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Frankfurt am Main 20.10.2014   „Seit  Jahren  verwittern  die für  die  Stadtgeschichte  Frankfurts so bedeutenden Grabstätten auf dem Peterskirchhof, das ist eine Schande für die Stadt Frankfurt“, erklärte die kulturpolitische  Sprecherin  Renate  Wolter-Brandecker  bei der Veröffentlichung einer in einer Anfrage ihrer Fraktion.

Gräber auf dem Petersfriedhof Foto: Wygoda

Der  Peterskirchhof,  der  von  1503  bis  1828,  bis  zur  Eröffnung des heutigen Hauptfriedhofs, der Begräbnisort Frankfurter Bürgerinnen  und  Bürger  war,  sei  die  Ruhestätte  bedeutender Frankfurter Familien, erläuterte die SPD-Kulturpolitikerin.  Doch die Gräber der Holzhausens, der Fürstenberger, der Stalburgs, der Bethmanns und auch das Grab von Goethes Vater  wurden über  viele  Jahre  dem  Verfall  preisgegeben.  „Der  Umgang  mit dieser  wichtigen  Erinnerungsstätte,  diesem  Teil  der  Stadtgeschichte  ist  ein  Trauerspiel.  Der  Magistrat  muss  endlich  Geld für  die  Sanierung  der  noch  zu  rettenden  Grabmale  bereitstellen“, forderte Renate Wolter-Brandecker.

Gräber auf dem Petersfriedhof Foto: Wygoda

Die  Grabmale  müssten  dringend  klassifizieret  und  fachmännisch so gut wie möglich  saniert werden.  Fachleute hatten die Kosten der Sanierung auf bis zu 5 Millionen Euro beziffert.  Die SPD-Fraktion will vom Magistrat wissen, wann die Mittel für eine Sanierung bereitgestellt werden, wie viele Grabmale noch gerettet werden könnten und wie viele bereits endgültig zerstört seien. „Beim Peterskirchhof muss schnellstens gehandelt werden,  sonst  ist  dieser  wichtige  Teil  Frankfurts  Geschichte  endgültig  untergegangen“,  kritisierte  Wolter-Brandecker.  Sie  verwies  darauf,  dass  im   kommenden  Jahr,  nach  der  Sanierung des Turms der Peterskirche, auch das Grünflächenamt die ihm unterstellten  Grünflächen  einer  Grundsanierung  unterziehen werden. Dafür sei dem Grünflächenamt bereits 2013 über eine Million  Euro  bereitgestellt  worden.  „Es  ist  umso  unverständlicher,  wenn  nicht  auch  die  Grabmale  nun  endlich  saniert  werden,  damit  sie  nicht  als  einziger  Teil  dieses  wichtigen  historischen  Ortes  der  Stadt  weiter  dem  Verfall  preisgegeben  sind. Für  die  Sanierung  der  Grabstätten  ist  das  Kulturdezernat  zuständig, das bisher tatenlos zugesehen hat“, kritisierte die SPD-Kulturpolitikerin.

Von Christian Palm

FAZ 23.9.2014  Wer eine Frankfurter Stadträtin einmal so rich­tig leiden sehen will, soll­te sich mit Rosemarie Hei­lig verabreden und der Grünen-Politikerin eine einfache Fra­ge stellen: „Was bitte halten Sie von ei­ner Cannabis-Freigabe?” Darf man eine Gesundheitsdezernentin ja mal fragen. Gehört schließlich zu ihren Aufgaben, die Drogenpolitik. Und richtig neu ist das Thema ja nicht. Ge-kifft wurde immer schon, mancher Staat hat das Kraut auf die ein oder an­dere Art freigegeben, viele andere Länder sind bisher bei einem Verbot geblieben. Diskussionen gibt es über das Thema immer wieder, so auch der­zeit.

Von einer Berufspolitikerin, die zu­fällig genau für dieses Thema zustän­dig und nicht ganz zufällig Mitglied der Grünen ist, ließe sich erwarten, dass sie eine Meinung zu dem Thema hat. Hat sie aber nicht. Noch nicht, sagt sie in den Momenten, in denen sich jemand erdreistet, sie danach zu fragen. Heiligs Antwort tut schon beim Zuhören weh. Sinngemäß fällt sie ungefähr so aus: Das mit der Can-nabis-Legalisierung sei eine ganz, ganz schwierige Frage. Und wie kom­me sie denn dazu, als kleine Kommu­nalpolitikerin eine Meinung zum Be­täubungsmittelgesetz zu haben? Kur­ze Rückfrage: Wer denn bitte sonst?

Hätten sich Frankfurter Politiker schon immer eine Meinung verknif­fen, wenn es um die Drogenpolitik ging, würden in der Taunusanlage noch immer so viele Heroin-Junkies vor sich hinvegetieren und sich auf Bahnhofsklos goldene Schüsse setzen wie in den neunziger Jahren. Was nicht heißen soll, dass die Be­fürworter einer Cannabis-Legalisie-rung recht haben. Aber eine klare Mei­nung der Gesundheitsdezernentin dazu hätte das Publikum sicher ver­dient. Doch Heilig vertröstet die Wäh­ler. Aufschluss erhofft sie sich von ei­ner Fachtagung im November, auf der „internationale Experten” übers Kif­fen referieren sollen.

Eine klare Meinung der Gesundheitsdezernentin hätte das Publikum sicher verdient

Vielleicht sollte Heilig bei Gelegen­heit ihre Parteifreunde in Berlin anrufen. Dort engagieren sich Lokalpoliti­ker für Cannabis-Pilotprojekte, und ihre Bundespartei hat ein paar klare Sätze zu dem Thema in ihr Programm geschrieben. Zum Beispiel diesen: „Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Ju­gendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermög­lichen und diese besteuern.” Das ist immerhin eine Meinung. Schwer zu sagen, was schlimmer wäre: eine Gesundheitsdezernentin, die tatsächlich nicht weiß, was sie von einer Cannabis-Legalisierung hält, oder eine, die sich nicht traut zu sa­gen, dass sie eine andere Position hat als ihr Koalitionspartner oder ihre ei­gene Partei.

Frankfurt am Main  (FAZ) 23.9.2014  Die Grünen im Frankfurter Römer ärgern sich über eine geplante Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion, in der es um eine mögliche Cannabis-Freigabe gehen soll. „Eine par­teipolitische Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt zeugt nicht von großer Sach­kenntnis, sondern lediglich von dem ak-tionistischen Versuch, sich das Thema anzueignen”, sagte der Grünen-Stadtver­ordnete Matthias Münz laut einer Mittei­lung. Er bezieht sich damit auf die Ver­anstaltung „Cannabis legalisieren?” am Montag im Haus am Dom. Dazu hat die SPD den Soziologen Heino Stöver und den Suchthelfer Ulrich Claussen eingela­den. Zudem wird die gesundheitspolitisehe Sprecherin der Sozialdemokraten, Renate Wolter-Brandecker, auf dem Po­dium vertreten sein.

Die Grünen halten diese Diskussion für verfrüht. Die Frankfurter Drogenpoli­tik sei stets von breitem Konsens getra­gen gewesen, sagt die Stadtverordnete Birgit Czerny. Daher sollte die Stadtpoli­tik lieber die für November geplante Fachtagung abwarten, die Gesundheits­dezernentin Rosemarie Heilig anbe­raumt hat. Über das Programm dieser Ta­gung will die Grünen-Politikerin eben­falls am nächsten Montag in einem Pres­segespräch informieren. Die Podiumsdis­kussion der SPD beginnt am Montag um 18.30 Uhr im Haus am Dom.  pach.

Frankfurt am Main 10.. August 2014  Eine  „wundersame  Kostenreduzierung“  hat  die  SPD- Stadtverordnete  aus  dem   Ostend,  Renate  Wolter- Brandecker,  für  den  seit  13  Jahren  geforderten  Aufzug  in  der S-Bahnstation Ostendstraße entdeckt.

„Noch  im  Jahr  2007  hatte  der  Magistrat  für  den  Aufzug  eine  Summe  von  6,2  Millionen  Euro  errechnen  lassen  und  damals  mit dem Argument der zu hohen Kosten den Aufzug statt in der Ostendstraße  im  Bankenviertel  bauen  lassen“,  berichtete  die SPD-Politikerin. Jetzt habe der Magistrat  in seinem  Vortrag  M  96 jedoch nur noch über Gesamtkosten von 1,35 Millionen Euro  berichtet. „Es war doch seit 2001 bekannt gewesen, dass gerade  die  Station  Ostendstraße  mit  ihren  vielen  neuen  Wohnungen, sowie  für die  Besucher der Volkshochschule, des Abendgymnasiums,  des  Nachbarschaftszentrums,  des  Konservatoriums  und  des  Internationalen  Familienzentrums  ein  behindertengerechter  Ausbau  der  S-Bahnstation  dringend  notwendig war und ist“,  kritisierte die Stadtverordnete  und fragte verwundert, ob man „das  .Stadtparlament bewusst jahrelang  falsch in- 25 formiert hat“.

Nach  jahrelanger  Verweigerung  des  Aufzuges  solle  jetzt  eine  Variante  mit  zwei  Aufzügen  über  eine  Zwischenebene  gebaut werden, was nun bereits für „nur“  1,35 Millionen Euro möglich  sein solle.  In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion über die  aktuellen  Planungen und vor  allem über die wundersame Kostenreduzierung informiert werden. Es sei nicht nachvollziehbar,

warum die neue Variante nicht schon vorher in Erwägung gezogen  worden  sei.  „Es  gibt  auch  keine  Informationen,  wo  der Aufzug  nach der neuen Planung  nach oben führt,  ob  auch bei  SPD-Fraktion im Römer dieser neuen Version Eingriffe in den Schulhof der Uhlandschule erforderlich  sind und warum sich die Bahn-AG  nicht an den Kosten beteiligt,  fragte  Renate Wolter-Brandecker.  Der Magistrat  wurde  aufgefordert,  gleichzeitig  mit  dem  Einbau  des  Aufzugs auch über eine Verbesserung der Gesamtsituation der S-Bahn-Station nachzudenken. „Diese Station ist alles andere als ein Aushängeschild für  die  Europäische Zentralbank und deren Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter,  die  ab  Dezember  den  S- Bahnhof für ihren Weg zur Arbeit nutzen werden. Daher sei es dringend  geboten,  dass  auch  die  S-Bahnstation  „Ostendstraße“ dem  von  der  Innenstadt gewohnten Standard entspricht.

Unter dem Stichwort  “Parlamentsarbeit/ Reden”

Frankfurt am Main 9.7.2014 finden Sie meinen Redebeitrag zum Thema „Neukonzeption Theaterförderung“ 
in der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni

Frankfurt am Main 18.5.2014   „Die endlose Geschichte der Planung und Nichtbebauung des  wertvollen  Grundstücks  ‚Honsell-Dreieck‘  in  unmittelbarer  Nähe  zur  Europäischen  Zentralbank  muss  ein  Ende haben, es muss endlich etwas passieren“, erklärte  Renate Wolter-Bandecker bei der Vorstellung einer Anfrage  ihrer Fraktion.

EZB mit Honsell-Dreieck Foto: Wygoda

Vor mehr als zwei  Jahren  berichtete der Magistrat auf Anfrage der SPD, ein Investor habe bereits mehrere Bauanträge für das  Honsell-Dreieck  gestellt,  die  jedoch  zurückgewiesen  wurden,  weil sie nach Ansicht des Magistrats mit den früher ergangenen  Bauvorbescheiden nicht identisch gewesen seien. „Seitdem  ist  offensichtlich  nichts  passiert,  das  Honsell-Dreieck  muss  nach  mehr als zehn Jahren endlich bebaut werden.  Offensichtlich ist  der  Magistrat  an  einer  tragbaren  Lösung  für  das  wertvolle  Grundstück  im  Ostend  nicht  interessiert“,  kritisierte  die  SPD- Stadtverordnete aus dem Ostend, Renate  Wolter-Brandecker,  die  schleppenden  oder  eingestellten  Verhandlungen.  Es  sei  nicht  hinnehmbar,  dass  der  Magistrat  nun  schon  wieder  seit  mehr als zwei Jahren in dieser Angelegenheit  in tiefes Schwei gen gefallen ist.

In  einer Anfrage an den Magistrat fordert die SPD-Fraktion Aufklärung darüber, wann mit  der  Bebauung des Honsell-Dreiecks gerechnet werden kann oder ob der Magistrat die Bebauungspläne endgültig aufgegeben hat. Wichtig sei auch zu erfahren, ob das lange Verfahren mit dem derzeitigen Grundstücksbesitzer der Stadt Geld kostet und auf welche Summe sich die Forderungen des Grundstücksbesitzers summieren könnten. „Das ist  wieder  einmal  eine  unrühmliche  Geschichte  aus  der  Abteilung  ‚Planen  in  der  Stadt  Frankfurt  am  Main‘.  Erst  wird  lange geplant, dann passiert ein Jahrzehnt lang überhaupt nicht,.  das  schadet dem Ruf Frankfurts in der Immobilienbranche der ganze Republik“, kritisierte die SPD-Politikerin aus dem Ostend.

Frankfurt am Main 22.5.2014 „Das seit 1996 nach dem Störfall im Werk der Hoechst AG  in  Schwanheim  eingerichtete  Gesundheitszentrun  steht  jetzt vor dem Aus“ mahnte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter Bandecker, bei der Vorstellung eines Antrages ihrer Fraktion.

Das Gesundheitszentrum in Schwanheim Foto: Wygoda

Vor  der Übernahme der Trägerschaft für das Gesundheitszentrum  Schwanheim  im  vergangenen  Jahr  wurde  dem  Gesundheitszentrum durch  die  Gesundheitsdezernentin  Rosemarie  Heilig (Die Grünen) der städtische Zuschuss gestrichen. Nach  Protesten  gegen  die  bevorstehende  Schließung  erklärte  sich der Selbsthilfe e.V. bereit,  die Einrichtung weiter zu betreiben, machte jedoch zur Bedingung,  dass  der  Mietpreis  nicht  höher  als  500  Euro  im Quartal betragen dürfe.   „Nach der Zusage durch die schwarz-grünen Koalition zu dieser  Miete,  fühlt  sich  der  Selbsthilfe  e.V.  jetzt  hinters  licht  geführt, nachdem  das Liegenschaftsamt  diesen  Vorschlag  abgelehnt  hat und eine Miete von 1.217,16 Euro verlangt“, berichtete die SPD-Politikerin.

Zwar  habe  die  schwarz-grüne  Koalition  das  Fortbestehen  des  Gesundheitszentrums  durch  die  Übernahme  der  Trägerschaft  durch  den  Selbsthilfe  e.V.  lauthals  gefeiert,  doch  „war  das nichts als  eine  Show,  die jetzt geplatzt ist“, sagte Renate Wolter-Brandecker.  Gesundheitsförderung gebe  es nicht  zum Nulltarif, der Selbsthilfe e.V. müsse  von der Stadt  mindestens  durch eine  tragbare Miete unterstützt werden,  mahnte die SPD-Politikerin „Wer das Gesundheitszentrum ihn Schwanheim weiterhin für wichtig hält, muss  sich  seiner  Verantwortung  endlich  bewusst  werden“  appellierte die SPD-Stadtverordnete an den Magistrat.

Die  SPD-Fraktion  im  Römer  fordert  in  einem  Antrag  den  Magistrat auf, sich an die Zusagen vom letzten Jahr zu halten und dem Selbsthilfe e.V. einen neuen und  finanziell tragbaren  Mietvertrag zu schicken. „Der Haushaltsantrag der schwarz-grünen Koalition aus dem letzten Jahr, in dem die Fortführung des Gesundheitszentrum  ohne  städtische  Zuschüsse  unterstützt  wurde, sei nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben  ist“, kritisierte Wolter-Brandecker

Unter dem Stichwort  “Parlamentsarbeit/ Reden”

finden Sie meinen Redebeitrag zum Thema „Klinikum Höchst“ in der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Februar

Frankfurt am Main 1. April 2014   „Das Internationale Theater in der Zoo-Passage hat sich in den vergangenen einen wichtigen Platz in der Frankfurter Internationalen Kultur erspielt, es kann nicht sein, dass dieses Theater pünktlich zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank schließen muss“ , erklärte die kulturpolitische Sprecherin Renate Wolter-Brandecker in einer Anfrage der SPD-Fraktion an den Magistrat.

Licht- und Tonregie im Internationalen Theater Foto: Wygoda

Jährlich produziertdas Internationale Theater im Ostend etwa 150 Aufführungen mit 1oo Gastspielen aus 25 Nationen, damit soll nach der kurzfristigen Kündigung durch die neue Eigentümergemeinschaft der Zoo-Passage nun Schluss sein. „Die bisherige Eigentümergemeinschaft hatte das Theater immer unterstützt und kulturelle Angebote im Ostend für einen wichtigen Beitrag im Stadtteil gehalten, das ist jetzt offensichtlich nicht mehr gewollt“, erklärte Renate Wolter-Brandecker. In einer Anfrage fordert die SPD-Fraktion den Magistrat zu einer klaren Stellungnahme auf, ob die Arbeit des Internationalen Theaters vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Ostend die Notwendigkeit der Erhaltung des Theaters sieht und alles unternimmt, um eine finanzierbare Ersatzspielstätte zu finden. „Das Internationale Theater ist ein Kulturzentrum mit wichtigen Funktionen, das aus der multikulturellen Metropole nicht wegzudenken ist, es ist die einzige mittlere Bühne Frankfurts, die der europäischen Kultur und den Konsulaten in Frankfurt Auftrittsmöglichkeiten bietet. Es ist absurd, dass dieses Theater in unmittelbarer Nähe der EZB nun pünktlich zu deren Eröffnung aus dem Ostend verschwinden soll“, kritisierte die SPD-Kulturpolitikerin.

Frankfurt am Main 27. März 2014   „Der Magistrat muss endlich Stellung beziehen, ob er der Forderung  der Internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt vom November 2013 und mehrerer Ortsbeiräte folgt und einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch initiieren will“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr.Renate Wolter-Brandecker.

„Die SPD-Fraktion im Römer fordert den Magistrat in einer Anfrage zu einer klaren Stellungnahme auf, ob er der Einschätzung des Chefs der Frankfurter Schutzpolizei folgt, sich bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisversuchen einzusetzen“, forderte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten mehrere Ortsbeiräte einen Modellversuch in ihrem Stadtteil und legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte gefordert, um dem Kreislauf von Kriminalisierung und Strafverfolgung zu entgehen.

„Wir müssen uns die Frage stellen, ob das bisher erfolgreiche Konzept der Frankfurter Drogenpolitik ausreichend ist oder dringend einer Erweiterung bedarf. Es hilft nichts, die Augen vor der Realität des Konsums von Cannabisprodukten zu beschließen“, betonte die SPD-Gesundheitspolitikerin. In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion wissen, ob mit anderen Kommunen zu diesem Thema bereits Kontakte aufgenommen wurden und ob es Ziel sei, eine entsprechende Bundesinitiative ins Leben zu rufen. Wolter-Brandecker erinnerte an die sehr erfolgreiche und fraktionsübergreifende Initiative aus Frankfurt, die kontrollierte Heroinvergabe auf den Weg zu bringen.