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Frankfurt am Main 1. September 2010 „Es ist höchste Zeit, dass das Bundesfinanzministerium eine 2 Euro  Gedenkmünze mit der Frankfurter Paulskirche prägen lässt, fordert die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Renate Wolter-Brandecker.

Seit dem Jahr 2004 können alle Länder der EU jedes Jahr eine 2  Euro  Gedenkmünze herausgeben, Bisher wurden in der Serie der deutschen Bundesländer fünf Münzen herausgegeben. Mittlerweile sind Münzen vom Weltjungendtag in Köln, aus Lübeck, mit dem Schweriner Schloss, dem Hamburger Michel, aus Saarbrücken und Bremen im Umlauf. „Bisher fehlt noch immer eine Münze aus Hessen, und da kommt nur die Frankfurter Paulskirche in Frage“, schließlich trat in der Paulskirche 1948 die erste frei gewählte Nationalversammlung zusammen, „und diese Wiege der Demokratie ist bestens geeignet als Motiv für die nächste deutsche Gedenkmünze“, erklärte Wolter-Brandecker in einem Antrag der SPD-Fraktion im Römer an den Magistrat. Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, über die Hessische Landesregierung beim Bundesministerium der Finanzen vorstellig zu werden, um eine Prägung einer solchen Gedenkmünze zu beantragen. Diese 2 Euro Gedenkmünzen sind ein im gesamten europäischen Raum gültiges Zahlungsmittel. Mit dieser 2 Euro Gedenkmünzen Serie der Bundesrepublik soll  den Bürgerinnen und Bürgern in Europa der föderale Aufbau der Bundesrepublik näher gebracht werden. Die Herausgabe soll in der Reihenfolge der Präsidentschaft im Bundesrat erfolgen.  „Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Paulskirche als Wiege der Demokratie eine solche Münze ziert“, sagte die SPD-Politikerin.

Frankfurt am Main 24. August 2010 Auf die rasant ansteigende Zahl von Spielsüchtiger hat die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Dr. Renate Wolter-Brandecker, hingewiesen. Mit der Zahl der Glücksspielautomaten steige auch die Zahl der Abhängigen.

Spielhalle in der Frankfurter City Foto: Wygoda

„Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen, die schnellen Gewinn versprechen, haben nach Ansicht von Glücksspiel-Suchtexperten das höchste Abhängigkeitspotenzial innerhalb des Glücksspielmarktes, dennoch steigt die Anzahl der genehmigten Spielhallen immer weiter, das ist unverantwortlich“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin. Zwischen 70 und 80 Prozent aller Glücksspieler, die sich in eine der 15 hessischen Beratungsstellen in Behandlung begeben, seien Geldautomatenspieler. Die Zahl der Abhängigen in Hessen werde von der Landessstelle für Suchtgefahren auf 8.000 bis 22.000 Personen, von der Suchtberatung der Evangelischen Kirche sogar auf 30.000 Personen geschätzt. Die Selbstmordrate in dieser Anhängigengruppe sei höher als bei Alkoholabhängigen. „Die Genehmigung von immer mehr Spielhallen stört häufig Nachbarn, aber vor allem führen sie Personen, die suchtgefährdet sind, häufig in Abhängigkeit und in den finanziellen Ruin, aus dem sie alleine nicht mehr herauskommen und dringend Hilfe benötigen“, sagte Wolter-Brandecker. Beratungsstellen würden häufig erst nach einer mindestens zehnjährigen Spielerkarriere aufgesucht.

In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion über die in Frankfurt bestehenden Präventions- und Hilfsangebote für Spielsüchtige, nach der Einhaltung und Überwachung von Jugendschutzbestimmungen in den Spielhallen, der Zahl der Hilfesuchenden und der Zusammenarbeit zwischen Suchtberatung und Schuldnerberatung. „Die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages im Jahr 2009 hat eindeutig auf diese Gefahren hingewiesen, jetzt muss endlich vor Ort gehandelt werden“, forderte die SPD- Politikerin.

Frankfurt am Main 17. August 2010 Heute hatten die Erstklässler ihren großen Tag. Die SPD Ostend und die Jusos Ostend haben an die frisch gebackenen Schülerinnen und Schüler der Uhlandschule und der Dahlmannschule rote Pausenbrot-Dosen und Äpfel verteilt.

Mit dieser Aktion will die SPD nicht nur Kindern und Eltern einen guten Start  für ihren neuen Lebensabschnitt wünschen, sondern auch darauf hinweisen, dass trotz knapper Kassen an den Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder nicht gespart werden darf. Die Kinder brauchen ein gutes und gesundes Frühstück, damit sie die neuen Herausforderungen bestehen können.

Die SPD-Stadtverordnete Wolter-Brandecker berichtete, viele Kinder kämen ohne Frühstück und Pausenbrote in die Schule. Deshalb seien Pausenbrote, ein kostenloses Mittagsessen und eine Ganztagsbetreuung beste Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulverlauf. rw-b

Die Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker und die Kandidatin für den Ortsbeirat, Maria Ouzouni vor der Uhlandschule mit Erstklässlern und ihren Eltern Foto: Wolter-Brandecker

Frankfurt am Main 6-8-2010 „Brötchenverkaufen als PR-Gag für die Oberbürgermeisterin reicht nicht, um dem Frankfurter Dialogmuseum das Überleben zu sichern, da muss die Stadt konkret zeigen, dass sie an der   Institution wirklich Interesse hat“, mahnte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Einchecken zum Gang durch das Erlebnis imDunkeln. Die Kasse im Dialogmuseum Foto: Wygoda

Genau vor einem Jahr hatte das Dialogmuseum bereits die gleichen finanziellen Probleme, die damals leider nur vorübergehend gelöst worden seien, kritisierte sie. Der Brötchenverkauf der OB sei gut gemeint gewesen, aber wirtschaftlich müsste die OB eigentlich jeden Tag Brötchen verkaufen, um daraus eine solide finanzielle Basis für das Dialogmuseum zu machen. „Es ist völlig unverständlich, warum es dem Magistrat bisher nicht gelungen ist, trotz des persönlichen Einsatzes der OB eine dauerhafte Lösung zu finden. „Diese weit über Frankfurts Grenzen hinaus bekannte und anerkannte Institution hätte schon längst im Haushalt verankert werden müssen, wie es die SPD-Fraktion in Haushaltsanträgen seit drei Jahren gefordert hat“, kritisierte die SPD-Politikerin. Diese Anträge seine von der CDU und den Grünen  regelmäßig abgelehnt worden. Sie verwies darauf, dass das Museum im Dunkeln einen Auslastungsrad von 88 Prozent habe, was einen Wert darstelle, den nur wenige andere Museen ebenfalls erreichten.

„Der Magistrat  sollte endlich auch mit dem Land Verhandlungen über eine Mitfinanzierung des Dialogmuseums aufnehmen, da dies nach den Besucherzahlen eine „eindeutig landesweite und regionale Bedeutung habe, da die Besucher zu etwa    gleichen Teilen aus der Stadt und dem Umland kommen“, unterstrich Rente Wolter Brandecker.  Mit der Förderung des Museums bekämen nicht nur Schulklassen die Möglichkeit, sich von blinden Menschen im Dunkeln führen zu lassen und völlig neue Erfahrungen zu machen. Wolter-Brandecker verwies auf die hohe Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderungen, die hier einen qualifizierten Arbeitsplatz gefunden haben und sich auf ihre Arbeit konzentrieren sollten, statt jedes Jahr um ihre Existenz kämpfen zu müssen. Man könne dem Dialogmuseum nur für seine bisherige Arbeit gratulieren, aber inzwischen seien alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft. „Die Stadt Frankfurt soll endlich zu ihrer Verantwortung für dieses Aushängeschild der Stadt stehen, wie sie es vor der Eröffnung des Hauses auch zugesagt hatte“, forderte Wolter-Brandecker und kündigte eine Anfrage der SPD-Fraktion an den Magistrat an.

Frankfurt am Main 7. August 2010

Eine Führung durch den Osthafen hatte der Deutsche Werkbund angeboten. Unter der sachkundigen Leitung von Hermann Wygoda, Autor des Buches „Hafenstadt Frankfurt am Main“, wurde den rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in zwei Stunden die Historie des Osthafens ebenso aufgezeigt wie die aktuelle Situation. Da Herr Wygoda nach wie vor publizistisch über den Osthafen tätig ist, konnte er auch aus erster Hand  über die aktuellen Entwicklungen berichten und Ausblicke auf die zukünftig zu erwartenden Veränderungen und Diskussionen geben. RW-B. Foto: Wolter-Brandecker

Frankfurt am Main 26. Juli 2010 Auf einer Mitgliederversammlung der Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen in Frankfurt wurde die Forderung aufgestellt, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der afghanischen Verfassung festzuschreiben. „In der ersten Afghanistan-Konferenz vor Ort in Kabul mit Teilnehmern aus 70 Ländern wurde den Repräsentantinnen afghanischer Frauen- und Menschenrechtsorganisationen nur ein halber Sitz zugestanden, das ist unmöglich“, kritisierte die  Vereinsvorsitzende Nadia Qani. In einer Erklärung wiesen die Vereinsmitglieder darauf hin, dass auch die Rechte afghanischer Mädchen und Frauen sowie die Schul- und Ausbildungschancen nach wie vor schlecht seien.

Die Mitgliederversammlung des Vereins ZAN mit der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker (SPD) Foto: Wygoda

In der Mitgliederversammlung, an der die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker (SPD) als Ehrengast teilnahm, wurde weiterhin die Forderung nach mehr Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen in Afghanistan unterstrichen, um ihnen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben in der Gesellschaft ihres Landes zu ermöglichen

Frankfurt am Main 22-7-2010 Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker, fordert  die Unterstützung des Verein ora da! Der mit zahlreichen Integrationspreisen – auch dem der Stadt Frankfurt – ausgezeichnete Verein arbeitet mit verschiedenen Künstlern auf dem ehemaligen Teves-Fabrikgelände.

„Integration darf nicht nur auf dem Papier stattfinden“, macht Wolter-Brandecker deutlich. „Bei ora da! ist es an der Zeit, dass der Magistrat mehr als nur ideelle Unterstützung  signalisiert“. Ora da! habe mit Theater-, Musik-, Kunst- und Bildungsangeboten nicht nur Integrationsarbeit in der Stadt Frankfurt geleistet, sondern trete auch in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten für Respekt und Toleranz ein. Der Verein führe unter anderem ein länderübergreifendes EU-Theaterprojekt sowie ein Berufsvorbereitungsprojekt des Stadtplanungsamtes durch. „Trotz des großen Erfolges  von ora da! und durch seine ständig neu hinzukommenden Betätigungsfelder kann der  Verein für seine laufenden Kosten nicht mehr alleine aufkommen“, erklärt die Kommunalpolitikerin. Die Einnahmen aus den Theaterauftritten könnten die laufenden Miet- und Verwaltungskosten nur noch zu einem Bruchteil decken. In einer Anfrage an den Magistrat fragt die SPD-Fraktion im Römer nach der Bedeutung des Vereins für das Zusammenleben der verschiedenen Nationalitäten und Generationen im Gallusviertel.

Wolter-Brandecker fordert, dem Verein außerhalb der Haushaltsberatungen eine finanzielle Unterstützung sowohl für Mietkosten als auch für die Kulturarbeit zu gewähren. „Die Bedeutung für den Stadtteil und die Integrationsleistung des Vereins müssen endlich von der Stadt Frankfurt anerkannt werden. Hier werden Nationen in der täglichen Arbeit durch Kunst, Kultur und Bildungs- und Arbeitsprojekte hervorragend zusammengeführt.“

Frankfurt am Main 10-8.2010 Die Städtepartnerschaft Frankfurt am Main mit Granada in Nicaragua besteht im nächsten Jahr seit  20 Jahren.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker  erwartet vom Magistrat zu diesem Jubiläum weitere Hilfen für die Partnerstadt im zweitärmsten Land Lateinamerikas

„Seit Bestehen der Partnerschaft im Jahr 1991, die auf Iniative der SPD-Fraktion im Römer entstanden ist,  wurden in diesem Rahmen insbesondere Projekte zur Unterstützung der Infrastruktur in Granada, etwa für die Wasserversorgung, die Elektrifizierung, den Ausbau des Bildungssystems, Hilfen im Brandschutz oder Frauenprojekte ins Leben gerufen worden,“ erläuterte die SPD-Politikerin. Das sei vor allem aber auch durch die Unterstützung des Freundschaftsvereins Frankfurt-Granada e.V. möglich geworden. Die Städtepartnerschaft mit Granada habe in einem Land, in dem auch heute wieder Mangel- und Unterernährung zu akuten Problemen weiter Bevölkerungsschichten gehörten, verständlicher Weise andere Inhalte und Verantwortungen für als die anderen Städtepartnerschaften, sagte die Kulturpolitikerin. „Dabei darf aber nicht außer acht gelassen werden, dass auch mit dieser Partnerstadt, wo wie mit jeder anderen, kulturelle und soziale Themen ebenso zu den Inhalten einer gelebten Partnerschaft gehören“, mahnte  Renate Wolter-Brandecker. Es sei ihr unverständlich, dass bisher ein einziges Mal eine Bürgerreise von Frankfurt nach Granada organisiert wurde.

Für das Jubiläum im kommenden Jahr fragt die SPD-Fraktion welche Planungen der Magistrat für die Partnerstadt in Mittelamerika habe und ob nicht eine weitere Bürgerreise aus diesem Anlass  vorbereitet werden könne. Der Bürgermeister von Granada, Eulogio Mejia Marenco hatte während seines Besuchs in Frankfurt am Main aus Anlass des Symposiums der Partnerstädte und eines Besuchs im Frankfurter Römer im Juni diesen Jahres Stadtverordnete und Magistrat nachdrücklich um weitere Hilfen gebeten. Vor allem sei die gute Zusammenarbeit mit der Frankfurter Feuerwehr eine große Unterstützung und es werde dringend ein Feuerwehrhaus gebraucht. Wolter-Brandecker kritisierte, dass zwar seit vielen Jahren wertvolle Projekte in Granada unterstützt würden, dass die Bevölkerung Frankfurts davon jedoch nichts mitbekomme.  Die SPD-Fraktion will auch wissen, welche Projekte die Stadt Frankfurt aktuell in Granada unterstützt und ob der Magistrat die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und dem Projekt Pan y Arte in Granada, unterstützt.

Frankfurt am Main  16. Juli 2010 Der Umzug der Haupt- und Realschule Innenstadt in das neu errichtete Gebäude in der Seilerstraße biete eine große Chance für die Uhlandschule, mehr Räumlichkeiten in dem ehemaligen Realschulgebäude zu erhalten, sagte die SPD-Stadtverordnete  aus dem Osten, Renate Wolter-Brandecker bei der Vorstellung eines Antrages der SPD-Fraktion im Römer. Mit den zusätzlichen Räumen könnte die Mittags- und Freizeitbetreuung der Schülerinnen und Schüler in idealer Weise zusammen mit dem Nachbarschaftszentrum Ostend und dem Internationalen Familienzentrum ausgebaut werden, hob die SPD-Politikerin hervor.

„Die bisherige schon sehr positive Zusammenarbeit zwischen der Schule und den beiden Einrichtungen könnte endlich sinnvoll ausgeweitet werden, wenn das Nachbarschaftszentrum in dem selben Gebäude Räume erhält und damit sich zu einem Familienzentrum für das Ostend weiterentwickelt würde,“ sagte Wolter-Brandecker. Sie hob hervor, dass das Nachbarschaftszentrum schon lange gefordert habe, diese Schritte gemeinsam mit der Uhlandschule in einem Gebäude gehen zu wollen, Die Stadtverordnete verwies darauf, dass gerade im Frankfurter Ostend eine besonders große Zahl Kinder in Familien mit Migrationshintergrund aufwächst, denen mit einer solchen integrierten Einrichtung ein Mittagstisch angeboten werden könnte, „was für die die Kinder im Stadtteil einen wichtiger Beitrag zur Integration und zur ‚Gesundheitsförderung bedeuten  würde“.

Die Uhlandschule im Ostend Foto: Wygoda

Die Stadt Frankfurt könnte damit auch deutlich machen, wie wichtig ihr die Unterstützung der Kinder ist, da das Land Hessen die Umwandlung der Uhlandschule in eine Gesamtschule nach wie vor ablehne.

In einer Anfrage an den Magistrat fordert die SPD-Fraktion Auskunft über geplante Sanierungsmaßnahmen in Uhlandschule und der Innenstadtschule. Die SPD will auch wissen, wie groß der Raumbedarf für die Abend- Haupt- und Realschule sein wird, die dort untergebracht werden soll. „“Für das von uns vorgeschlagene Familienzentrum werden sicher noch genügend Räume zur Verfügung, deshalb dürfe der Magistrat diese Chance nicht vergeben. forderte Renate Wolter-Brandecker. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Schulleitung der Uhlandschule über die an ihrer Schule geplanten Veränderungen noch immer nicht informiert wurde. „Die Schulleitung der Uhlandschule braucht endlich Gewissheit darüber, wie es nach den Sommerferien weitergehen wird, darauf haben Lehrer, Schüler, Eltern und auch die kooperierenden Vereine Anspruch“, kritisierte die SPD-Stadtverordnete.  Das Schweigen des Schuldezernates zu den anstehenden Umzugs- und Sanierungsmaßnahmen sei völlig unverständlich. Und auch das Sozialdezernat könnte endlich mal zeigen, dass bloße Lippenbekenntnisse, man wolle die Weiterentwicklung von Nachbarschaftszentren zu Familienzentren, auch mal umgesetzt werden könnten“. Die bisherige Zusammenarbeit von Schul- und Sozialdezernat seien jedoch völlig unzureichend.

Frankfurt am Main 5. Juli 2010 Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Partnerstädte Frankfurt am Main und  Tel Aviv – Yafo veranstaltete die Gruppe „Aktive Senioren Frankfurts“ gemeinsam mit dem PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband ein Projekt über „Die Lebenssituation älterer Menschen in Frankfurt am Main und Tel Aviv“. „Bei diesem sehr intensiven Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern der Seniorenarbeit in beiden Städten konnten alle Beteiligte wertvolle Einblicke in die Struktur und die Arbeitsweise des jeweiligen Partners gewinnen“, erläuterte die SPD-Stadtverordnete. Sie unterstrich, dabei seien insbesondere die Gespräche mit Überblenden der Shoa  für alle Beteiligten eine wertvolle und beeindruckende Erfahrung gewesen.

Abendblick auf Tel Aviv. Foto: Wygoda

Einen  solchen Erfahrungsaustausch zwischen Mitarbeitern der Seniorenarbeit habe es bisher noch nie gegeben, berichtete die SPD-Politikerin, weder auf fachlicher Ebene noch im Rahmen der Städtepartnerschaft. Die weitere Finanzierung des Projektes sei jedoch „trotz der überaus positiven Erfahrungen nicht  möglich, da das Pilotprojekt durch die Stadt Frankfurt am Main und die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ erfolgt sei. Die Stiftung sehe sich j zu einer weiteren Finanzierung nicht in der Lage.

„Es kann doch nicht wahr sein, dass eine so wichtige und kreative Arbeit nach dem ersten Versuch beendet wird, obwohl alle Beteiligten über die für ihre weitere Arbeit wichtigen Impulse berichtet haben, es muss dafür eine Finanzierung gefunden werden“, forderte Renate Wolter-Brandecker bei der Veröffentlichung einer Anfrage der SPD-Fraktion an den Magistrat. Das Projekt sei nicht allein „ein Vorzeigebeispiel für eine funktionierende Städtepartnerschaft, sondern insbesondere der historische und biografische Bezug zur Shoa“ sei ein wichtiges Element dieses Austausches gewesen. Dieser Arbeit müsse die Chance der Weiterentwicklung bekommen, erklärte die Stadtverordnete..