SPD fordert schnelle und gründliche Sanierung der bedeutenden Grabstätten Frankfurter Familien auf dem Peterskirchhof.
Frankfurt am Main 20.10.2014 „Seit Jahren verwittern die für die Stadtgeschichte Frankfurts so bedeutenden Grabstätten auf dem Peterskirchhof, das ist eine Schande für die Stadt Frankfurt“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin Renate Wolter-Brandecker bei der Veröffentlichung einer in einer Anfrage ihrer Fraktion.
Gräber auf dem Petersfriedhof Foto: Wygoda
Der Peterskirchhof, der von 1503 bis 1828, bis zur Eröffnung des heutigen Hauptfriedhofs, der Begräbnisort Frankfurter Bürgerinnen und Bürger war, sei die Ruhestätte bedeutender Frankfurter Familien, erläuterte die SPD-Kulturpolitikerin. Doch die Gräber der Holzhausens, der Fürstenberger, der Stalburgs, der Bethmanns und auch das Grab von Goethes Vater wurden über viele Jahre dem Verfall preisgegeben. „Der Umgang mit dieser wichtigen Erinnerungsstätte, diesem Teil der Stadtgeschichte ist ein Trauerspiel. Der Magistrat muss endlich Geld für die Sanierung der noch zu rettenden Grabmale bereitstellen“, forderte Renate Wolter-Brandecker.
Gräber auf dem Petersfriedhof Foto: Wygoda
Die Grabmale müssten dringend klassifizieret und fachmännisch so gut wie möglich saniert werden. Fachleute hatten die Kosten der Sanierung auf bis zu 5 Millionen Euro beziffert. Die SPD-Fraktion will vom Magistrat wissen, wann die Mittel für eine Sanierung bereitgestellt werden, wie viele Grabmale noch gerettet werden könnten und wie viele bereits endgültig zerstört seien. „Beim Peterskirchhof muss schnellstens gehandelt werden, sonst ist dieser wichtige Teil Frankfurts Geschichte endgültig untergegangen“, kritisierte Wolter-Brandecker. Sie verwies darauf, dass im kommenden Jahr, nach der Sanierung des Turms der Peterskirche, auch das Grünflächenamt die ihm unterstellten Grünflächen einer Grundsanierung unterziehen werden. Dafür sei dem Grünflächenamt bereits 2013 über eine Million Euro bereitgestellt worden. „Es ist umso unverständlicher, wenn nicht auch die Grabmale nun endlich saniert werden, damit sie nicht als einziger Teil dieses wichtigen historischen Ortes der Stadt weiter dem Verfall preisgegeben sind. Für die Sanierung der Grabstätten ist das Kulturdezernat zuständig, das bisher tatenlos zugesehen hat“, kritisierte die SPD-Kulturpolitikerin.
KOMMENTAR: Das Schweigen der Heilig
Von Christian Palm
FAZ 23.9.2014 Wer eine Frankfurter Stadträtin einmal so richtig leiden sehen will, sollte sich mit Rosemarie Heilig verabreden und der Grünen-Politikerin eine einfache Frage stellen: „Was bitte halten Sie von einer Cannabis-Freigabe?” Darf man eine Gesundheitsdezernentin ja mal fragen. Gehört schließlich zu ihren Aufgaben, die Drogenpolitik. Und richtig neu ist das Thema ja nicht. Ge-kifft wurde immer schon, mancher Staat hat das Kraut auf die ein oder andere Art freigegeben, viele andere Länder sind bisher bei einem Verbot geblieben. Diskussionen gibt es über das Thema immer wieder, so auch derzeit.
Von einer Berufspolitikerin, die zufällig genau für dieses Thema zuständig und nicht ganz zufällig Mitglied der Grünen ist, ließe sich erwarten, dass sie eine Meinung zu dem Thema hat. Hat sie aber nicht. Noch nicht, sagt sie in den Momenten, in denen sich jemand erdreistet, sie danach zu fragen. Heiligs Antwort tut schon beim Zuhören weh. Sinngemäß fällt sie ungefähr so aus: Das mit der Can-nabis-Legalisierung sei eine ganz, ganz schwierige Frage. Und wie komme sie denn dazu, als kleine Kommunalpolitikerin eine Meinung zum Betäubungsmittelgesetz zu haben? Kurze Rückfrage: Wer denn bitte sonst?
Hätten sich Frankfurter Politiker schon immer eine Meinung verkniffen, wenn es um die Drogenpolitik ging, würden in der Taunusanlage noch immer so viele Heroin-Junkies vor sich hinvegetieren und sich auf Bahnhofsklos goldene Schüsse setzen wie in den neunziger Jahren. Was nicht heißen soll, dass die Befürworter einer Cannabis-Legalisie-rung recht haben. Aber eine klare Meinung der Gesundheitsdezernentin dazu hätte das Publikum sicher verdient. Doch Heilig vertröstet die Wähler. Aufschluss erhofft sie sich von einer Fachtagung im November, auf der „internationale Experten” übers Kiffen referieren sollen.
Eine klare Meinung der Gesundheitsdezernentin hätte das Publikum sicher verdient
Vielleicht sollte Heilig bei Gelegenheit ihre Parteifreunde in Berlin anrufen. Dort engagieren sich Lokalpolitiker für Cannabis-Pilotprojekte, und ihre Bundespartei hat ein paar klare Sätze zu dem Thema in ihr Programm geschrieben. Zum Beispiel diesen: „Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern.” Das ist immerhin eine Meinung. Schwer zu sagen, was schlimmer wäre: eine Gesundheitsdezernentin, die tatsächlich nicht weiß, was sie von einer Cannabis-Legalisierung hält, oder eine, die sich nicht traut zu sagen, dass sie eine andere Position hat als ihr Koalitionspartner oder ihre eigene Partei.
Diskussion über Cannabis
Frankfurt am Main (FAZ) 23.9.2014 Die Grünen im Frankfurter Römer ärgern sich über eine geplante Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion, in der es um eine mögliche Cannabis-Freigabe gehen soll. „Eine parteipolitische Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt zeugt nicht von großer Sachkenntnis, sondern lediglich von dem ak-tionistischen Versuch, sich das Thema anzueignen”, sagte der Grünen-Stadtverordnete Matthias Münz laut einer Mitteilung. Er bezieht sich damit auf die Veranstaltung „Cannabis legalisieren?” am Montag im Haus am Dom. Dazu hat die SPD den Soziologen Heino Stöver und den Suchthelfer Ulrich Claussen eingeladen. Zudem wird die gesundheitspolitisehe Sprecherin der Sozialdemokraten, Renate Wolter-Brandecker, auf dem Podium vertreten sein.
Die Grünen halten diese Diskussion für verfrüht. Die Frankfurter Drogenpolitik sei stets von breitem Konsens getragen gewesen, sagt die Stadtverordnete Birgit Czerny. Daher sollte die Stadtpolitik lieber die für November geplante Fachtagung abwarten, die Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig anberaumt hat. Über das Programm dieser Tagung will die Grünen-Politikerin ebenfalls am nächsten Montag in einem Pressegespräch informieren. Die Podiumsdiskussion der SPD beginnt am Montag um 18.30 Uhr im Haus am Dom. pach.
SPD fragt nach „wundersamer Kostenreduzierung“ für den Aufzug in der S-Bahn-Station „Ostendstraße“
Frankfurt am Main 10.. August 2014 Eine „wundersame Kostenreduzierung“ hat die SPD- Stadtverordnete aus dem Ostend, Renate Wolter- Brandecker, für den seit 13 Jahren geforderten Aufzug in der S-Bahnstation Ostendstraße entdeckt.
„Noch im Jahr 2007 hatte der Magistrat für den Aufzug eine Summe von 6,2 Millionen Euro errechnen lassen und damals mit dem Argument der zu hohen Kosten den Aufzug statt in der Ostendstraße im Bankenviertel bauen lassen“, berichtete die SPD-Politikerin. Jetzt habe der Magistrat in seinem Vortrag M 96 jedoch nur noch über Gesamtkosten von 1,35 Millionen Euro berichtet. „Es war doch seit 2001 bekannt gewesen, dass gerade die Station Ostendstraße mit ihren vielen neuen Wohnungen, sowie für die Besucher der Volkshochschule, des Abendgymnasiums, des Nachbarschaftszentrums, des Konservatoriums und des Internationalen Familienzentrums ein behindertengerechter Ausbau der S-Bahnstation dringend notwendig war und ist“, kritisierte die Stadtverordnete und fragte verwundert, ob man „das .Stadtparlament bewusst jahrelang falsch in- 25 formiert hat“.
Nach jahrelanger Verweigerung des Aufzuges solle jetzt eine Variante mit zwei Aufzügen über eine Zwischenebene gebaut werden, was nun bereits für „nur“ 1,35 Millionen Euro möglich sein solle. In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion über die aktuellen Planungen und vor allem über die wundersame Kostenreduzierung informiert werden. Es sei nicht nachvollziehbar,
warum die neue Variante nicht schon vorher in Erwägung gezogen worden sei. „Es gibt auch keine Informationen, wo der Aufzug nach der neuen Planung nach oben führt, ob auch bei SPD-Fraktion im Römer dieser neuen Version Eingriffe in den Schulhof der Uhlandschule erforderlich sind und warum sich die Bahn-AG nicht an den Kosten beteiligt, fragte Renate Wolter-Brandecker. Der Magistrat wurde aufgefordert, gleichzeitig mit dem Einbau des Aufzugs auch über eine Verbesserung der Gesamtsituation der S-Bahn-Station nachzudenken. „Diese Station ist alles andere als ein Aushängeschild für die Europäische Zentralbank und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab Dezember den S- Bahnhof für ihren Weg zur Arbeit nutzen werden. Daher sei es dringend geboten, dass auch die S-Bahnstation „Ostendstraße“ dem von der Innenstadt gewohnten Standard entspricht.
Hinweis:
Unter dem Stichwort “Parlamentsarbeit/ Reden”
Frankfurt am Main 9.7.2014 finden Sie meinen Redebeitrag zum Thema „Neukonzeption Theaterförderung“ in der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni
Nach zehn Jahren der Planung immer noch keine Baumaßnahmen auf dem Honsell-Dreieck – hat der Magistrat seine Planungen endgültig eingestellt?
Frankfurt am Main 18.5.2014 „Die endlose Geschichte der Planung und Nichtbebauung des wertvollen Grundstücks ‚Honsell-Dreieck‘ in unmittelbarer Nähe zur Europäischen Zentralbank muss ein Ende haben, es muss endlich etwas passieren“, erklärte Renate Wolter-Bandecker bei der Vorstellung einer Anfrage ihrer Fraktion.
EZB mit Honsell-Dreieck Foto: Wygoda
Vor mehr als zwei Jahren berichtete der Magistrat auf Anfrage der SPD, ein Investor habe bereits mehrere Bauanträge für das Honsell-Dreieck gestellt, die jedoch zurückgewiesen wurden, weil sie nach Ansicht des Magistrats mit den früher ergangenen Bauvorbescheiden nicht identisch gewesen seien. „Seitdem ist offensichtlich nichts passiert, das Honsell-Dreieck muss nach mehr als zehn Jahren endlich bebaut werden. Offensichtlich ist der Magistrat an einer tragbaren Lösung für das wertvolle Grundstück im Ostend nicht interessiert“, kritisierte die SPD- Stadtverordnete aus dem Ostend, Renate Wolter-Brandecker, die schleppenden oder eingestellten Verhandlungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Magistrat nun schon wieder seit mehr als zwei Jahren in dieser Angelegenheit in tiefes Schwei gen gefallen ist.
In einer Anfrage an den Magistrat fordert die SPD-Fraktion Aufklärung darüber, wann mit der Bebauung des Honsell-Dreiecks gerechnet werden kann oder ob der Magistrat die Bebauungspläne endgültig aufgegeben hat. Wichtig sei auch zu erfahren, ob das lange Verfahren mit dem derzeitigen Grundstücksbesitzer der Stadt Geld kostet und auf welche Summe sich die Forderungen des Grundstücksbesitzers summieren könnten. „Das ist wieder einmal eine unrühmliche Geschichte aus der Abteilung ‚Planen in der Stadt Frankfurt am Main‘. Erst wird lange geplant, dann passiert ein Jahrzehnt lang überhaupt nicht,. das schadet dem Ruf Frankfurts in der Immobilienbranche der ganze Republik“, kritisierte die SPD-Politikerin aus dem Ostend.
Gesundheitszentrum Schwanheim: Hohe Mietforderung des Liegenschaftsamtes gefährden seine Existenz
Frankfurt am Main 22.5.2014 „Das seit 1996 nach dem Störfall im Werk der Hoechst AG in Schwanheim eingerichtete Gesundheitszentrun steht jetzt vor dem Aus“ mahnte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter Bandecker, bei der Vorstellung eines Antrages ihrer Fraktion.
Das Gesundheitszentrum in Schwanheim Foto: Wygoda
Vor der Übernahme der Trägerschaft für das Gesundheitszentrum Schwanheim im vergangenen Jahr wurde dem Gesundheitszentrum durch die Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) der städtische Zuschuss gestrichen. Nach Protesten gegen die bevorstehende Schließung erklärte sich der Selbsthilfe e.V. bereit, die Einrichtung weiter zu betreiben, machte jedoch zur Bedingung, dass der Mietpreis nicht höher als 500 Euro im Quartal betragen dürfe. „Nach der Zusage durch die schwarz-grünen Koalition zu dieser Miete, fühlt sich der Selbsthilfe e.V. jetzt hinters licht geführt, nachdem das Liegenschaftsamt diesen Vorschlag abgelehnt hat und eine Miete von 1.217,16 Euro verlangt“, berichtete die SPD-Politikerin.
Zwar habe die schwarz-grüne Koalition das Fortbestehen des Gesundheitszentrums durch die Übernahme der Trägerschaft durch den Selbsthilfe e.V. lauthals gefeiert, doch „war das nichts als eine Show, die jetzt geplatzt ist“, sagte Renate Wolter-Brandecker. Gesundheitsförderung gebe es nicht zum Nulltarif, der Selbsthilfe e.V. müsse von der Stadt mindestens durch eine tragbare Miete unterstützt werden, mahnte die SPD-Politikerin „Wer das Gesundheitszentrum ihn Schwanheim weiterhin für wichtig hält, muss sich seiner Verantwortung endlich bewusst werden“ appellierte die SPD-Stadtverordnete an den Magistrat.
Die SPD-Fraktion im Römer fordert in einem Antrag den Magistrat auf, sich an die Zusagen vom letzten Jahr zu halten und dem Selbsthilfe e.V. einen neuen und finanziell tragbaren Mietvertrag zu schicken. „Der Haushaltsantrag der schwarz-grünen Koalition aus dem letzten Jahr, in dem die Fortführung des Gesundheitszentrum ohne städtische Zuschüsse unterstützt wurde, sei nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist“, kritisierte Wolter-Brandecker
HINWEIS
Unter dem Stichwort “Parlamentsarbeit/ Reden”
finden Sie meinen Redebeitrag zum Thema „Klinikum Höchst“ in der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Februar
Das Internationale Theater im Ostend steht nach Kündigung durch neuen Eigentümer nach 16 Jahren zum 1.10.2014 vor dem Aus.
Frankfurt am Main 1. April 2014 „Das Internationale Theater in der Zoo-Passage hat sich in den vergangenen einen wichtigen Platz in der Frankfurter Internationalen Kultur erspielt, es kann nicht sein, dass dieses Theater pünktlich zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank schließen muss“ , erklärte die kulturpolitische Sprecherin Renate Wolter-Brandecker in einer Anfrage der SPD-Fraktion an den Magistrat.
Licht- und Tonregie im Internationalen Theater Foto: Wygoda
Jährlich produziertdas Internationale Theater im Ostend etwa 150 Aufführungen mit 1oo Gastspielen aus 25 Nationen, damit soll nach der kurzfristigen Kündigung durch die neue Eigentümergemeinschaft der Zoo-Passage nun Schluss sein. „Die bisherige Eigentümergemeinschaft hatte das Theater immer unterstützt und kulturelle Angebote im Ostend für einen wichtigen Beitrag im Stadtteil gehalten, das ist jetzt offensichtlich nicht mehr gewollt“, erklärte Renate Wolter-Brandecker. In einer Anfrage fordert die SPD-Fraktion den Magistrat zu einer klaren Stellungnahme auf, ob die Arbeit des Internationalen Theaters vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Ostend die Notwendigkeit der Erhaltung des Theaters sieht und alles unternimmt, um eine finanzierbare Ersatzspielstätte zu finden. „Das Internationale Theater ist ein Kulturzentrum mit wichtigen Funktionen, das aus der multikulturellen Metropole nicht wegzudenken ist, es ist die einzige mittlere Bühne Frankfurts, die der europäischen Kultur und den Konsulaten in Frankfurt Auftrittsmöglichkeiten bietet. Es ist absurd, dass dieses Theater in unmittelbarer Nähe der EZB nun pünktlich zu deren Eröffnung aus dem Ostend verschwinden soll“, kritisierte die SPD-Kulturpolitikerin.
Soll es in Frankfurt einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten geben?
Frankfurt am Main 27. März 2014 „Der Magistrat muss endlich Stellung beziehen, ob er der Forderung der Internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt vom November 2013 und mehrerer Ortsbeiräte folgt und einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch initiieren will“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr.Renate Wolter-Brandecker.
„Die SPD-Fraktion im Römer fordert den Magistrat in einer Anfrage zu einer klaren Stellungnahme auf, ob er der Einschätzung des Chefs der Frankfurter Schutzpolizei folgt, sich bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisversuchen einzusetzen“, forderte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten mehrere Ortsbeiräte einen Modellversuch in ihrem Stadtteil und legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte gefordert, um dem Kreislauf von Kriminalisierung und Strafverfolgung zu entgehen.
„Wir müssen uns die Frage stellen, ob das bisher erfolgreiche Konzept der Frankfurter Drogenpolitik ausreichend ist oder dringend einer Erweiterung bedarf. Es hilft nichts, die Augen vor der Realität des Konsums von Cannabisprodukten zu beschließen“, betonte die SPD-Gesundheitspolitikerin. In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion wissen, ob mit anderen Kommunen zu diesem Thema bereits Kontakte aufgenommen wurden und ob es Ziel sei, eine entsprechende Bundesinitiative ins Leben zu rufen. Wolter-Brandecker erinnerte an die sehr erfolgreiche und fraktionsübergreifende Initiative aus Frankfurt, die kontrollierte Heroinvergabe auf den Weg zu bringen.