Vertragspartner in den Main-Taunus-Kliniken und im Main-Taunus-Kreis.

(Zurufe)

Wo bleibt das Selbstbewusstsein für unsere Klinik und wo bleibt das Selbstbewusstsein der Dezernentin bei einem in der Tat noch immer ausgezeichneten medizinischen Angebot? Und die sogenannte – eben hat sie es noch einmal gesagt -Harmonisierung der Bezahlung. Das hört sich toll an, so etwas Harmonisches, das heißt aber, dass die später eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter bezahlt werden sollen. Von Harmonisierung zu sprechen ist hier ein Hohn für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch eine veränderte Einweisungspraxis der Ärzte wird nicht so einfach stattfinden, davon sind wir fest überzeugt.

(Beifall)

Es gibt noch weitere wichtige Punkte, die wir als SPD-Fraktion nicht mittragen wollen. In der Magistratsvorlage steht, oberste Priorität Haben die Finanzen, nicht die medizinische Versorgung. Im Konsortialvertrag heißt es, ich zitiere: „Gewünscht ist eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der Patienten mit Krankenhausleistungen“ und gleichzeitig „Angebot von Spitzenmedizin an zum Zwecke der Krankenhausbehandlung einreisender Ausländer“. Da klafft doch etwas sehr auseinander. Wir sind der Meinung, dass Spitzenmedizin allen Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen soll.

(Beifall)

Wir sind der Meinung, dass es einerseits keinen Abbau des Personals und gleichzeitig eine Steigerung der Patienten geben kann. Das wird nicht funktionieren. Gutes Personal benötigt Sicherheit und gute Bezahlung, deshalb sind wir der Meinung, dass Frankfurt auch in den kommenden Jahren im TVöD bleiben muss.

(Beifall)

Die SPD- Fraktion im Kreistag hat vom Landrat Cyriax lediglich die Zusage gefordert, dass sich die medizinische Versorgung nicht verschlechtert. Doch selbst das konnte oder wollte der Landrat nicht zusagen. Zu den Finanzen: In den kommenden Jahren wird die Stadt Frankfurt noch erhebliche finanzielle Beiträge leisten müssen. Wir haben das in verschiedenen Magistratsvorlagen beschlossen. Dazu kommen die Kosten für den Neubau. Trotzdem, obwohl die Stadt Frankfurt noch über mehrere Jahre intensiv finanziell beteiligt ist, wollen Sie heute beschließen, dass im künftigen Aufsichtsrat das Gremium, das für die Bewilligung des Haushaltes zuständig ist – das ist nun einmal die Stadtverordnetenversammlung -, nicht mehr vertreten ist. Im Kreistag haben die GRÜNEN gesagt, man wolle eine Entpolitisierung. Das ist eine komische demokratische Vorstellung. In der Magistratsvorlage M188 sind aber auch mögliche Risiken benannt.

(Zurufe)

Viele Millionen, es kann doch nicht sein, dass ein Kämmerer dieser Stadt das so hinnimmt.

(Beifall)

Ein Teil davon, das sagt Frau Heilig jetzt wieder, soll angeblich bereinigt sein. Unterlagen darüber wurden uns bisher nicht vorgelegt. Wohin Telefonate oder Gespräche des Kämmerers führen, auch darauf wird in der

Vorlage verwiesen, haben wir beim kommunalen Finanzausgleich in diesem Hause gerade erlebt.

(Beifall)

In der Vorlage steht, die Behörden haben signalisiert, dass eine rechtliche Auskunft nicht erreicht werden konnte. Abschließende Gespräche haben nicht stattgefunden. Wie können wir das heute beschließen, wenn all’ diese Dinge noch offen sind und es um Millionenbeträge geht. Das ist in der Tat ein Roulettespiel des Kämmerers, und das hat diese Stadt nicht verdient.

(Beifall, Zurufe)

Die Dezernentin hat gerade aus einer alten Rede aus dem Jahr 2014, dies sie hier im Plenum im Januar gehalten hat, noch einmal zitiert und gesagt, dass das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser wichtigstes Kapital ist. Das sehen wir auch so, aber warum haben Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die ganze Zeit nicht in die Gespräche eingebunden? Man kann doch keine Umstrukturierung eines so großen Unternehmens durchführen, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von vornherein in die Gespräche mit einzubeziehen. Das wird nicht funktionieren.  Ich bin am Ende meiner Redezeit. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn alle die Prognosen, die Sie in dieser Vorlage genannt haben, nicht eintreten. Darüber wird nichts gesagt, das verschweigen Sie. Wir sehen deshalb die Zukunft für das gesamte Klinikum nicht rosig.

(Beifall)


Magistratsvorlage der Gesundheitsdezernentin zum Klinikum Höchst

Aus dem Wortprotokoll zur 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main im Römer am 18.12.2014

Auszug aus dem Protokoll

Frage 1908  Betreff: Presseberichten zufolge gibt es eine Magistratsvorlage der Gesundheitsdezernentin zum Klinikum Höchst.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird diese Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort des Magistrats:

Stadträtin Rosemarie Heilig:  Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Dr. Wolter-Brandecker!

Die Antwort auf die erste Frage lautet: Sobald der Magistrat seine Beratungen abgeschlossen hat, wird die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die zweite Frage von Frau Tafel-Stein beantworte ich wie folgt: Sehr geehrte Frau Tafel-Stein, zur Sicherstellung des Standortes sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Klinikums Frankfurt-Höchst hat der Magistrat der Stadt Frankfurt bereits zwei wesentliche Maßnahmen ergriffen, zum einen die bis zum Jahr 2018 befristete Übernahme der ZVK-Beiträge für das gestellte Klinikpersonal, zum anderen die Bezuschussung von im öffentlichen Interesse liegenden Sonderleistungen im Rahmen eines bis zum Jahr 2020 geltenden Betrauungsaktes.

Im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung ist darüber hinaus das Klinikum angehalten, weiterführende Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung durchzuführen. Diese sind unter anderem die Reduktion von Personal durch sogenannte natürliche Fluktuation, die Senkung von Sachkosten, wie Kosten des medizinischen Bedarfs, die Überprüfung der Möglichkeiten der Auslagerung von Leistungen, wie zum Beispiel der Küche oder der Apotheke, und eine Optimierung der Einweiserpolitik.

Darüber hinaus sieht der Magistrat die dringende Notwendigkeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, bevorzugt im Rahmen von Kooperationen. Eines der zentralen Instrumente wird die Nutzung von Servicegesellschaften im Verbund beziehungsweise die Gründung eigener Servicegesellschaften sein. Last, but not least werden mit dem Neubau wesentliche finanzielle Effekte durch verbesserte betriebliche Abläufe, eine Reduzierung der Bettenzahl in der Allgemeinpflege sowie wirtschaftlichere Stationsgrößen erwartet.

(Beifall)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:  (Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, abgesehen davon, dass die Antwort gegenüber dem Parlament schlicht unverschämt ist, dass Sie nämlich eine Beschlussfassung und eine Einstellung in den Haushalt wollen, …

(Zurufe)

… ohne dass es dem Parlament vorliegt, lautet meine Zusatzfrage: Warum wurde der Fachausschuss für Soziales und Gesundheit trotz Ihrer mehrmaligen Beteuerung im Vorfeld nicht mit der Vorlage betraut? Warum haben Sie die Vorlage zum Neubau des Klinikums Höchst dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit nicht vorgestellt? Dies wäre eine Grundlage und das übliche parlamentarische Verfahren gewesen. Warum sehen Sie es nicht für notwendig an, dass der Fachausschuss auch inhaltlich mit diesem Thema betraut wird?

(Beifall)

Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend)

Zunächst einmal, Frau Dr. Wolter-Brandecker, finde ich Ihre Wortwahl nicht korrekt. Ich lehne das ab.

(Beifall)

Zum anderen ist es ganz normal, dass Magistratsvorlagen erst dann in den Ausschüssen beraten werden, wenn der Magistrat entschieden hat. Wenn die Vorlage – ich sage es noch einmal – vom Magistrat beraten worden ist, kommt sie in die Stadtverordnetenversammlung und natürlich auch in die Fachausschüsse. So sind die Regularien des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

(Beifall)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:  (Zusatzfrage)

Es gibt einen schwarz-grünen Haushaltsantrag zu dem Klinikum Höchst, in dem eine Verpflichtungsermächtigung steht, und Sie behaupten jetzt, der Magistrat weiß überhaupt noch nicht, wie die Kosten für das Krankenhaus aussehen. Halten Sie das für den normalen Weg, dass ein Stadtverordnetenbeschluss gefasst wird, bevor der Magistrat überhaupt in der Lage ist zu sagen, wie eine Summe von 236 Millionen Euro in dieser Stadt für einen Neubau ausgegeben werden kann? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dies ein unübliches Verfahren ist? Das ist eine der größten Investitionen, die wir in dieser Stadt haben.

(Beifall)

Stadträtin Rosemarie Heilig:  (fortfahrend)

Frau Dr. Wolter-Brandecker, ich kann mich nur wiederholen, sobald wir im Magistrat entschieden haben, das wird im Januar der Fall sein, davon gehe ich fest aus, werde ich die Stadtverordneten in den Fachausschüssen über die Planungen unterrichten und wir werden sie dort in aller Offenheit diskutieren. Ich bin mir sicher, dass wir zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Ich kann nur noch einmal sagen, die Gepflogenheiten sind so, dass der Magistrat etwas beschließt und es die Stadtverordneten danach in den Ausschüssen und hier in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt bekommen und wir das dann diskutieren.

(Beifall)


Modellversuch Cannabis

Auszug Wortprotokoll zur 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 29.1.2015

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher  Ulrich Baier:

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8., Modellversuch Cannabisvergabe, auf. Wir behandeln die Vorlage NR 1062 der SPD-Fraktion mit dem Betreff .Modellversuch Cannabisvergabe mit weiteren großen Städten planen.

Bitte schön, Frau Dr. Wolter-Brandecker, Sie haben das Wort!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit mehr als 20 Jahren gibt es den gemeinsamen Weg der Frankfurter Drogenpolitik. Seit mehr als 20 Jahren haben wir uns im Stadtparlament über die richtige Weichenstellung in der Drogenpolitik ausgetauscht und ganz heftig gestritten. Seit mehr als 20 Jahren sind wir auch fraktionsübergreifend immer wieder zu guten und gemeinsamen Lösungen gekommen, und zwar zu Lösungen für unsere Stadt, weil wir gesagt haben, dass wir eine qualifizierte Arbeit brauchen. Wir wollen nicht nur eine Vertreibung von der damaligen Haschwiese, sondern Angebote in dieser Stadt schaffen. Dieser Konsens einer gemeinsamen Drogenpolitik wird nun erstmals – ich sage, bisher – bei der Frage des Pilotprojektes zur Cannabisvergabe von der CDU nicht mitgetragen. Ich finde das sehr bedauerlich.

(Beifall)

Das geht so weit, das ist auch etwas völlig Neues, dass die CDU-Fraktion die Dezernentin im Ausschuss für Soziales und Gesundheit – ich würde schon sagen – beschimpft hat, dass sie sich überhaupt wagt, Fachgespräche mit den anderen großen Städten zu führen. Wir haben das so gefordert, Fachgespräche zu führen mit den Städten, die auch gemeinsam mit uns die Heroinvergabe vorbereitet und das Modellprojekt durchgeführt haben. Ich bin gespannt, Herr zu Löwenstein, wie weit sich das in Zukunft fortsetzt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, wir bestärken die Dezernentin, wir fordern sie nach wie vor dazu auf, diese Fachgespräche mit den anderen großen Städten zu führen. Nur dann können wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

(Beifall)

Herr Becker fragt auch nicht Manuel Stock, ob er zum Papst nach Rom reisen darf, oder ob er nach Israel fahren darf.

Worum geht es bei der Cannabisvergabe? Wir haben bisher eine lange Diskussion geführt. Wir haben als SPD-Fraktion eine Veranstaltung durchgeführt, zu der über 300 Leute gekommen sind. Ich fand es faszinierend, dass nicht nur junge Leute gekommen sind, sondern dass auch sehr viele ältere Menschen den Weg zu uns in die Diskussionsveranstaltung gefunden haben. Die haben gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir gemeinsam an einer Lösung für diese Stadt arbeiten wollen, und zwar in zwei Punkten: Die älteren Menschen äußern sich zum großen Teil oder verstärkt zu der Frage einer medizinischen Vergabe, aber nicht nur, auch sie sagen, dass sie eine Regulierung wollen, weg von der strikten Drogenpolitik, die es bisher in diesem Punkt gibt. Wir fordern Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie endlich die ideologischen Scheuklappen weg. Diskutieren Sie zumindest. Kommen Sie doch wieder in ein gemeinsames Gespräch, so wie wir das über 20 Jahre getan haben.

(Beifall)

Sie wissen doch auch alle mittlerweile, dass es erfolgreiche Ansätze zur Cannabisvergabe in anderen europäischen Ländern gibt. Es gibt sehr unterschiedliche Modelle. Darüber müssen wir in dieser Bundesrepublik diskutieren können. Sie können doch nicht untersagen, dass man einen Diskussionsprozess sinnvoll in Gang setzt. Die früheren gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher - und da gab es in der Vergangenheit harte Debatten – haben sich beim Land und beim Bund vehement dafür eingesetzt. Bei dem Thema Heroinvergabe sind wir gemeinsam nach Berlin gefahren und haben für eine Veränderung in der Drogenpolitik gestritten. Das ist leider jetzt nicht mehr der Fall. Das finden wir sehr schade.

(Beifall)

Wir haben einen Antrag gestellt, nachdem auch die Fachtagung stattgefunden hat, die die unterschiedlichen Bereiche der Cannabisvergabe sehr qualifiziert dargestellt hat. Diese Fachtagung hat ein gutes Ergebnis erzielt, sie war nicht einseitig, wie im Ausschuss für Soziales und Gesundheit von der CDU-Fraktion betont wurde. Wir begrüßen es nachdrücklich, dass die Dezernentin den Mut hatte, während dieser Fachtagung noch zu sagen, dass sie als Gesundheitsdezernentin dazu stehe, dass wir in Frankfurt einen Cannabisversuch voranbringen wollen, und dass wir es gemeinsam in dieser Stadt auch schaffen werden.

(Beifall)

Wir begrüßen es auch, dass die Dezernentin gesagt hat, dass es eine weitere Fachtagung geben soll, und zwar eine Fachtagung zum Thema Jugendschutz. Es steht doch überhaupt nicht zur Diskussion, dass wir keinen Jugendschutz wollen. Aber uns ist wichtig, was zum Beispiel der Oberstaatsanwalt Körner gesagt hat, nämlich, dass alle Maßnahmen, alle Verurteilungen von Jugendlichen und all denjenigen, die Cannabis besitzen, doch nicht zum Erfolg führen, dadurch lassen die Leute nicht davon. Das führt zu einer Stigmatisierung. Das ist absolut der falsche Weg, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir gemeinsam einen anderen Weg gehen können. Er sagt auch – und das, Herr zu Löwenstein, finde ich eine ganz besondere Aussage – auf die Frage, ob er bei einer Regulierung erwarte, dass mehr Jugendliche zu Cannabis greifen, dass er das ausdrücklich verneint. Er hat gesagt – und das ist richtig -, dass die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern oder auch in den USA gezeigt haben, dass das nicht der Fall ist.

Wir haben deshalb den Antrag auf den Weg gebracht. Ich bin gespannt. Die Koalition hat sich seit einem Jahr um einen Antrag im Ortsbeirat gedrückt. Seit einem Jahr wird ein kleiner Antrag des Ortsbeirates 1, auch das Nordend hat einen entsprechenden Antrag gestellt, immer wieder geschoben. Wir wollen, dass es weitergeht. Aber wir sehen, die CDU blockiert diesen Modellversuch. Wir wollen aber, das ist uns sehr wichtig, dass dieser Modellversuch vorangetrieben wird. Deshalb schlagen wir eine Zwischenlösung vor, von der wir hoffen, dass die gesamte CDU-Fraktion, so wie Sie es manchmal gesagt haben, sie auch mittragen kann. Wir halten den medizinischen Modellversuch zur Cannabisvergabe für einen ganz wichtigen Schritt, wir stehen auch nach wie vor zu der Legalisierung, aber wir sollten alles tun, dass wir im medizinischen Bereich vorankommen. Auch jetzt gibt es die Möglichkeit, dass Cannabis über Palliativmediziner verschrieben wird, aber die Bedingungen sind uneinheitlich für diejenigen, die die Verschreibungen bekommen. Wir haben es von vielen gehört, und das sagen uns auch Mediziner immer wieder: Es ist natürlich schwierig, wenn erst einmal zwei Palliativmediziner unterschreiben müssen, dass es für einen Patienten wichtig ist, und dass im nächsten Schritt diejenigen, die in einer gesetzlichen Krankenkasse sind, dies in der Regel nicht von ihrer Krankenkasse finanziert bekommen. Das kann nicht sein. Wir wollen, dass alle Patienten, die dies brauchen, auch einheitlich behandelt werden müssen, und dass man endlich anerkennt, dass Cannabis ein Schmerzmedikament ist, und dass es bei entsprechendem Bedarf von den Ärzten verschrieben werden kann, und zwar allen Patientinnen und Patienten, die dieses Mittel benötigen.

(Beifall)

Es geht bei dieser Patientengruppe doch um schwerstkranke Menschen. Wir reden nicht mehr, wie vorher in der Drogenpolitik, über Menschen, die drogensüchtig sind, sondern über viele andere Patienten in vollkommen anderen Bereichen, zum Beispiel über Tumorpatienten ganz unterschiedlicher Art. Wir wollen, dass das Modell aus Israel, älteren Menschen in Altenheimen Cannabis zu verabreichen, was großen Erfolg hat, auch in Frankfurt möglich ist. Es gibt viele andere europäische Länder, die das übrigens auch mit großem Erfolg machen. Wir wissen mittlerweile, dass es hier in Frankfurt mehrere Gruppierungen gibt, die uns auffordern, endlich einen medizinischen Modellversuch zur Cannabisvergabe zu machen, endlich so mutig zu sein. Worum geht es denn da? Es gibt in unserer Bundesrepublik ungefähr 350 Menschen, die Cannabis verschrieben bekommen. Man kann sich daran ein Bild machen, wie schwierig es ist, an dieses Medikament zu kommen, aber das kann doch nicht unsere Zielsetzung sein. Wir müssen uns doch alle dahinter stellen und sagen, das Wichtigste in Frankfurt ist uns die bestmögliche Versorgung, wir wollen einen entsprechenden Modellversuch machen. Es ist natürlich auch ein Bereich der Forschung. Es wird von Medizinern verabreicht, das ist eine Selbstverständlichkeit. Dem Modellversuch sollten Sie zumindest alle zustimmen, der andere Teil, nämlich die Regulierung, ist in der Tat ein Paradigmenwechsel in der Frankfurter Drogenpolitik. Wir halten diesen Weg für einen absolut richtigen Weg. Wir wollen und werden das auch weiter diskutieren. Wir werden die Dezernentin darin unterstützen, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher  Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:  (fortfahrend)  Ich vermute, in dieser Wahlperiode werden Sie es nicht mehr tun, aber wir werden weiter für diesen Versuch streiten, weil wir ihn für richtig halten.  Vielen Dank!

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher  Ulrich Baier:

Es hat sich noch einmal Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

(Vorrednerin. David CDU-Fraktion)

Frau David, ein ganz kleines bisschen Mut, einmal wenigstens in Ihrer Funktion als gesundheitspolitische Sprecherin, in der Tradition Ihrer früheren Kolleginnen und Kollegen, das hätten wir uns in der Tat gewünscht.

(Beifall)

Ich finde es unerträglich, wenn Sie sich hinstellen und so tun, als seien diejenigen, die für eine Regulierung des Cannabismarktes seien, diejenigen wären, denen der Jugendschutz nichts wert sei. So ein Quatsch.

(Beifall, Zurufe)

Das ist schlicht eine Unverschämtheit. Es ist richtig, wenn wir sagen, wir wollen nicht, dass Leute, vor allem Jugendliche, weiter verurteilt werden, weil sie Cannabis in Besitz haben und damit erwischt werden. Das ist doch genau der Punkt. Wir wollen, dass nicht dieses Geld für die Verurteilungen, all das, was das nach sich zieht, ausgegeben wird. Dieses Geld könnte doch viel besser für Präventionsmaßnahmen eingesetzt werden. Das ist doch wohl ganz klar.

Natürlich befürworten wir auch die Tagung, die es im Herbst geben soll. Aber was Sie wollen, das ist wirklich eine Krux. Sie wollen es hinausschieben, Sie wollen nach dieser Tagung noch weiter diskutieren, wie denn das alles weitergeht. Sie sind mit keinem Wort auf den Vorschlag eingegangen, den wir gemacht haben. Lassen Sie uns doch dann wenigstens einmal den einen Teil angehen. Lassen Sie uns doch jetzt den Modellversuch zur medizinischen Vergabe in Gang setzen. Wenn Sie bis nach dem Oktober warten, bis die Tagung stattgefunden hat, und Sie dann alles auswerten, wissen wir ja, dass das bei der CDU-Fraktion lange dauert. Das haben wir bei anderen Projekten im Gesundheitsbereich auch erlebt. Sie sind gründlich, aber Sie sind damit so gründlich, dass Sie dann am Jahresende angekommen sind und jeder weiß doch, dass Sie am Jahresende nicht mehr einen Modellversuch für diese Stadt, und das heißt nicht mehr in dieser Wahlperiode, in Gang setzen wollen.

Das halten wir für absolut falsch. Wir sind dafür, wenigstens diesen ersten Teil in Gang zu setzen. Wir wollen diesen Modellversuch in allen Teilen haben. Wir wollen die Regulierung, die Freigabe, ohne Wenn und Aber. Ich kann Sie nur alle auffordern, ich hoffe, das machen alle Parteien auch, intensiv zu diskutieren. Wir machen das bei uns in der Fraktion, in der Partei und wir diskutieren auch auf den weiteren Ebenen, auf Landes- und Bundesebene. Wir wollen endlich zu einer Veränderung kommen. Es ist vollkommener Unsinn zu sagen, wenn die Menschen verurteilt werden, dann bleiben sie davon weg. Wir müssen sie überzeugen, dass sie nicht Cannabis rauchen sollen. Dies hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und das wird auch weiterhin bei Bestrafung nicht funktionieren.

Alle Experten sagen Ihnen, dass eine Legalisierung dazu führt, dass sich nicht mehr Menschen diesem Thema widmen, nicht mehr Menschen an Cannabis kommen wollen, sondern sie endlich aus dieser Illegalität herausgeholt werden und sie dann vernünftig damit umgehen können. Dies ist ein wichtiger Punkt. Es ist vollkommener Quatsch zu sagen, irgendeine Fraktion in diesem Haus ist der Meinung, dass man Cannabis auf den Schulhöfen vergeben soll, damit Jugendliche auch dran kommen. Wir reden immer über Cannabis für Erwachsene. Das ist doch vollkommener Unsinn, was behauptet wird. Bitte stellen Sie sich endlich einmal diesen Problemen.

Danke schön!                               (Beifall)

 


Wortprotokoll der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main 26.6. 2014- Neukonzeption Theaterförderung

Tagesordnungspunkt 7:  Neukonzeption Theaterförderung

Stadtverordnetenvorsteher  Stephan Siegler:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:   Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Der Magistrat und die schwarz-grüne Koalition feiern die Verabschiedung der Richtlinien, aber wahrscheinlich feiern sie eher sich selbst, vor allem, dass sie nach vielen Monaten des Streits und der internen Auseinandersetzung endlich einmal zu einer Vorlage gekommen sind. Der Dezernent hat die Vorlage schon vor Monaten eingebracht und Sie haben diese dann über Monate hier behindert.

(Zurufe)

Es sind aber heute, bei dem, was dabei herausgekommen ist, lieber Sebastian Popp, wirklich nur ganz kleine Brötchen, und das ist meilenweit von dem entfernt, was die GRÜNEN gefordert haben und was auch innerhalb der Expertenkommission gefordert worden ist.

(Beifall, Zurufe)

Im März 2012 legte die Expertenperspektivkommission ihren im Auftrag des Kulturamtes erstellten Abschlussbericht vor. Das ist immerhin schon zwei Jahre her. Das Entsetzen der Theaterszene über die Unkenntnis dieser Expertenkommission über die Frankfurter Theaterszene, über die Urteile, die ausgesprochen wurden, ohne dass man sich größtenteils diese Vorführungen angesehen hat und ohne dass man mit den Theatermachern gesprochen hatte, war in der Tat riesig. Die Empfehlungen dieser Kommission, ich will es nur noch einmal ganz kurz zusammenfassen, waren eine starke Überalterung der bisherigen Protagonisten, wobei wir finden, wer lange Zeit eine gute Theaterarbeit gemacht hat, muss nicht deshalb abgeschafft werden,

(Zurufe)

weil er über lange Zeit existiert. Wenn die Theaterarbeit gut ist und sogar noch Publikum kommt, warum sollte sie dann nicht weiterhin gefördert werden?

(Beifall, Zurufe)

Es wurde gesagt, die festen Häuser führen zu einer starken Bindung der städtischen Förderung. Die gesamte Szene sei von zeitgenössischen, nationalen und internationalen Entwicklungen abgekoppelt, und eigentlich, so steht es darin, gäbe es überhaupt keine wirklich freie Szene.

(Zurufe)

Die klaren Forderungen aber waren, da könnt ihr jetzt schreien, so viel ihr wollt, die Schaffung eines neuen Produktionshauses, eines Kinder- und Jugendkulturhauses und eines professionellen posttraumatischen Theaters, neue Leitungsstrukturen an den etablierten Häusern, eine stärkere Förderung der freien Gruppen ohne Spielstätten und ein generelles Überdenken der bisherigen institutionellen Förderung. Um es ganz knapp noch einmal zu sagen: Keine einzige dieser Forderungen wird mit der Vorlage M 66 erfüllt.

(Beifall)

Das teure Gutachten ist vom Tisch. CDU und GRÜNE haben die Forderungen unterstützt. Herr Dr. Dürbeck wollte sogar die gesamte Förderung verändern hin zu keinerlei institutioneller Förderung mehr. Er ist wie ein wildgewordener Handfeger im Ausschuss für Kultur- und Freizeit rumgelaufen und hat gesagt, nichts gibt es mehr in dieser Form, alles wird ganz neu geregelt. Immerhin gab es lange Diskussionen, und auch Herr Dr. Dürbeck ist wieder auf den richtigen Weg gebracht worden. Unserer Meinung nach heißt aber freies Theater eben nicht nur die Förderung postmodernen Theaters, sondern wir sind der Meinung, dass es eine breite Theaterszene insgesamt geben muss.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verschließen uns keinesfalls einer Verbesserung der Förderung der freien Theatergruppen.

(Zurufe)

Wir sind Neuerungen gegenüber aufgeschlossen, aber eine Veränderung der Förderrichtlinien darf doch kein Selbstzweck sein. Der einzige Maßstab, der wirklich wichtig ist und der gelten sollte, müsste doch sein, wie stärke ich die Frankfurter freie Theaterszene und wie unterstütze ich die Arbeit der Theatergruppen noch besser als bisher.

(Zurufe)

Bisher gab es eine qualitativ hochwertige Unterstützung und es gab wirklich gute Förderrichtlinien, die wir hier gemeinsam in diesem Haus beschlossen haben und nach denen bisher gearbeitet wurde.

(Zurufe)

Aber eine wirklich qualifizierte Veränderung, sehr geehrter Herr Professor Semmelroth und liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarz-grünen Koalition, das passiert nicht mit diesen Förderrichtlinien.

(Beifall)

Wir können keinen Fortschritt für die Theaterleute gegenüber den alten Förderrichtlinien erkennen – im Gegenteil. Die bisherigen Förderrichtlinien haben funktioniert. Hier gilt der Dank noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kulturamtes, die das bisher wirklich gut geregelt haben. Es wird auch nicht die gesamte Förderung der freien Szene verändert, da brauchen Sie jetzt nicht abzulenken. Erhebliche Fördersummen bleiben völlig außen vor. Ich möchte deren Empfänger noch einmal erwähnen: Fritz Rémond Theater, Komödie, English Theatre, Fliegende Volksbühne, Neues Theater Höchst, die KÄS und das Künstlerhaus Mousonturm. Das sind diejenigen Bühnen, welche wirklich auch viel Geld brauchen. Dann wird es einen Beirat im Kulturamt und eine Geschäftsstelle im Kulturamt geben. Es entsteht eine zweite Struktur, bei der der Beirat unterschiedliche Aufgaben hat. Dies ist keinesfalls einheitlich geregelt. Bei der Zwei- und Vierjahresförderung, bei der die Kriterien nicht definiert sind, spricht der Beirat Förderempfehlungen an den Magistrat aus, der diese Stellungnahmen, so steht es in der Vorlage M 66, berücksichtigt. Diese werden im Kulturausschuss den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei der Förderung der Theater, die von der Festförderung ausgenommen sind, und denjenigen, die eine Festförderung erhalten, steht eine Summe von insgesamt 8,3 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterhin geht es um die sogenannte Einzelproduktionsförderung. Das wird die eigentliche Spielwiese des Beirates. Es gibt einen Beschluss vom Beirat, der dem Magistrat vorgelegt wird und als Grundlage dienen soll.

Wir sprechen über eine enorme Fördersumme von 550.000 Euro. Diese wird jedoch um 200.000 Euro, die das Kulturamt für die Förderung von Theaterfestivals zurückbehalten und reservieren möchte, erheblich reduziert. Es bleiben also noch 350.000 Euro übrig. Des Weiteren gibt es eine Theaterförderung bis 5.000 Euro, die vom Beirat ohne das Kulturamt bewilligt werden kann.

Ich komme zu dem eigentlichen Problem: Der Beirat tagt zweimal im Jahr. Das bedeutet, es gibt mehr Bürokratie sowie größere Unsicherheiten für die einzelnen Gruppen. Sie müssen lange auf eine Entscheidung warten – bislang war das nicht der Fall. Es gibt damit eine weniger direkte Nähe bei der Antragstellung und eine erhebliche Zeitverzögerung. Der Beirat kostet natürlich auch Geld. Es wird zu einer Verschärfung der Arbeitsbedingungen für die einzelnen Gruppen kommen. Es wird schwieriger, Gelder für die Kofinanzierung zu rekurrieren, weil natürlich der Zeitablauf wesentlich weiter ist.

(Beifall)

Der entscheidende Punkt ist – und das ist auch einer der wenigen konkreten Punkte im Gutachten der Expertenkommission: Es wird beschrieben, dass es mit einem Beirat nur dann funktionieren wird, wenn die Mittel auch erheblich erhöht werden. Es wird eine 100‑prozentige Erhöhung gefordert, nämlich eine Steigerung des Projekttopfes auf 1,1 Millionen Euro. Davon ist in der Vorlage M 66 überhaupt keine Rede. Es wird auch nicht mehr davon gesprochen – auch wenn Sie sagen, Herr Popp, dass es wünschenswert ist -, ein Kinder- und Jugendtheater weiter zu fördern oder zusätzlich zu fördern. Fehlanzeige.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, welcher der SPD sehr wichtig ist. Während bei den Städtischen Bühnen die Förderung von zurzeit 65,7 Millionen Euro im Jahr bis 2015/2016 auf 69,4 Millionen Euro ansteigen soll, wird bei den freien Theatergruppen keine Erhöhung vorgesehen. Das war die Forderung der Expertenkommission. Dieser Punkt wäre ein ganz entscheidender, wenn man eine breite Förderung der freien Theatergruppen wirklich möchte und nicht nur sagt, dass es sehr wichtig sei.

Wir vermissen das Engagement des Kulturdezernenten, der sich vehement dafür einsetzt, dass bei den Städtischen Bühnen aufgrund der Tariferhöhung wesentlich mehr Geld gezahlt, aber keinen Einsatz zeigt, wenn es um die weitere Förderung der freien Theatergruppen geht.

(Beifall)

Noch ein Punkt zum Abschluss: Wenn Sie ihre eigene Vorlage ernst nehmen würden, dürften in dem Haushaltsentwurf ab dem Jahr 2016 keine Summen mehr für die Förderung der einzelnen Gruppen stehen, denn über die soll der Beirat gemeinsam mit dem Kulturamt auch auf Anforderung der Stadtverordnetenversammlung entscheiden.

 

Aber genau das wird nicht der Fall sein. In den Haushalten werden die alten Summen eingestellt. Wir fragen uns: Nehmen Sie Ihre eigene Vorlage ernst, oder ab wann soll diese Vorlage eigentlich gelten? Entweder wollen Sie ihr nicht folgen oder Sie glauben selbst nicht an deren Umsetzung.

Meine Damen und Herren, wir sehen der Umsetzung dieser Vorlage mit großem Interesse entgegen, vor allem auch mit Blick auf die Auswirkungen auf die freie Theaterszene, die erst in einigen Jahren spürbar sein werden. Im Augenblick sind alle durch die langen Debatten ruhig. Viele haben auch Angst, dass sie aus der Förderung rausfliegen, das ist auch sehr berechtigt. Wir sehen die Bürokratisierung und den langwierigen Prozess als sehr schwierig an und aus den vorgenannten Gründen lehnt die SPD-Fraktion die Vorlage ab.

Vielen Dank!                               (Beifall)

 

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Bitte!

 

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Magistrat und die schwarz-grüne Koalition feiern die Verabschiedung der Richtlinien, aber wahrscheinlich feiern sie eher sich selbst, vor allem, dass sie nach vielen Monaten des Streits und der internen Auseinandersetzung endlich einmal zu einer Vorlage gekommen sind. Der Dezernent hat die Vorlage schon vor Monaten eingebracht und Sie haben diese dann über Monate hier behindert.

(Zurufe)

Es sind aber heute, bei dem, was dabei herausgekommen ist, lieber Sebastian Popp, wirklich nur ganz kleine Brötchen, und das ist meilenweit von dem entfernt, was die GRÜNEN gefordert haben und was auch innerhalb der Expertenkommission gefordert worden ist.

(Beifall, Zurufe)

Im März 2012 legte die Expertenperspektivkommission ihren im Auftrag des Kulturamtes erstellten Abschlussbericht vor. Das ist immerhin schon zwei Jahre her. Das Entsetzen der Theaterszene über die Unkenntnis dieser Expertenkommission über die Frankfurter Theaterszene, über die Urteile, die ausgesprochen wurden, ohne dass man sich größtenteils diese Vorführungen angesehen hat und ohne dass man mit den Theatermachern gesprochen hatte, war in der Tat riesig. Die Empfehlungen dieser Kommission, ich will es nur noch einmal ganz kurz zusammenfassen, waren eine starke Überalterung der bisherigen Protagonisten, wobei wir finden, wer lange Zeit eine gute Theaterarbeit gemacht hat, muss nicht deshalb abgeschafft werden,

(Zurufe)

weil er über lange Zeit existiert. Wenn die Theaterarbeit gut ist und sogar noch Publikum kommt, warum sollte sie dann nicht weiterhin gefördert werden?

(Beifall, Zurufe)

 

Es wurde gesagt, die festen Häuser führen zu einer starken Bindung der städtischen Förderung. Die gesamte Szene sei von zeitgenössischen, nationalen und internationalen Entwicklungen abgekoppelt, und eigentlich, so steht es darin, gäbe es überhaupt keine wirklich freie Szene.

(Zurufe)

Die klaren Forderungen aber waren, da könnt ihr jetzt schreien, so viel ihr wollt, die Schaffung eines neuen Produktionshauses, eines Kinder- und Jugendkulturhauses und eines professionellen posttraumatischen Theaters, neue Leitungsstrukturen an den etablierten Häusern, eine stärkere Förderung der freien Gruppen ohne Spielstätten und ein generelles Überdenken der bisherigen institutionellen Förderung. Um es ganz knapp noch einmal zu sagen: Keine einzige dieser Forderungen wird mit der Vorlage M 66 erfüllt.

(Beifall)

Das teure Gutachten ist vom Tisch. CDU und GRÜNE haben die Forderungen unterstützt. Herr Dr. Dürbeck wollte sogar die gesamte Förderung verändern hin zu keinerlei institutioneller Förderung mehr. Er ist wie ein wildgewordener Handfeger im Ausschuss für Kultur- und Freizeit rumgelaufen und hat gesagt, nichts gibt es mehr in dieser Form, alles wird ganz neu geregelt. Immerhin gab es lange Diskussionen, und auch Herr Dr. Dürbeck ist wieder auf den richtigen Weg gebracht worden. Unserer Meinung nach heißt aber freies Theater eben nicht nur die Förderung postmodernen Theaters, sondern wir sind der Meinung, dass es eine breite Theaterszene insgesamt geben muss.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verschließen uns keinesfalls einer Verbesserung der Förderung der freien Theatergruppen.

(Zurufe)

Wir sind Neuerungen gegenüber aufgeschlossen, aber eine Veränderung der Förderrichtlinien darf doch kein Selbstzweck sein. Der einzige Maßstab, der wirklich wichtig ist und der gelten sollte, müsste doch sein, wie stärke ich die Frankfurter freie Theaterszene und wie unterstütze ich die Arbeit der Theatergruppen noch besser als bisher.

(Zurufe)

Bisher gab es eine qualitativ hochwertige Unterstützung und es gab wirklich gute Förderrichtlinien, die wir hier gemeinsam in diesem Haus beschlossen haben und nach denen bisher gearbeitet wurde.

(Zurufe)

Aber eine wirklich qualifizierte Veränderung, sehr geehrter Herr Professor Semmelroth und liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarz-grünen Koalition, das passiert nicht mit diesen Förderrichtlinien.

(Beifall)

Wir können keinen Fortschritt für die Theaterleute gegenüber den alten Förderrichtlinien erkennen – im Gegenteil. Die bisherigen Förderrichtlinien haben funktioniert. Hier gilt der Dank noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kulturamtes, die das bisher wirklich gut geregelt haben. Es wird auch nicht die gesamte Förderung der freien Szene verändert, da brauchen Sie jetzt nicht abzulenken. Erhebliche Fördersummen bleiben völlig außen vor. Ich möchte deren Empfänger noch einmal erwähnen: Fritz Rémond Theater, Komödie, English Theatre, Fliegende Volksbühne, Neues Theater Höchst, die KÄS und das Künstlerhaus Mousonturm. Das sind diejenigen Bühnen, welche wirklich auch viel Geld brauchen. Dann wird es einen Beirat im Kulturamt und eine Geschäftsstelle im Kulturamt geben. Es entsteht eine zweite Struktur, bei der der Beirat unterschiedliche Aufgaben hat. Dies ist keinesfalls einheitlich geregelt. Bei der Zwei- und Vierjahresförderung, bei der die Kriterien nicht definiert sind, spricht der Beirat Förderempfehlungen an den Magistrat aus, der diese Stellungnahmen, so steht es in der Vorlage M 66, berücksichtigt. Diese werden im Kulturausschuss den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei der Förderung der Theater, die von der Festförderung ausgenommen sind, und denjenigen, die eine Festförderung erhalten, steht eine Summe von insgesamt 8,3 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterhin geht es um die sogenannte Einzelproduktionsförderung. Das wird die eigentliche Spielwiese des Beirates. Es gibt einen Beschluss vom Beirat, der dem Magistrat vorgelegt wird und als Grundlage dienen soll.

Wir sprechen über eine enorme Fördersumme von 550.000 Euro. Diese wird jedoch um 200.000 Euro, die das Kulturamt für die Förderung von Theaterfestivals zurückbehalten und reservieren möchte, erheblich reduziert. Es bleiben also noch 350.000 Euro übrig. Des Weiteren gibt es eine Theaterförderung bis 5.000 Euro, die vom Beirat ohne das Kulturamt bewilligt werden kann.

Ich komme zu dem eigentlichen Problem: Der Beirat tagt zweimal im Jahr. Das bedeutet, es gibt mehr Bürokratie sowie größere Unsicherheiten für die einzelnen Gruppen. Sie müssen lange auf eine Entscheidung warten – bislang war das nicht der Fall. Es gibt damit eine weniger direkte Nähe bei der Antragstellung und eine erhebliche Zeitverzögerung. Der Beirat kostet natürlich auch Geld. Es wird zu einer Verschärfung der Arbeitsbedingungen für die einzelnen Gruppen kommen. Es wird schwieriger, Gelder für die Kofinanzierung zu rekurrieren, weil natürlich der Zeitablauf wesentlich weiter ist.

(Beifall)

Der entscheidende Punkt ist – und das ist auch einer der wenigen konkreten Punkte im Gutachten der Expertenkommission: Es wird beschrieben, dass es mit einem Beirat nur dann funktionieren wird, wenn die Mittel auch erheblich erhöht werden. Es wird eine 100‑prozentige Erhöhung gefordert, nämlich eine Steigerung des Projekttopfes auf 1,1 Millionen Euro. Davon ist in der Vorlage M 66 überhaupt keine Rede. Es wird auch nicht mehr davon gesprochen – auch wenn Sie sagen, Herr Popp, dass es wünschenswert ist -, ein Kinder- und Jugendtheater weiter zu fördern oder zusätzlich zu fördern. Fehlanzeige.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, welcher der SPD sehr wichtig ist. Während bei den Städtischen Bühnen die Förderung von zurzeit 65,7 Millionen Euro im Jahr bis 2015/2016 auf 69,4 Millionen Euro ansteigen soll, wird bei den freien Theatergruppen keine Erhöhung vorgesehen. Das war die Forderung der Expertenkommission. Dieser Punkt wäre ein ganz entscheidender, wenn man eine breite Förderung der freien Theatergruppen wirklich möchte und nicht nur sagt, dass es sehr wichtig sei.

Wir vermissen das Engagement des Kulturdezernenten, der sich vehement dafür einsetzt, dass bei den Städtischen Bühnen aufgrund der Tariferhöhung wesentlich mehr Geld gezahlt, aber keinen Einsatz zeigt, wenn es um die weitere Förderung der freien Theatergruppen geht.

(Beifall)

Noch ein Punkt zum Abschluss: Wenn Sie ihre eigene Vorlage ernst nehmen würden, dürften in dem Haushaltsentwurf ab dem Jahr 2016 keine Summen mehr für die Förderung der einzelnen Gruppen stehen, denn über die soll der Beirat gemeinsam mit dem Kulturamt auch auf Anforderung der Stadtverordnetenversammlung entscheiden.

Aber genau das wird nicht der Fall sein. In den Haushalten werden die alten Summen eingestellt. Wir fragen uns: Nehmen Sie Ihre eigene Vorlage ernst, oder ab wann soll diese Vorlage eigentlich gelten? Entweder wollen Sie ihr nicht folgen oder Sie glauben selbst nicht an deren Umsetzung.

Meine Damen und Herren, wir sehen der Umsetzung dieser Vorlage mit großem Interesse entgegen, vor allem auch mit Blick auf die Auswirkungen auf die freie Theaterszene, die erst in einigen Jahren spürbar sein werden. Im Augenblick sind alle durch die langen Debatten ruhig. Viele haben auch Angst, dass sie aus der Förderung rausfliegen, das ist auch sehr berechtigt. Wir sehen die Bürokratisierung und den langwierigen Prozess als sehr schwierig an und aus den vorgenannten Gründen lehnt die SPD-Fraktion die Vorlage ab.

Vielen Dank!

(Beifall)


Wortprotokoll 29. Sitzung- Krankenhaus Höchst

29. Februar 2014

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir bedauern es sehr, dass wir die heutige Debatte nicht mit der Gesundheitsdezernentin führen können, sie ist erkrankt und wir wünschen ihr selbstverständlich gute Besserung von dieser Stelle.

(Beifall)

Aber, das muss man dazu sagen, auch vor ihrer Erkrankung hat die Gesundheitsdezernentin diesen Punkt nicht für den Magistrat angemeldet und, was uns sehr erstaunt hat, auch die Koalitionsfraktionen haben es nicht für notwendig gehalten, diesen Punkt heute in der Stadtverordnetenversammlung anzumelden, obwohl sowohl die Gesundheitsdezernentin als auch Schwarz-Grün in der letzten Sitzung gesagt haben, dass es heute selbstverständlich ausführlich diskutiert wird.

Dass die Dezernentin das nicht angemeldet hatte, erstaunt uns wirklich sehr, denn sie hat in der letzten Sitzung, bedingt durch den Rückzug der CDU-Fraktion, ich würde einmal sagen, eine Bonsai-Rede gehalten. Es war ein ganz minimales Redchen, aber sie ist nicht sehr auf die Probleme zu diesem Thema eingegangen.

Dann haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU eine Lesepause erbeten und danach entschieden, eine Woche später. Aber offensichtlich, liebe CDU-Fraktion, haben Sie diese Lesepause nicht wirklich genutzt, Sie haben es vielleicht gelesen, aber ganz offensichtlich nicht verstanden.

Beifall)

Denn in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die Herr zu Löwenstein herausgegeben hat, heißt es: .Durch eine engere Zusammenarbeit und den Abbau von Doppelstrukturen können bedarfsorientierte Versorgungszentren entstehen.. Im Gutachten, und das haben Sie noch eine Woche länger gelesen als die anderen, heißt es: .Eine umfassende Zusammenlegung dieser Abteilungen würde voraussichtlich zu deutlichen Fallzahlverlusten führen.. Dies zieht sich durch das ganze Gutachten hindurch. Darin steht eindeutig, dass der Abbau der Doppelstrukturen schädlich für beide Kliniken und beide Standorte ist, deshalb sollen die Doppelstrukturen auf jeden Fall beibehalten werden. Dies steht an bestimmt 15 Stellen dieses Gutachtens, die CDU-Fraktion hat dies aber so nicht erkannt.

Weiterhin sagt die CDU, ich zitiere auch jetzt: .Über den Weg einer Fusion kann es durchaus gelingen, in einem schwierigen Marktumfeld die Kliniken in kommunaler Trägerschaft unter Gewährung höchster Qualitätsstandards zu erhalten.. Das Gutachten, Herr zu Löwenstein, spricht aber ganz bewusst nicht von einer Fusion, sondern regt eine strategische Dachgesellschaft an, ausdrücklich keine Fusion, sondern die strategische Dachgesellschaft. Das klingt gut. In dem Gutachten und insbesondere in den ganzen Unterlagen zu dem Gutachten wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es keine Fusion sein soll. Auch da hätten Sie sich etwas intensiver mit diesem Gutachten auseinandersetzen müssen.

(Beifall)

Man kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Hausaufgaben haben Sie nicht gemacht.

Wie schon in der letzten Plenarsitzung von uns angekündigt, stimmt die SPD-Fraktion der M 26 zu und möchte, dass die nächsten Schritte für einen Zusammenschluss geprüft – so steht es im Antrag und darauf haben wir ausdrücklich Wert gelegt – und gegebenenfalls vorbereitet werden. Den Antrag der SPD-Fraktion, eine intensivere Kooperation mit den Main-Taunus-Kliniken auch ohne eine strategische Dachgesellschaft zu prüfen, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, leider abgelehnt.

Wir fordern die Dezernentin auf, die Fachgremien, und das sind neben dem Aufsichtsrat selbstverständlich die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschuss, regelmäßig – und auch erstmals regelmäßig – über die unterschiedlichen Schritte und Ergebnisse zu informieren. Im Main-Taunus-Kreis wurde dies ganz selbstverständlich sogar als Beschluss gefasst, weil man auch dort das Gefühl hat, bisher nicht ausreichend über die einzelnen Schritte informiert zu sein. Dazu muss man sagen, die Informationen im Main-Taunus-Kreis, das haben wir von vielen Kolleginnen und Kollegen dort gehört, waren in der Tat sehr viel intensiver und sehr viel ausführlicher als die, die wir hier von der Dezernentin gehört haben.

(Beifall)

Wir wollen den gesamten Prozess sehr kritisch, aber konstruktiv begleiten, und aus dem Gutachten ergeben sich für uns sehr viele bisher ungelöste Fragen. Ich will nur einige dieser kritischen Punkte heute noch einmal benennen, an denen die strategische Dachgesellschaft unserer Meinung nach in Zukunft durchaus scheitern könnte.

Die gesamte Frage der Personalgestellung: Es geht darum, sich von Mitarbeitern zu trennen, das ist eindeutig auch in dem Gutachten festgelegt, denen noch vor vier Jahren, nämlich bei der Gründung der GmbH, der Besitzstand zugesagt worden ist.

(Beifall)

Wenn man über Personalgestellungen redet, und da sind sehr viele Verhandlungen mit jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedem einzelnen Mitarbeiter notwendig, fragen sich selbstverständlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Krankenhaus Höchst, warum sollen wir denn einer Personalgestellung zustimmen? In dem Gutachten werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als nicht aktiv genug, zu wenig produktiv und zu teuer bezeichnet. Das ist in der Tat keine gute Voraussetzung zu sagen, wir stimmen einer Veränderung unseres Vertrages zu. Außerdem wird vom Main-Taunus-Kreis immer wieder die Forderung erhoben, dass Stellen gestrichen werden können. Da hilft es auch nicht, Frau David, wenn Sie sich wie das letzte Mal hinstellen, ich habe im Protokoll Ihre Aussage extra noch einmal nachgelesen – in dem Gutachten wird auch immer von Reduzierung gesprochen -, und sagen: .Ja, es könnte aber auch sein, es werden mehr Mitarbeiter. Wir haben auch nichts dagegen, dass es mehr werden.. Das ist entweder naiv oder es ist eine bewusste Täuschung. Was davon besser ist, das können Sie sich selbst aussuchen.

(Beifall, Zurufe)

 

Keiner kann davon ausgehen, auch Sie nicht, dass es mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden, das sagt das Gutachten doch ganz eindeutig.

(Zurufe)

Sie sind gleich an der Reihe, halten Sie es aus.

Auch bei der von der Dezernentin immer wieder zitierten veränderten Gesetzgebung, die eine dauerhafte Personalgestellung nicht zulässt, läuft ihre Argumentation vollkommen ins Leere. Denn es gibt, das wissen Sie auch alle, wieder eine Bundesratsinitiative, die Bundesländer sind dabei, nämlich gerade für den Bereich des öffentlichen Dienstes, diesen Passus aufzuheben und zu sagen, natürlich kann das dort langfristig durchaus möglich sein.

Auch die Mehrbelastung ist ein Problem. Das Gutachten spricht nicht davon, wie die Mehrbelastung jetzt durch eine strategische Dachgesellschaft finanziert werden soll. Allein die anfallende Umsatzsteuer bei der Personalgestellung steht in dem Gutachten mit acht Millionen Euro, aber wo diese acht Millionen Euro herkommen und wer sie tragen soll, davon ist in diesem Gutachten kein Wort zu lesen.

Die Dezernentin sagte in der letzten Sitzung: .Das Vertrauen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist unser wichtigstes Kapital. Wer dieses Vertrauen verspielt, gefährdet nicht nur den Betriebsfrieden, sondern auch den Erfolg des Unternehmens insgesamt.. Wohl wahr, doch das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höchst hat die Dezernentin schon lange nicht mehr.

(Beifall)

Herr Cyriax sagt für den Main-Taunus-Kreis, dass es Entlassungen geben wird. Frau Heilig sagt: .Nein, es wird keine Entlassungen geben, vor allem keine betriebsbedingten Kündigungen, das ist Verhandlungssache.. Das ist aber Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, da hat die Dezernentin keinen Erfolg erzielt, sondern befindet sich lediglich auf der Grundlage der Stadtverordnetenversammlung. Die große Frage, der große Gewinn, der in dem Gutachten angeführt wird, lautet: Es sollen 4.000 Patientinnen und Patienten mehr werden. Kein Mensch weiß und keiner in dem Gutachten sagt, woher denn diese 4.000 Patientinnen und Patienten mehr kommen sollen. Das ist eine keinesfalls belegbare Annahme. Laut diesem Gutachten wird es Einsparungen beim Personal geben.

Facharztzentren, ich will nur diesen einen Punkt erwähnen. Das Gutachten sagt an ganz unterschiedlichen Stellen aus, dass es eine natürliche Grenze gibt, und diese natürliche Grenze ist die Autobahn, ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht. Das Gutachten hat das sehr eindeutig belegt. Die Frage ist also nach wie vor, ob das mit den Facharztzentren anders sein wird, was dann passieren wird, und ob die Patienten nach wie vor an dem bisherigen Standort bleiben werden.

Unabdingbar sind für die SPD-Fraktion, das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz eindeutig betonen, weiterhin die kommunale Trägerschaft und die weitere Bezahlung nach dem TVöD. Wir wollen keine Gründung von Tochtergesellschaften ohne Tarifvertrag, und wir wollen auch keine Zweiklassengesellschaft in der Finanzierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies ist schädlich für die Mitarbeiter, und wir wollen, dass nach wie vor die Mitbestimmung gilt.

(Beifall)

Es gibt viele Fragen, die zu klären sind, damit bin ich beim letzten Satz, wir brauchen endlich den Neubau, einen finanzierten Neubau. Dieser Neubau muss notfalls auch so funktionieren, dass das Krankenhaus eigenständig weiterarbeiten kann, unter Umständen auch mit einem anderen Kooperationspartner, falls diese Kooperation scheitert.

Vielen Dank!    (Beifall)


W o r t p r o t o k o l l 28. Plenarsitzung Thema Klinikum Höchst

W o r t p r o t o k o l l

über die 28. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Donnerstag, dem 30. Januar 2014  (16.04 Uhr bis 00.44 Uhr)

Auszüge zum Thema „Klinikum Höchst“

Aktuelle Stunde zum Thema Klinikum Frankfurt Höchst

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau David!

Ich verstehe nicht, was Sie eben gesagt haben. Sie sprechen von einer konstruktiven Unterstützung, von einem aktiven Begleitprozess der Dezernentin, und Sie machen genau das Gegenteil. Ihre Fraktion schickt die Dezernentin doch heute in die Warteschleife.

(Beifall)

Der Main-Taunus-Kreis macht parallel zu unserer Sitzung eine Sondersitzung, um die Magistratsvorlage zu beschließen, und Sie sehen sich dazu nicht in der Lage und brauchen einen weiteren Monat.

Dabei ist diese Magistratsvorlage so umfangreich, dass hierin steht, man möge den Abschlussbericht zur Kenntnis nehmen und man möge dann in die weitere Phase der Prüfung eintreten. Da sagt die CDU, Ihre Fraktion, wir sehen uns nicht in der Lage, wir brauchen weitere vier Wochen, um das zu prüfen. Wo ist da bitte schön die konstruktive Arbeit?

(Beifall)

Der Main-Taunus-Kreis hat das heute beschlossen, und der Main-Taunus-Kreis, Herr Cyriax, wird genau das machen, was er in der Vergangenheit auch gemacht hat. Er wird nämlich vorpreschen und alleine die Vorgaben machen und Frankfurt steht immer hinten dran. Es ist keineswegs so, wie Sie sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit immer gut und perfekt, so wie wir auch, informiert worden sind. Das ist doch nicht wahr. Warum müssen die Mitarbeiter in die Bürgerrunde der Stadtverordnetenversammlung gehen, um ihre Anliegen überhaupt einmal vorzubringen?

Wir haben in der Tat auch viele Fragen zu diesem Gutachten. Die Fragen sind keineswegs weniger geworden. Im Gegensatz zu dem, was Frau Tafel gesagt hat, ist eine Fusion nicht vorgesehen, sondern es wird heute von einer strategischen Dachgesellschaft gesprochen und nicht von einer Fusion. Auch diese strategische Dachgesellschaft wirft viele Fragen auf. Viele Fragen, bei denen wir erst einmal sagen, wir sehen im Augenblick überhaupt noch nicht die Notwendigkeit einer strategischen Dachgesellschaft. Wir sind der Meinung, dass man alle diese Prozesse, die notwendig sind, um zu einer finanziell viel besser abgesicherten Lösung für die Zukunft zu kommen, genauso gut ohne Dachgesellschaft herbeiführen kann. Das ginge durchaus durch engere Kooperation, wie sie bereits beschlossen worden ist. Wenn Herr zu Löwenstein jetzt sagt, die CDU-Fraktion braucht noch einmal vier Wochen, um dieses Gutachten zu lesen, stellt sich die Frage, was Sie seit Anfang Dezember getan haben.

(Beifall)

Wir bekommen einen Haushaltsplan und sollen diesen innerhalb von zwei Tagen durchlesen. Es wird von uns erwartet, dass ganz schnell den Vorlagen gefolgt wird. Und hier sind Sie in vier Wochen nicht in der Lage, diese 60 Seiten durchzulesen und zu bearbeiten. Das wirft wirklich erhebliche Fragen auf. Sie stellen die Dezernentin nicht nur in den Regen, sondern Sie sagen ganz eindeutig, sie ist die schwächere Position in den Verhandlungen mit den Main-Taunus-Kliniken. Das ist absolut keine gute Voraussetzung, um ein gemeinsames Konzept auf Augenhöhe zu beschließen. Das ist sicher der falsche Weg, und Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob Sie da nicht strategisch einen anderen Weg einschlagen könnten.

(Beifall)

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion. Danach kommt Frau Stadtverordnete David, CDU-Fraktion, ihr folgt Frau Stadtverordnete Czerny von den GRÜNEN. Bitte schön, Frau Dr. Wolter-Brandecker!

 

Tagesordnungspunkt 9  „Klinikum Frankfurt Höchst“

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Frau Heilig hat eben gesagt, das Klinikum Höchst liegt uns sehr am Herzen. Ich frage mich, warum die CDU-Fraktion mit aller Macht verhindern wollte, dass diese Magistratsvorlage heute diskutiert wird. Sie üben jetzt einmal so kurz vor Mitternacht für die nächste Runde. Ich bin gespannt, ob Sie diese Magistratsvorlage überhaupt in der nächsten Runde noch einmal diskutieren wollen oder ob Sie eine Entscheidung, so wie es ursprünglich auch von der Dezernentin vorgesehen war, an der Stadtverordnetenversammlung vorbei treffen wollen.

 

Das Klinikum liegt uns sehr am Herzen. Ich sage auch ganz klar und eindeutig, dass wir dafür sind. Wir haben bereits signalisiert, dass wir dieser Magistratsvorlage zustimmen. Wir wollen nämlich, dass weiter geprüft wird, in welcher Form eine enge Zusammenarbeit mit den Main-Taunus-Kliniken erfolgen kann. Was ich erstaunlich oder eigentlich erschreckend fand, Frau Stadträtin, ist, dass Sie nur auf sehr wenige Punkte des KPMG-Berichts eingegangen sind, dass Sie aber alle kritischen Punkte, die Sie einmal als Bedingungen oder Voraussetzungen für eine enge Kooperation bis hin zu einer möglichen Fusion genannt haben, heute überhaupt nicht mehr erwähnt haben.

Ihre Voraussetzung war, und damit sind Sie damals in die Öffentlichkeit gegangen: .Wir haben hier Doppelstrukturen und diese müssen eindeutig abgebaut werden.. Sie waren es, die von Anfang an gesagt hat, dass die Geriatrie ein typisches Beispiel sei. Der KPMG-Bericht widerlegt Ihre Aussagen eindeutig. KPMG sagt, das sei völliger Unsinn. Wir haben das das letzte Mal genauso gesagt, und ich bin von Herrn Stadtkämmerer Becker bitterböse beschimpft worden, ich würde bezüglich der Autobahn als Trennlinie unsolide diskutieren. Die KPMG nimmt genau diese Aussage auf und sagt, die Autobahn ist Trennlinie und die Patientenströme sind nicht austauschbar. Damit ist eine Ihrer Grundvoraussetzungen schon von Anfang an widerlegt.

(Beifall)

Deshalb ist es natürlich ein fragliches Argument zu sagen, wenn wir dann Fachärztezentren gebildet haben – Fachärztezentren sind sicher notwendig, wir haben auch dafürgestimmt, da haben wir uns von Anfang an mit eingebracht, dass man so etwas erreichen sollte -, warum sollten sich dann auf einmal in den Köpfen der Patientinnen und Patienten solche festgefahrenen Strukturen – KPMG sagt auch, es gibt oft gar keine Begründung dafür – lösen, wenn diese bisher auch nicht von Höchst nach Hofheim oder Bad Soden gegangen sind. Das ist alles sehr fraglich, ob das dann hinterher passiert.

Die andere Annahme, Frau Heilig, ist genauso absurd. Sie haben von Anfang an bezüglich der zwei Defizitträger gesagt: Minus plus Minus ist Plus. Das war Ihre Rechenart. Wir haben von Anfang an gesagt, das ist komisch, wir haben das in der Schule anders gelernt, aber Sie waren davon ausgegangen, dass es so stimmt. Jetzt sagt die KPMG, dass es zwei große Defizitträger an unterschiedlichen Stellen gibt. Höchst macht ein jährliches Defizit in der aktuellen Arbeit. Natürlich hilft eine Fusion oder eine Kooperation dabei erst einmal überhaupt nicht, denn selbstverständlich ist jede einzelne Klinik dazu berufen, ihre eigenen Defizite erst einmal eigenständig zu lösen. Die Main-Taunus-Kliniken werden nicht das strukturelle Defizit der Höchster Kliniken übernehmen.

(Beifall)

Und das ist vollkommen unabhängig von der Form, in der sie in Zukunft weiter arbeiten. Höchst muss an seinem Defizit arbeiten und die Main-Taunus-Kliniken müssen ihr Defizit, was auf einem anderen Gebiet liegt, ebenso eigenständig lösen.

Was aus dem KPMG-Bericht hervorgeht, es wird an verschiedenen Stellen gesagt, ist, dass nur eine enge Kooperation – sie sprechen eindeutig nicht von einer Fusion, sondern von einer strategischen Dachgesellschaft – die Probleme lösen wird. Es wird aber an keiner Stelle gesagt, wie diese strategische Dachgesellschaft die Probleme löst.

(Beifall)

Dieser eine Satz läuft wie ein Laufband durch das ganze Gutachten, aber das ist keine wirkliche Begründung.

Nun kritisiert der Landrat aus dem Main-Taunus-Kreis das große Krankenhaus. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Unsere Dezernentin hat bisher immer hinterhergehinkt, immer gab es zuerst Veröffentlichungen aus dem Main-Taunus-Kreis. Erst wenn dort die Tatsachen auf den Tisch gekommen sind, ist unsere Dezernentin auch in die Öffentlichkeit gegangen. Hinterher ist sie in das Krankenhaus gegangen und hat noch einmal klargelegt, wie die eigentliche Situation aussieht. Das schafft absolut kein Vertrauen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so können Sie die Mitarbeiter nicht auf den Weg in eine sichere Zukunft mitnehmen.

(Beifall)

Vor allem ein großes Problem besteht nach wie vor. Natürlich haben wir ein großes Problem schon deshalb, weil in den vergangenen Jahren im Main-Taunus-Kreis gebaut wurde. Dort stehen die Krankenhäuser. Es ist zum großen Teil über den Bedarf ausgebaut worden. Wir hinken seit vielen Jahren mit unserem Klinikum hinterher. Warum musste unsere Planung immer wieder aufgeschoben werden? Sie sagen jetzt, wir machen eine Neuplanung, aber warum müssen wir Neuplanungen machen? Doch nicht deshalb, weil wir jetzt mit einer Zusammenarbeit mit den Main-Taunus-Kliniken große Ideen haben, sondern weil Sie mit Ihrer Planung, für die Sie als Geschäftsführerin der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH zuständig waren, völlig daneben gelegen haben. Diese Planungen waren in vielen Punkten so schlecht, dass sie noch einmal völlig neu auf den Tisch kommen müssen.

(Beifall)

Zu dem Zuschussbedarf: Der Zuschussbedarf, auch für die Kliniken Höchst, wird in den nächsten Jahren voraussichtlich bei circa acht Millionen Euro liegen. Das ist eine ganz erhebliche Summe. Die KPMG spricht von einem Gesamtzuschuss von 24,5 Millionen Euro für die zentrale Notaufnahme, Strukturkosten und dergleichen.

Ich kann nur fragen, Herr Stadtkämmerer, wo diese Zahlen im Haushalt eingeplant sind. Sie haben ja noch nicht einmal die Summe in den Haushalt aufgenommen, die Sie zugesagt haben, als Sie in den Sommerferien im KrankenhausHöchst spazieren gegangen sind. Damals haben Sie immerhin eine Summe von 27 Millionen Euro zugesagt. Als wir dann bei den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt haben, dass man dies auch in den Haushalt einstellen muss, kam von der Koalition das Votum Prüfung und Berichterstattung, obwohl Sie es immer wieder zugesagt haben. Das ist keine ordentliche Arbeit, so kann man nicht damit umgehen.

(Beifall)

Ich finde, es müsste endlich eine klare Aussage von der Dezernentin über die wahren Baukosten kommen, die wir zu erwarten haben. Sie wissen doch jetzt schon, dass Sie mit den 200 Millionen Euro, die angesetzt sind, nicht auskommen. Sagen Sie diesem Haus doch endlich, für welche Summe wir in den nächsten Jahren für das KrankenhausHöchst, auch für diese Strukturmaßnahmen, stehen müssen. Es geistern schon längst Summen von 230 Millionen Euro in der Gegend herum. Das wissen Sie ganz genauso, und wenn Sie ehrlich sind, würden Sie das zugeben.

Wir erwarten vom Kämmerer, dass er diese Summen, die notwendig sind, um die Zukunftsfähigkeit des Krankenhauses für die nächsten Jahre sicherzustellen, in dem Nachtragshaushalt, der ja nun auch wieder ein bisschen später kommt, endlich einarbeitet.

Ich bin sehr gespannt, welche Debatte in der nächsten Runde von der CDU-Fraktion kommt. Wir hoffen ja sehr, dass Herr zu Löwenstein bis dahin die 60 Seiten gelesen hat und dann auch die CDU-Fraktion endgültig sprachfähig ist. Aber vielleicht sind Sie es ja nur nicht als Fraktionsvorsitzender, denn Frau David hat vorhin gesagt, Sie könnte eigentlich reden, aber Sie darf nicht.

(Zurufe)

Ja, sonst hätte Sie es ja heute diskutieren können. Sie waren doch derjenige, der gemauert hat.

(Zurufe)

Also, es gibt sehr viele Punkte in diesem Gutachten, die eigentlich mehr Fragen aufwerfen, als die Fragen, die wir bisher gelöst haben. Es sind viele Fragen, gerade zu der Personalgestellung, offen. Herr Cyriax hat mittlerweile schon erklärt, er bräuchte die Frankfurter Kliniken nicht.

(Zurufe)

Das bekommen Sie das nächste Mal gesagt, Herr zu Löwenstein, Sie haben es heute noch nicht einmal geschafft, es auf die Tagesordnung zu setzen.

(Beifall)

Wir haben ein Votum. Nicht sprachfähig war alleine die CDU-Fraktion, also schieben Sie es nicht auf die anderen. Sie haben bis zur nächsten Sitzung die Möglichkeit, ein Votum hervorzubringen. Wir sind sehr gespannt, wie Sie die Zukunft des Krankenhauses Höchst sehen. Wir wollen, dass es weitergeht. Wir haben aber auch in einem Antrag gesagt, dass wir bisher nicht die Notwendigkeit sehen, dass es unbedingt in einer strategischen Dachgesellschaft sein muss, sondern eine Überprüfung soll ergeben, ob es nicht auch in einer engeren Form der Kooperation Möglichkeiten gibt, das Klinikum Frankfurt Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken oder eventuell auch mit anderen Kliniken zukunftsfähig zu machen.

Vielen Dank!

(Beifall)

 


Abberufung des Geschäftsführers des Klinikums Höchst

Stadtverordnetenversammlung 25.4.2013

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Laut Presseberichten hat der Magistrat den medizinischen Geschäftsführer der städtischen Kliniken am 12.04.2013 mit sofortiger Wirkung abberufen. Die Gesundheitsdezernentin lobte in einer Pressemitteilung seine große Umsicht und das persönliche Engagement in einer schwierigen Phase. Eine mögliche Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken erfordere nun aber eine neue Struktur im Führungsbereich.

Ich frage den Magistrat:

Welche Bedeutung hat diese Entscheidung für das Klinikum Höchst im Hinblick auf die Fusions- und Kooperationspläne mit den Main-Taunus-Kliniken?

Es antwortet Stadträtin Rosemarie Heilig:

Die getroffene Personalentscheidung hat auf die Fusions-und Kooperationspläne mit den Main-Taunus-Kliniken keinen Einfluss. Sie eröffnet dem Magistrat aber die Option, im Falle einer Fusion die Position des medizinischen Geschäftsführers gegebenenfalls gemeinsam mit dem Partner neu zu besetzen.

Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Bitte

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Heilig, inzwischen wurde auch der kaufmännische Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken entlassen. Für manche war das nicht überraschend, für manche -wie für ihn selbst – war es offensichtlich überraschend, denn drei Tage vorher hat er noch genau das Gegenteil behauptet. Warum? In den Main-Taunus-Kliniken wurde sofort ein neuer Geschäftsführer bestellt. Sie haben

eben gesagt, man braucht das nicht. Sind Sie der Meinung, dass damit schon von vornherein festgelegt wird, dass die Geschäftsführung des kaufmännischen Bereiches in den Main-Taunus-Kliniken liegen wird oder in Höchst? Also, kann man auf eine dieser Positionen verzichten? Ist das eine Vorwegnahme?

 

Stadträtin Rosemarie Heilig:

(fortfahrend)

Die Entscheidung, das Dienstverhältnis des kaufmännischen Geschäftsführers der Main-Taunus-Kliniken aufzulösen, ist aus meiner Sicht nur zufällig parallel passiert. Ich habe keinen Einfluss darauf genommen, was in den Main-Taunus-

Kliniken passiert ist. Was dort passiert ist, ist eine Entscheidung des dortigen Landrats gewesen und hat mit meiner Entscheidung nichts zu tun.

 

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 856

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir stehen im Augenblick vor einer der wichtigsten Zukunftsentscheidungen für das Klinikum in Frankfurt am Main-Höchst. Gerade bei einer solch wichtigen Entscheidung wird der Medizinische Direktor abberufen. Das ist eine Situation, die sowohl für das Personal als auch für die Ärzteschaft kaum nachvollziehbar ist.

(Beifall)

Es ist noch gar nicht lange her, da wurde ebenfalls der Kaufmännische Direktor abberufen. Das ist nun das Eingeständnis der jetzigen Gesundheitsdezernentin, dass ihre Vorgängerin in diesem Krankenhaus eine völlig verfehlte Personalpolitik betrieben hat.

(Beifall)

Denn genau dieses Modell mit diesen zwei Personen in der Geschäftsführung wurde immer als das allerbeste hochgehalten, was diesem Klinikum überhaupt passieren  konnte. Jetzt sind alle beide rausgeschmissen worden. Das zeigt, dass Sie keinen Plan haben, wie es mit  dem Krankenhaus weitergehen soll. Es zeigt aber nicht nur die verfehlte Personalpolitik, sondern macht vor allem eine Resignation deutlich. Die Resignation besteht darin, dass in Höchst der Ärztliche Direktor nicht ersetzt wird. In den Main-Taunus-Kliniken ist es eine Selbstverständlichkeit. Da trennt man sich von dem Kaufmännischen Direktor und sofort wird diese Position neu besetzt, um in den aktuellen Verhandlungen mit Höchst in einer starken Position zu sein.

(Beifall)

Sie dagegen begeben sich in eine absolut schwache Position, indem Sie diese Stelle nicht besetzen. Sie haben vorhin gesagt, erst einmal abwarten zu wollen, wie es überhaupt in Höchst weitergeht. Das wissen Sie noch nicht. Genau das ist das Problem. Sie befinden sich immer in einer abwartenden Haltung, wenn es um das Klinikum in Höchst geht. Seit Jahren warten wir dort auf den Neubau. Die Main-Taunus-Kliniken haben neu gebaut. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass die dort von ihrem bestehenden Konzept nicht mehr abweichen. Der einzige Verlierer wird das Klinikum in Höchst sein, das in erheblichem Maße Betten reduzieren werden muss. Das ist genau der Fehler. Sie müssten das Gegenteil machen. Sie müssten stabil in diese Auseinandersetzungen hineingehen. Es ist in erster Linie doch das Klinikum, unser Städtisches Klinikum in Höchst, das uns besonders am Herzen liegt. Wir wollen doch, dass dort weiterhin ein kommunales Krankenhaus besteht. Aber wir wollen auch, dass dort weiterhin eine medizinische Versorgung stattfinden kann, wie sie jetzt auch im Augenblick angeboten wird. Wir wollen dort auch weiterhin den höchsten Standardbehalten.

(Beifall)

Gucken Sie doch, wie weit wir durch diese Fusionspläne und den Sanierungsstau im Krankenhaus Höchst jetzt wieder ins Hintertreffen gelangt sind. Vor Ende2017 kommen wir doch überhaupt nicht dazu, einen Neubau auf die Beine zu stellen. Das wissen Sie ganz genau. Wir alle wissen um den augenblicklichen Zustand dieses Baus. Wir wissen auch, dass mit jedem Monat und mit jedem Jahr, den der Neubau länger dauert, natürlich auch wieder erhebliche Kosten auf das bestehende Klinikum zukommen. Sie wissen auch – das ist das Problem -, dass Sie eine verfehlte Informationspolitik betreiben -sowohl beim letzten Mal wie auch dieses Mal. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt die Dezernentin und sagt, huch, das ist ja ganz komisch, es stand schon wieder in der Zeitung, dass dort jemand entlassen werden soll. Das ist doch keine Informationspolitik – weder für die Stadtverordneten noch für den Aufsichtsrat oder den Magistrat.

 


Theater im „Paradieshof” Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung

Plenarsitzung  21.März 2013

Fragestunde

Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker  – SPD -

Nach den Beschlüssen der Haushaltskommission sollen die Mittel für die Fliegende Volksbühne von Michael Quast im Paradieshof vollständig gestrichen werden. Nach Presseberichten vom 12.03. erklärte nun Planungsdezernent Cunitz, der Bau einer Spielstätte sei nicht an den Millioneninvestitionen, sondern an den Betriebskosten gescheitert, was wiederum Kulturdezernent Semmelroth bestreitet.

                                                                  Paradieshof in Sachsenhausen Foto: Wygoda

Ich frage den Magistrat:

Aus welchen Gründen wird das Theater im Paradieshof, entgegen langer Ankündigungen sowohl des Planungsdezernates als auch des Kulturdezernates, nun nicht in Alt-Sachsen-hausen entstehen und somit nicht zur lange geforderten Aufwertung des Stadtteils beitragen können?

Es antwortet Herr Stadtkämmerer Becker. Bitte!

Stadtkämmerer Uwe Becker: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Dr. Wolter-Brandecker, meine Damen und Herren!

Ohne die Debatte nachher zum Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept an dem Punkt schon vorwegnehmen zu wollen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Natürlich müssen in der finanziellen Situation, in der sich die Stadt Frankfurt im Augenblick befindet und in der auch ein Haushaltssicherungskonzept verpflichtend vorzulegen und aufzustellen ist, vom Magistrat entsprechend Prioritäten gesetzt werden. Das heißt, dass wir zur Entlastung von nachweislich unabweisbaren Investitionen im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben freiwillige Investitionen und Aufgaben in allen Dezernaten und Haushaltsbereichen überprüfen und im Zweifel zurückstellen müssen. Das heißt, dass wir alle im Haushalt veranschlagten Investitionen daraufhin untersucht haben. In den nächsten Jahren werden wir sicherlich auch weiter zu untersuchen haben, inwieweit sie auf der einen Seite dem Substanzerhalt und in besonderer Weise auch der Zukunftssicherung dienen und damit zwingend umzusetzen sind. Insofern waren das auch Überlegungen und Grundlagen, die an der Stelle Anwendung gefunden haben.

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: (Zusatzfrage)

Sie sind aber jetzt nicht auf den anderen Kern der Frage eingegangen, so nach dem Motto, wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, nämlich der Kämmerer. Es gab einerseits die Aussage des Planungsdezernenten, es liegt nicht an den Investitionskosten, und auf der anderen Seite die Aussage des Kulturdezernenten, es liegt nicht an den laufenden Mitteln. Wenn einerseits die Planungskosten zur Verfügung stehen und auf der anderen Seite auch die Mittel für den laufenden Unterhalt, warum wird dann doch gestrichen oder warum reden die Magistratsmitglieder nicht miteinander? Wieso weiß dort einer nicht, wie das bei dem anderen aussieht? Es sollte doch eine Meinung des gesamten Magistrats geben und auch eine gemeinschaftliche Verantwortung.

Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend)

Frau Dr. Wolter-Brandecker, Ihre Frage bezog sich unabhängig von Ihrer Anmoderation darauf, aus welchen Gründen das Theater dort nicht entsteht, nicht aber auf Zuständigkeiten, Aufgaben und Gesprächslagen im Magistrat. Natürlich wird im Magistrat miteinander geredet. Die Dezernenten reden ständig miteinander. In dieser Angelegenheit ist natürlich sowohl der Aspekt der Investition wie auch der betriebliche Aufwand, der hinter einer solchen Maßnahme steht, zu betrachten. Beide Erkenntnisse sind in die Entscheidung schlussendlich eingeflossen. Aber es liegt heute – das wissen Sie – ein entsprechender Antrag vor, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, wie zumindest beim anstehenden Wettbewerb keine Fakten geschaffen werden, die der Realisierung des Romantikmuseums mit privaten Geldern entgegenstehen. Auf der anderen Seite soll der Magistrat prüfen, inwieweit eine Spielstätte für Quast in anderer Form gefunden werden kann. Das wird der Magistrat aktiv aufnehmen.

Sehr geehrte Frau Dr. Wolter-Brandecker, in dieser Frage hat es nie eine inhaltliche Entscheidung gegen den Paradieshof und gegen das Mundarttheater gegeben, sondern es ist eine Entscheidung vor dem Hintergrund, dass wir alle Investitionen und alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand gestellt haben. Aber das werden wir nachher noch ausführlicher im Zusammenhang mit dem Haushalt erörtern.

Aktuelle Stunde

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!   Was für ein dilettantisches Vorgehen gegenüber einem Volkstheater in Frankfurt am Main. Es ist absolut unredlich, wie man mit dem bisherigen Volkstheater Frankfurt – Liesel Christ und mit der künftigen Volksbühne von Michael Quast umgeht.                           (Beifall)

Das ist nicht fair. Erst wurde er hochgejubelt und dann wieder plattgemacht. Die Entscheidung, im Paradieshof nun doch kein Theater einzurichten, ist nicht nur ein Schlag gegen die Kultur, sondern auch gegen die Sachsenhäuser, denn jahrelange Planungen hatten das eindeutige Ziel, den Stadtteil nicht nur mit Wohnen aufzuwerten, sondern eindeutig mit Kultur und Wohnen. Heute müssen wir sagen, dass es leere Worte waren, denn Michael Quast sind seit Jahren Zusagen gemacht worden und heute wird er dafür verantwortlich gemacht, dass es keine verlässlichen Kostenermittlungen gab. Das Volkstheater Frankfurt – Liesel Christ gibt nun, nach jahrelanger Zermürbungstaktik, auf. Dieses Theater, das muss man ganz klar sagen, war eindeutig nicht mehr gewollt.                          (Beifall)

Der Kulturdezernent schwärmt immer von einem neuen Volkstheater, Sie, Herr Popp, sind wahrscheinlich noch nie dort gewesen, aber der Kulturdezernent war bisher eindeutig auch noch nicht im Volkstheater.                                (Zurufe)

Frau Dahlem‑Christ wurde gesagt, und das ist das Entscheidende, dass wegen der Umbauarbeiten ein weiterer Verbleib für sie im Volkstheater nicht mehr möglich sei. Sie müsse aus dem Volkstheater raus, weil dort eine große Staubentwicklung entstehen würde. Einerseits sind es Brandschutzauflagen, andererseits wurde gesagt, die Abrissarbeiten würden dazu führen, dass dort kein Theater mehr gespielt werden kann. Das sei sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Besucherinnen und Besucher nicht zumutbar, deshalb müsse sie auf jeden Fall raus. Ich will nicht noch einmal die ganzen Angebote, die es danach gab, aufführen, aber es war klar, dieses Theater war nicht mehr gewollt. Heute kommt auf einmal ein Antrag von Schwarz‑Grün auf den Tisch, wonach Michael Quast dort eine Bleibe finden soll. Entweder ist dort eine so große Staubentwicklung, daran hat sich doch nichts geändert, egal ob Frau Dahlem‑Christ oder Herr Quast drin ist, oder man kann dort spielen. Dies ist ein sehr schlechter Umgang mit den Kulturschaffenden in dieser Stadt.                                (Beifall)

Bürgermeister Cunitz informierte auch die erstaunte Öffentlichkeit, das Theater scheitere nicht an der Investition, sondern an den laufenden Mitteln. Es ist ein heilloses Durcheinander im Magistrat, das auf dem Rücken der Theaterschaffenden ausgetragen wird. Das ist für diese Stadt nicht akzeptabel. Wir brauchen in Frankfurt eine Mundartbühne, dazu haben wir den entsprechenden Antrag gestellt.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher   Lothar Stapf:  

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: (fortfahrend) Ich komme zum letzten Satz. Es ist nicht so, wie die CDU‑Fraktion uns gestern weismachen wollte, es sei Weitsicht, dass nun das Theater nicht mehr gebaut wird. Das ist keine Weitsicht, das ist ein Blindflug.                                (Beifall)

 

 


Rede in der 19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Debatte um den Neubau des Klinikums Höchst

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

Sehr geehrte Frau Heilig,

sehr geehrte Frau David!

Schönreden hilft nicht, Frau David, Blindekuh spielen auch nicht. Mit dem, was Sie sagen, kommen Sie kein Stück weiter. Wir wissen, dass es aufgrund der Rahmenbedingungen in den kommunalen Kliniken praktisch unmöglich ist, heute noch alleine zu existieren und als Einzelklinik alle Entscheidungen zu treffen und auch noch gewinnbringend, wie das immer wieder gesagt wurde, zu überleben. Die Zusammenarbeit mit anderen Kliniken ist unbedingt erforderlich. Da ist das Krankenhaus Höchst schon lange auf einem guten Weg. Auf jeden Fall gilt es, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Auch wir sind davon überzeugt, dass die Stadt Frankfurt nicht einfach immer wieder entstehende Defizite übernehmen kann. Vor allem ist eine weitere Zusammenarbeit im tertiären Bereich notwendig. Die Arbeitsweise der Gesundheitsdezernentin lässt bei uns allerdings alle Alarmglocken läuten.

(Beifall)

Vor allem kritisieren wir dabei zwei Punkte, Frau Heilig. Der erste Punkt ist die Halbwertzeit der Aussagen der Dezernentin, die langsam gegen Null geht. Der zweite Punkt ist die Informationspolitik der Dezernentin, die völlig inakzeptabel und ohne Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Stadtverordneten ist.

(Beifall)

Zu der Halbwertzeit der Dezernentin. Noch Ende letzten Jahres vertrat die Gesundheitsdezernentin vehement sowohl im Ausschuss für Soziales und Gesundheit als auch in den Gesprächen mit unserer Fraktion und mit den Fraktionsvorsitzenden den geplanten Neubau als absolut feststehend sowohl bezüglich der Kosten als auch der Größe und der Bauantrag sollte im Dezember 2012 eingereicht werden. Weniger als ein Vierteljahr später erfahren wir, dass mit der geplanten Summe von 198 Millionen Euro ein Haus in der geplanten Größenordnung von 650 Betten überhaupt nicht zu bauen ist. Außerdem steht ganz plötzlich – und das ist wirklich plötzlich – eine Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken als der vermeintlich einzige Weg aus der Misere zur Debatte. Zu Ihrer Informationspolitik: Sie schreit wirklich zum Himmel. Die angesagte Transparenz gibt es schlichtweg nicht.

(Beifall)

Während Ärzteschaft, Pflegepersonal und Politiker im Main-Taunus-Kreis längst über die geplante Fusion informiert waren, haben die Mitarbeiter aus den Klinken in Höchst diese Information aus dem Main-Taunus-Kreis erhalten und wir in der Stadtverordnetenversammlung erfuhren es aus der Presse. Das kann doch nicht wahr sein.

(Beifall)

Frau David, Sie sagen, und das verstehe ich überhaupt nicht, heute stünde ein Entscheidungsbeschluss an. Wem liegt er vor? Uns nicht! Wir haben weder im Ausschuss für Soziales und Gesundheit etwas Inhaltliches vorgestellt bekommen noch liegt uns heute eine Beschlussvorlage vor. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurde in seiner letzten Sitzung mit einer völlig inhaltsleeren PowerPoint-Präsentation konfrontiert. Damit wäre jeder Schüler durchgefallen. Sie haben festgestellt, dass es DRGs gibt, und dass inzwischen die Lage der Krankenhäuser schlecht ist. Das wussten wir auch schon vorher.

(Beifall)

Es wurde im Fachausschuss noch nicht einmal erwähnt, dass der Magistrat einen Tag später den Letter of Intent beschließen sollte. So, Frau Heilig, kann man mit dem Fachausschuss, so kann man mit den Stadtverordneten nicht umgehen.

(Beifall)

Das ist Verschleierung und nicht Aufklärung, wie Sie es dauernd behaupten. Sie, Frau Heilig, waren als Geschäftsführerin der Zentralen Errichtungs GmbH für die Planung des Klinikneubaus zuständig. Sie haben die Fehl- und Umplanungen zu verantworten. Die Fusionsvorschläge, davon sind wir überzeugt, sollen zu einem großen Teil von den Fehlentscheidungen im Klinikum ablenken. Ich erinnere nur an die Führungsspitze in dem Klinikum, wo wunderbar erklärt wurde, dass wir dort einen neuen Geschäftsführer haben, das sei jetzt alles ganz toll, der arbeitet nach den Strukturen, die er auch in der Autoindustrie angewandt hat. Er wurde geholt und ebenso schnell wurde er wieder weggelobt.

Noch einmal zu den Planungen: Anfangs wurde uns hier vermittelt, ein Neubau des Klinikums kostet insgesamt 140 Millionen Euro. 2010 waren wird dann schon bei Gesamtkosten von 173 Millionen Euro, 2011 bei Gesamtkosten von 197,8 Millionen Euro. Das können Sie alles in Magistratsvorlagen nachlesen, weil zum Beispiel im Jahr 2011 auf einmal festgestellt wurde, potz Blitz, in Höchst gibt es Grundwasser. Man hat es vorher nicht gewusst, obwohl die Augenklinik auch gebaut wurde und alle, sogar die Bürger, es Ihnen in den Bürgerveranstaltungen gesagt haben. Dazu kamen dann noch größere Zimmer und auch bei der Ausstattung hat man festgestellt, dass man von einer Billigausstattung doch ein Stückchen weggehen muss. Das weiß doch jeder, dass man ein Krankenhaus, eine Schule oder einen Kindergarten nicht mit Billigstausstattung machen kann. Da haben Sie von vorneherein fehlgeplant.

(Beifall, Heiterkeit, Zurufe)

Sie sind auf diese Kosten hingewiesen worden, haben darauf aber nicht reagiert. 2012 ist immer noch gesagt worden, dass alles gut sei. Der Bauantrag konnte allerdings nicht eingereicht werden, denn Sie wussten vermutlich damals schon, dass Sie mit der bisherigen Bausumme nicht auskommen. 2013 wieder eine Erkenntnis, nun muss man umplanen, weniger Betten und wahrscheinlich auch weniger OP-Säle. Da muss man sich fragen, .

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

(fortfahrend)

Nein.

auf welcher Basis die heutige Gesundheitsdezernentin und frühere Geschäftsführerin denn bisher geplant hat? Auf einmal gibt es Fusionsgedanken mit den Main-Taunus-Kliniken, wir hören heute dauernd von Synergien, Abbau von Doppelstrukturen und sich überschneidende Patientenströme. Der Abbau der Bettenzahl sei dringend geboten. Warum aber kommen die Patienten nach wie vor zu einem großen Teil aus dem Main-Taunus-Kreis in die Kliniken nach Höchst? Doch nicht, weil es irgendwelche gleichen Angebote in den Main-Taunus-Kliniken gibt, sondern weil das Angebot und die ärztliche Versorgung in Höchst so gut ist, dass sie dort behandelt werden sollen.

(Beifall)

Die Geriatrie – so die Dezernentin noch vor einiger Zeit in einem Interview – brauche man in Höchst nicht mehr, denn das Angebot gäbe es auch in Hofheim. Die frühere Dezernentin wollte noch im Dezember 2010 die Geriatrie ausbauen.

Es gibt ergebnisoffene Verhandlungen über eine intensivere Zusammenarbeit, hinter der wir vollkommen stehen, bis hin zu einer Fusion. Doch auch das erscheint uns nicht ehrlich, denn eine intensivere Zusammenarbeit kann man vereinbaren, dazu braucht man keinen Letter of Intent, der eindeutig nur auf eine Fusion hinausläuft.

(Beifall)

Es wird von Verhandlungen auf Augenhöhe gesprochen. Nein, es ist keine Verhandlung auf Augenhöhe, Höchst ist baulich in einem katastrophalen Zustand. Die Main-Taunus-Kliniken sind gerade im Neubau, die Klinik in Bad Soden ist gerade fertiggestellt worden. Eines haben die Kliniken aber gemeinsam, beide haben im Jahr 2012 ein Defizit von neun Millionen Euro erwirtschaftet. Frankfurt hat die Klinik entschuldet, die Main-Taunus-Kliniken stehen mit 120 Millionen Euro in der Kreide. Wenn Hofheim gerade neu baut, wird doch dort kein einziges Bett reduziert werden. Lediglich in Höchst wird es zu einem Bettenabbau kommen. Das können wir doch nicht wirklich wollen. Es kann doch nicht sein, dass unsere ganze Klinik nur auf Kosten der Main-Taunus-Kliniken saniert wird.

(Beifall)

Natürlich sind für uns auf der anderen Seite die Tarifverträge wichtig. Wir wollen Tarifverträge und keinen Haustarif, wie er in den Main-Taunus-Kliniken gezahlt wird. Frau Heilig, der Landrat sagt, der Standort ist gesetzt. Alles, was in Hofheim geplant wird, wird so weiter bestehen. Sie haben neu geplant und werden diese Mittel genauso einsetzen, wie Sie es geplant haben. Von daher wird es dort kein einziges Bett weniger geben. Es sind sehr viele ungeklärte Fragen.

Noch einen Punkt, vor allem zur Bauplanung. Frankfurt will immer absolut spitze sein. Das erste Krankenhaus in Deutschland, das als Passivhaus gebaut wird. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Heilig, es gibt jetzt eine Planungspause – das haben Sie erklärt -, die wahrscheinlich bis zum Herbst reichen wird. Gehen Sie weg von dem Wahnsinn des Passivhausbaus an einem Krankenhaus.

(Beifall, Zurufe)

Es gibt in Deutschland kein Vorbild eines Krankenhauses in Passivbauweise. Alle Fachleute sagen Ihnen, dass Sie erhebliche Probleme mit dem Brandschutz, mit der Schimmelbildung und der Keimfreiheit bekommen. Überarbeiten Sie diese Pläne. Sie werden sehr viel günstiger und vor allem sehr viel flexibler bauen. Das ist pure Ideologie. Nehmen Sie endlich davon Abstand.

(Beifall)

ich möchte noch auf die Rechnungsart zu sprechen kommen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Bernadette Weyland:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD:

(fortfahrend)

Minus mal Minus ist Plus. Wir sagen, zwei Mal Minus ergibt keineswegs ein Plus. Die Dezernentin rechnet neun Millionen Euro Defizit mal.


Das gläserne Krankenhaus

Rede in der Stadtverordnetenversammlung    4. Juni 2009

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es hört sich ganz einfach an:

Ich habe einen Krankenhausaufenthalt vor mir, eine schwierige Operation, ich habe Angst vor dem Eingriff, ich bin unsicher, ob ich den Eingriff wagen soll, ich bin erst recht unsicher, welches denn die richtige Klinik dafür ist. Mein Arzt beruhigt mich, da gäbe es schon diese oder die andere Klinik, die sei sehr gut. Dann kommt eine Freundin und sagt mir: aber dahin solltest du auf gar keinen Fall gehen, da habe ich Schlechtes gehört.

Was tun?

Welche Möglichkeiten und Rechte habe ich als Patientin, als Kassenpatientin oder als Privatpatientin, ganz egal, wo bekomme ich die beste Behandlung und wie kann ich mich informieren, ohne vorher eine Kurs in der Volkshochschule belegen zu müssen, ohne stundlang im Internet recherchieren zu müssen?

Nun ist es nicht so, dass Patienten heutzutage keinerlei Informationsmöglichkeiten haben. Seit 2006 gibt der Gesetzgeber den ca. 2.200 Akutkrankenhäusern in Deutschland nach Paragraph 137 Sozialgesetzbuch vor, alle zwei Jahre einen strukturierten Qualitätsbericht zu erstellen.

Dieser richtet sich an mehrere Adressaten:

- Patienten

- zuweisende Ärzteschaft

- Krankenkassen, Kostenträger und Krankenversicherungen

- Kassenärztliche Vereinigungen.

Mit der Veröffentlichung der krankhausindividuellen Qualitätsberichte soll mehr Transparenz und Überprüfbarkeit der Krankenhäuser in Deutschland geschaffen werden.

Wenn ich mich also über eine Reihe von Links zum Beispiel zum Krankenhaus Nordwest durchgeklickt habe, dann stehe ich vor einem Bericht von 95 Seiten, finde einiges über DRG-Stellen, OP-Ziffern, finde auch eine Fülle von Informationen über Behandlungsmöglichkeiten etc., vor einer so enormen Fülle von Daten, aber ich finde keinen direkten Vergleich mit entsprechenden Angeboten anderer Kliniken. Da muss ich dann nämlich auch diese mit der gleichen Fülle an Informationen durchsuchen.

uniklinikum-eingang_webEingang Unikllink Frankfurt Foto: Wygoda

Das ist für einen Normalpatienten nicht überschaubar und nicht machbar!

Deshalb fordert die SPD-Fraktion:

Frankfurts Krankenhäuser sollen dem Beispiel anderer Großstädte folgen und einen Krankenhausführer erstellen, der es allen Patienten ermöglicht, die geeignete Klinik zu finden.

Auch bei uns sollte es den Patientinnen und Patienten mit einem öffentlichen Berichtssystem ermöglicht werden, für ihre Behandlungen die beste und die am beste geeignete Klinik zu finden!

Das ist absolut kein Neuland, das wir hier beschreiten müssen. Es gibt hervorragende Beispiele in Hamburg, in Hannover oder im Rhein-Ruhr-Kreis, wo die Kliniken gemeinsam mit den Krankenkassen, mit den Ärzteverbänden und den Verbraucherzentralen jährliche Berichte über ihre Schwerpunkte und die Qualität der Behandlungen veröffentlichen.

Das muss endlich auch für die Frankfurter Kliniken Standart werden – und am besten für die Region Rhein-Main – Standart werden, denn das Einzugsgebiet vieler unserer Kliniken ist keineswegs auf das Stadtgebiet beschränkt.

Ich will Ihnen aber wenigstens einige Informationen zu den bereits bestehenden gläsernen Krankenhäusern geben:

  • in Hamburg haben sich inzwischen 26 Kliniken zusammengeschlossen und veröffentlichen – Die veröffentlichten Ergebnisse wurden in einem aufwendigen Verfahren von unabhängigen Einrichtungen (hier mit Ärztekammer, Verbraucherzentrale, BEK, AOK und Technikerkrankenkasse) ermittelt und werden jährlich neu durchgeführt, bisher mit Qualitätsprüfungen zu den 12 besonders häufigen Erkrankungen)

  • Hannover ist noch im Aufbau mit bisher 18 Kliniken. Mit dem Anspruch „Qualität, Offenheit, Vertrauen“ setzen die Krankenhäuser offensiv auf Transparenz. Die Patienten erfahren auch viel über den Verlauf einer Operation, über Heilungs- und Nachbehandlungen. Die Ergebnisse sollen künftig immer weiter ausgebaut und jährlich aktualisiert werden. Die teilnehmenden Kliniken haben neben der praktizierten Offenheit das Ziel einer Qualitätsverbesserung und damit eines Wettbewerbvorteils.

  • Im Rhein-Ruhr-Kreis beteiligen sich mittlerweile sogar 75 Krankenhäuser mit 410 Fachabteilungen in 19 medizinischen Fachbereichen und einer Befragung von 72.000 Patienten und Ärztebefragungen.

Hier wird sogar aufgrund des enormen Interessen von Patienten, Ärzten und den Kliniken selbst die mittlerweile dritte Auflage eines Klinik-Führers im Buchhandel (für 9,95 Euro) veröffentlicht. Nach bisherigen Erfahrungen wurde ein neues Konzept entwickelt, Zusatzinformationen zu Serviceangeboten, Spezialisierungen und Behandlungsformen in einer benutzerfreundlichen Ausgabe gestaltet. Für diesen Krankenhausführer erhielt der Initiativkreis Ruhrgebiet jetzt sogar internationale Anerkennung und einen Preis aus Boston.

  • In Berlin findet ebenfalls eine große Debatte über mehr Transparenz in den Krankenhäusern statt.

Das, meine Damen und Herren, sollte Ansporn für Frankfurt am Main sein, auch hier einen Krankenhausführer zu erstellen.

Wir haben hier viele Krankenhäuser mit unterschiedlichen Spezialisierungen, und nicht alle Kliniken bieten alle OPs in gleich hoher Anzahl und Qualität an. Es gibt in unserem Gesundheitssystem heute große Verunsicherung bei den Patienten. Die Kliniken stehen in einem großen Wettbewerb, aber es gibt keinen Grund, die Patienten zu verunsichern, und es gibt keinen Grund, die Qualität der Kliniken zu verschleiern.

Die SPD-Fraktion ist froh, dass die Koalition von CDU und Grünen unseren Vorschlag zum Gläsernen Krankenhaus nicht einfach ablehnt, sondern mit prüfen und berichten votiert, wie wir hoffen, mit positivem Ergebnis. Die Gesundheitsdezernentin hat ja bereits im Ausschuss für Soziales und Gesundheit erklärt, dass sie die Idee richtig findet und schon im Jahr 2006 hier einen entsprechenden – wenn auch bisher erfolglosen – Versuch gestartet hat. Wir unterstützen Sie bei Ihren weiteren Bemühungen. Völlig unverständlich ist uns dagegen die Ablehnung der Wettbewerbspartei FDP, die sich ganz entschieden gegen mehr Transparenz für die Patienten und damit gegen den Wettbewerb der Krankenhäuser ausgesprochen hat und meint, alles sei gut so und regele sich von selbst. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein großer Irrtum und nicht im Sinne der Patienten.

Die Aussichten für eine umfassende Patienteninformation stehen nicht schlecht. Frau Stadträtin Rottmann, es gibt eine starke Lobby in Frankfurt am Main dafür.

So hat eine Versicherten-Befragung der BARMER ergeben, dass neben anderen Kriterien auch die Krankenhasse wichtiger Ansprechpartner ist. Es wurde ein Konzept entwickelt, eine Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung eingegangen und gemeinsam mit Dachverbänden von Patientenvertretern eine Internet-Suchmaschine, eine „weiße Liste“ entwickelt mit Informationen zu allen zugelassenen Krankenhäusern in Deutschland. Diese wird patientengerecht sein Juni 2008 aufbereitet. Die Krankenkasse betont, dass diese Liste ein unabhängiges Medium ist und ohne kommerzielle Interessen betrieben wird.

Diese Liste basiert im wesentlichen auf den gesetzlich geforderten Qualitätsberichten, die dann in eine einheitliche Form zur Struktur des Hauses gebracht werden sowie Informationen zu Qualitätsergebnissen , es werden medizinische und pflegerische Serviceangebote aufgezeigt oder Merkmale des Qualitätsmanagements.

Und auch die AOK hat für ihre Versicherten einen speziellen, allerdings eher umständlichen, Navigator entwickelt für die Krankenhäuser der Region.

Es gibt also beste Voraussetzungen, ausgezeichnete Grundlagen, was bisher noch fehlt, ist – lediglich – der Wille, dies und selbstverständlich mit erweiterten Informationen für die Nutzer, in einer gemeinsamen Darstellung den Patienten zur Verfügung zu stellen.