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HINWEIS: Unter Parlamentsarbeit- Reden finden Sie die jüngste Rede zum Krankenhaus Höchst


Rede in der Budge-Stiftung zum 9. November 2015

Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen.

An diesem Tag wurden im Verlauf der Geschichte Weichen gestellt, wurde Geschichte geschrieben.

Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann die 1. Deutsche Republik aus mit den Worten: „Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue! Es lebe die deutsche Republik!“

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Die Grenzen öffneten sich, es folgte das wieder vereinigte Deutschland. Doch die Freude über den Fall der Mauer darf niemals den Gedanken an den 9. November 1938 verdrängen, denn dieser Tag war der Beginn des schlimmsten Völkermordes in der Geschichte der Menschheit.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten die Synagogen in ganz Deutschland. Sie brannten überall zur gleichen Zeit, bestens organisiert von der NSDAP und Staatsbediensteten.

Im letzten Jahr (2014) hielt Buddy Elias, der Cousin von Anne Frank, die Gedenkrede zum 9. November 1938 in der Paulskirche. Er erzählte davon, wie nach übereinstimmenden Berichten von Zeitzeugen das Pogrom in Frankfurt am Morgen um fünf Uhr begann und der Rabbiner Georg Salzberger den Anruf erhielt, die SA verlange den Schlüssel für die Hauptsynagoge.

Salzberger wurde von der Gestapo festgenommen, später im KZ Dachau inhaftiert. Gleichzeitig begann die Zerstörung jüdischer Geschäfte. Die Gestapo startete mit der Verhaftung jüdischer Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren. Die Hauptsynagoge und auch die anderen Synagogen gingen in Flammen auf, Thorarollen wurden zerrissen, Kultgegenstände zerschlagen, Gebetbücher zertrampelt. Auf den Straßen hörte man die Parolen „Deutschland erwache, Juda verrecke!“

Renate Rede 9.11.2015  in der Budge-Stiftung Renate Wolter-Brandecker in der Budgestiftung Rede zur Reichskristallnacht  Foto: Wygoda

„Wir waren nicht mehr Frankfurter Bürger, sondern Juden“

Und Buddy Elias, der immer wieder nach Frankfurt kam, um in Schulen und in der Anne Frank-Stiftung über seine Erfahrungen zu berichten, der sich liebevoll um das Erbe seiner Cousine Anne Frank kümmerte, sagte:  „Für die Familie war Frankfurt mehr als eine Heimat. …Wir waren durch und durch Frankfurter gewesen, geprägt von der aufblühenden Handelsstadt, später von der bürgerlichen Bildung und Kultur. Das offene Frankfurt mit der direkten Sprache, dem Witz und der liberalen Kultur. Es war eine Umgebung, in der Jüdinnen und Juden mit der Aufklärung aufblühen konnten. So konnte etwa der Frank-Vorfahre Moritz Stern als erster jüdischer deutscher Professor für Mathematik an der Göttinger Universität lehren. Die Metropole am Main sollte in Europa das jüdische Zentrum werden, aus dem viele Bewegungen und wichtige rabbinische oder säkulare jüdische Denker hervorgehen sollten….Und auf einmal war alles zu Ende. Nun waren wir nicht mehr Frankfurter Bürger, sondern Juden. Deutsche Juden, bald staatenlos, ohne Reisepass. Alleingelassen, Menschen ohne Rechte.“

Hatten bis 1938 noch viele Menschen die Hoffnung, in ihrer Heimat bleiben und zumindest irgendwie in einem Ghetto überleben zu  können, so wurde nun klar, dass es zur Emigration keine Alternative mehr gab. Frankfurter Jüdinnen und Juden wanderten nicht mehr aus, wie es Jahre zuvor noch möglich war, sie waren massenhaft auf der Flucht.

Und bereits am Morgen des 10. November begannen die Verhaftungen. Über 3.000 Jüdinnen und Juden wurden in die Festhalle geschleppt, misshandelt, vom Südbahnhof aus in das Konzentrationslager Buchenwald abtransportiert.

Auf der berühmten Konferenz von Evian in Frankreich berieten im Juli 1938 Diplomaten aus 32 Ländern auf Anregung des US-Präsidenten Roosevelt mit Vertretern vieler jüdischer Organisationen über das Schicksal der Juden, die aus Nazi-Deutschland fliehen wollten. Beschlossen wurde ein Flüchtlingskomitee, doch kein Staat wollte sich wirklich in die inneren Angelegenheiten des NS-Staates einmischen, kein Staat lockerte seine Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und wollte die Aufnahmequote erhöhen.

Wenn wir heute, am 9. November 2015, 78 Jahre nach den Novemberpogromen von 1938 uns an diese schrecklichen Ereignisse erinnern, dann wissen wir:  Wir brauchen diese Erinnerung, sie ist kein leeres Gefühl, das Erinnern an diese Zeit ist uns eine besondere Verpflichtung.

Was haben wir aus der Geschichte gelernt?

Hat die Geschichte des 9. November, die Zeit der NS-Diktatur überhaupt etwas mit unserer heutigen Zeit zu tun?

Heute haben wir eine Flüchtlingsbewegung, die es so bisher nicht gab. Es ist kaum vorstellbar, wie viele Menschen ihre Heimat verlassen haben und auf der Flucht sind vor Krieg, Verfolgung, Ermordung – wegen ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit. Seit Wochen, seit Monaten sind sie unterwegs, Familien, Frauen  mit kleinen Kindern, viele Jugendliche und Kinder ohne Eltern. Alle, die unter großer Lebensgefahr zu uns kommen, kommen nicht etwa, weil sie so glücklich sind über unser Sozialsystem, sie kommen aus Verzweiflung und Not, weil sie keinen anderen Ausweg mehr in ihrer Heimat sehen.

Und was passiert heute in Deutschland?

Ich bin fassungslos, ich  bin tief betroffen, und wütend, wenn ich sehe, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge täglich steigt. Ich bin fassungslos, wenn ich höre, wie viele Unterkünfte für Flüchtlinge in unserem Land in Brand gesteckt wurden. Und wieder wird über Einwandererquoten verhandelt, müssen Menschen sterben, die dringend die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft brauchen. Aber ich bin auch entschlossen, entschlossen wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die hilft, die Verantwortung übernimmt und sich mit aller Kraft dagegen wehrt, dass sich Menschen in diesem Land nicht sicher fühlen können.

Wir müssen aufstehen und aktiv werden gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft, wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen hinschauen und uns einmischen.

Wir brauchen auch – entgegen vieler Debatten in den letzten Jahren, nun müsse man aber endlich einmal mit diesem Kapitel der Geschichte abschließen, man müsse nach vorne schauen – Gedenktage und Erinnerungsstätten, wir brauche die Orte der Erinnerung wie zum Beispiel die Gedenkstätte am Börneplatz an der Rückseite des Alten Jüdischen Friedhofs oder die Stolpersteine. Es gibt In Frankfurt es viele Orte des Erinnerns. Am 22. November wird nun endlich an der ehemaligen Großmarkthalle, heute an der Europäischen Zentralbank, ein weiterer Gedenkort eröffnet, ein Ort, an dem „die Weichen zu den Vernichtungslagern“ gestellt wurden. Dort wurden die Menschen, so berichteten Augenzeugen, bei gleichzeitigem Marktbetrieb, ins Untergeschoss der Großmarkthalle gebracht und von hier aus in Ghettos und Konzentrationslager transportiert. In 20 Transporten, der letzte am 14. Februar 1945, wurden 10.700 Juden deportiert, nur 578 überlebten. Auch mit dem äußeren Teil der Gedenkstätte, die jetzt eröffnet wird, soll auch im öffentlichen Raum die Erinnerung an die organisierte Ermordung der Juden wach gehalten werden.

Gedenkstunde Reichsprogromnacht_Budgestiftung Gedenkstunde in der Budgestunde Foto: Wygoda

Ich habe gestern die Gelegenheit gehabt, die Ergebnisse  eines wunderbaren deutsch-israelischen Filmprojektes zu sehen, das zum dritten Mal stattfand, zwischen der Kinder- und Jugend-Aliyah mit 12 Jugendlichen aus dem Jugenddorf Ayanot in Israel und 12 Jugendlichen der Max Beckmann-Schule, einem Oberstufengymnasium, in Frankfurt. Sie hatten eine schwierige Aufgabe zu bewältigen mit der Thematik: „Israel und Deutschland – Gestern – Heute – Morgen“. Die Jugendlichen stellten sich den gemeinsamen Themen wie Geschichte, Gesellschaft, Migration, Identität und setzten die Ergebnisse innerhalb von 3 Tagen filmisch um. Es sind faszinierende Filme entstanden.

„Unser Morgen ist eine bessere Zukunft als die Vergangenheit

Warum erzähle ich das?

Diese Jugendlichen hatten einen sehr unterschiedlichen Wissensstand über die Geschichte. Sie erkannten aber sehr schnell, dass sie keinen Film über die Zukunft machen können, ohne die Vergangenheit zu kennen und zu verarbeiten. Sie wurden neugierig, sie wollten sich informieren, und sie wollten diese schwierigen Dinge miteinander teilen, sie verstehen. Und sie wollten vor allem für die Zukunft etwas Gemeinsames schaffen. Sie sagten: „Unser Morgen ist eine bessere Zukunft als die Vergangenheit. Wir wollen eine friedliche Zukunft!“

Wir erinnern uns an die Vergangenheit,

Ein Verbrechen wie die Schoah darf es nie wieder geben!


Planungen für ein eigenständiges Kinder- und Jugendtheater sollen unverzüglich aufgenommen werden!

Frankfurt am Main 13.10.2015   „Statt jahrelanger Ankündigungspolitik soll sich der Magistrat endlich an die Arbeit machen und eine Konzeption für ein Kinder- und Jugendtheater vorlegen, damit das in der nächsten Wahlperiode auch gebaut und eröffnet werden kann“  erklärte die kulturpolitische Sprecherin Renate Wolter-Brandecker in einem Antrag der SPD-Fraktion.

Seit Jahren werde darüber diskutiert, dass ein Kinder- und Jugendtheater für Frankfurt wichtig sei, dazu habe es sogar eine öffentliche Anhörung und viele Diskussionen gegeben. „Doch passiert ist nichts, vollmundige Bekundungen des Kulturdezernenten, dieses Projekt in der nächsten Wahlperiode angehen zu wollen, bringen uns nicht weiter, es sind noch nicht einmal Planungen dafür aufgenommen worden“, kritisierte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat nun auf, unverzüglich ein Konzept für ein Kinder- und Jugendtheater vorzulegen. „Es soll geprüft werden, ob die städtische Liegenschaft am Paradieshof dafür geeignet ist oder andere Liegenschaften dafür in Frage kommen“, erklärte Wolter-Brandecker. Für diese städtische Liegenschaft seien bereits die Planungen für die Fliegende Volksbühne erarbeitet worden. „Die bisherigen Planungen könnten den Anforderungen an ein Kinder- und Jugendtheater angepasst werden, wenn man das wirklich will. Eine kulturelle Nutzung des Paradieshofes würde Sachsenhausen erheblich aufwerten. Ein Ve3rschieben in die nächste Wahlperiode ist feige und zeigt keine kulturpolitische Weitsicht der schwarz-grünen Koalition“, so Dr. Renate Wolter-Brandecker.


Der Kulturdezernent muss endlich aus dem Dämmerschlaf erwachen! Museum der Weltkulturen braucht eine verlässliche Perspektive für die nächsten Jahre!

Frankfurt am Main 20.7.2015  „Nach der fristlosen Kündigung der Leiterin des Museums der Weltkulturen, Clementine Deliss, benötigt das Museum zeitnah eine neue Leitung, eine inhaltliche Neuausrichtung und eine Lösung für die nach wie vor nicht gelöste Raumknappheit“, erklärte Renate Wolter-Brandecker.

„Für das Museum der Weltkulturen ist nicht nur ein personeller und inhaltlicher Neuanfang dringend notwendig, sondern auch die räumliche Perspektive muss geklärt werden, um die vielen wertvollen Objekte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, forderte die SPD-Fraktion im Römer. Nach dem Scheitern der überdimensionierten Neubauplanung durch das Kulturdezernat sei jede Zukunftsplanung für das Museum der Weltkulturen ohne Notwendigkeit dem Rotstrich geopfert worden, obwohl vom Magistrat immer wieder lauthals die Bedeutung der Sammlung betont worden sei.

In einer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion Antworten zu einer schnellstmöglichen Neubesetzung der Leitung und zur inhaltlichen Neuausrichtung des Museums. „In der Vergangenheit war die von der letzten Leiterin erfolgte inhaltliche Konzeption für das Museum der Weltkulturen in der Frankfurter Kulturszene sehr umstritten gewesen“, unterstrich die SPD-Kulturpolitikerin.

Die SPD-Fraktion fordere daher vom Magistrat, so bald als möglich eine klare Auskunft, ob das Museum der Weltkulturen künftig eigenständig weitergeführt werde oder ob eine Angliederung an ein anderes Museum geplant sei, sagte Wolter-Brandecker. Auch müsse nach wie vor diskutiert werden, ob eine Unterbringung des Museums auf dem Kulturcampus möglich sei.

Für die internationale Stadt Frankfurt sei  das Thema der Weltkulturen „von besonderer Bedeutung“. „Deshalb darf es keine lange Übergangszeit für dieses Museum geben“, mahnte Renate Wolter-Brandecker.

Es sei notwendig, dass der Magistrat endlich Farbe bekenne, ob er einen Erweiterungsbau für das Museum der Weltkulturen für notwendig und sinnvoll hält und welche Mittel dafür erforderlich seien. „Wegducken ist keine Lösung, es schadet dem Ansehen des Museums, ebenso wie dem der Stadt Frankfurt “, sagte die SPD-Politikerin.


Magistratsvorlage der Gesundheitsdezernentin zum Klinikum Höchst.

Im Bereich Parlamentsarbeit/ Reden finden Sie meine Frage zur Magistratsvorlage der Gesundheitsdezernentin zum Klinikum Höchst.

Protokollauszug

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main im Römer am 18.12.2014 Frage zu Magistratsvorlage der Gesundheitsdezernentin zum Klinikum Höchst.


Auszug Protokoll Stadtverordnetenversammlung 29.1.2015

Auf der Seite Parlamentsarbeit/ Reden finden Sie meine Reden aus der Ddebatte im Stadtparlament vom 29.1.2015


SPD-Gesundheitspolitikerin weist Äußerungen über das Klinikum Höchst als „unüberlegt und unqualifiziert“ zurück.

Frankfurt am Main 9.1.2015 Als „unüberlegt und unqualifiziert“ hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer, Dr. Renate Wolter-Brandecker, die Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden des Bürgerhospitals, Kosta Schopow, kritisiert.

Solche Äußerungen strotzten vor Unwissenheit, erklärte die SPD-Politikerin in einer Pressemitteilung. „Herr Schopow müsste wissen, dass das Höchster Klinikum für die Versorgung der Bevölkerung im gesamten Frankfurter Westen dringend notwendig ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte bei der Scheckübergabe des Landes Hessen für einen Teilneubau des Bürgerhospitals das städtische Klinikum Höchst als ein „Krankenhaus, das keinem nützt“, abqualifiziert. Mit „allem Nachdruck“ wies die SPD-Politikerin auch die Forderung zurück, das Höchster Krankenhaus von einem der Maximalversorgung in ein Stadtteilkrankenhaus umzuwandeln.

„Herr Schopow spricht von Überkapazitäten an Klinikbetten in Frankfurt und baut gleichzeitig seine eigene Klinik aus. Dagegen ist eher der Ausbau des Bürgerhospitals bei dem nachweisbar großen innerstädtischen Klinikangebot wohl weniger notwendig, während der Frankfurter Westen dringend die vorhandenen Betten benötigt“, sagte Renate Wolter-Brandecker. Der Frankfurter Westen mit seinen 120.000 Einwohnern sei medizinisch schlechter versorgt als die Innenstadt, was eine Analyse der Kassenärztlichen Vereinigung in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Sozialministerium ergeben habe. „Höchst ist als Krankenhaus der Maximalversorgung  nicht nur die Stammklinik für den Frankfurter Westen, sondern ist auch für die Region mit seinen überregionalen Versorgungsschwerpunkten unverzichtbar“, unterstrich die SPD-Politikerin. Auch für die Infraserv und die Höchst KG mit 22.000 Mitarbeitern sei es wichtig, das Klinikum Höchst mit seinem breiten Spektrum und seiner medizinischen Versorgung auf Spitzenniveau in unmittelbarer Nähe zu haben. Auch sei eine Notfallversorgung und Katastrophenschutz in der Nachbarschaft des Flughafens unverzichtbar. Zudem sei das Klinikum Höchst Notfallversorger für etwa 50.000 Patienten. Herr Schopow sei gut beraten, „sich um eine funktionierende Zusammenarbeit seiner Klinik mit der Klinik der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist zu kümmern, über die seit langem verhandelt wird, aber nicht voran kommt, statt sich unqualifiziert in die Entwicklung anderer Kliniken einzumischen“, forderte die SPD-Gesundheitspolitikerin.


SPD-Fraktion begrüßt Ankündigung der Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig für einen Modellversuch Cannabis

Frankfurt am Main 18.November 2014     „Die SPD-Fraktion unterstützt die Gesundheitsdezernentin, doch fordern wir eine zeitnahe Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu einem solchen Modellversuch“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Die Gesundheitsdezernentin habe endlich zur Forderung der SPD-Fraktion nach einem Modellversuch zur Vergabe von Cannabis Stellung bezogen, was längst überfällig gewesen sei, unterstrich die Gesundheitspolitische Sprecherin der SDPD-Fraktion im Römer. Die Fachtagung habe deutlich gemacht, dass die bisherige Verbotspraxis und das Betäubungsmittelgesetz keine wirksamen Instrumente seien, wie es sich auch schon bei der Heroinvergabe im Jahr 2009 gezeigt habe. Fachleute der Polizei, der Justiz und der Medizin hätten damals wie heute eine Entkriminalisierung angemahnt. Die SPD-Gesundheitspolitikerin forderte die Gesundheitsdezernentin auf, nun schnellstmöglich eine fraktionsübergreifende Initiative mit anderen Großstädten  zu starten. „Die SPD-Fraktion im Römer hatte eine solche Initiative bereits Anfang dieses Jahres gefordert, deshalb sind wir nun gespannt, „wie die Dezernentin ihren Koalitionspartner CDU von dieser wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahme überzeugt und wann sie die Initiative in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt“, unterstrich die SPD-Politikerin. Gesundheitsausschuss und Stadtverordnetenversammlung hätten bisher immer einen  gemeinsamen Weg der Frankfurter Drogenpolitik vertreten.  Von der Stadt Frankfurt werde auch eine Initiative zur besseren medizinischen Vergabe von Cannabisprodukten erwartet, führte sie aus. Die positive Wirkung der Cannabis-Produkte sei für viele schwere Erkrankungen bekannt, aber „es ist nicht länger hinnehmbar, dass weder das Geld für weitergehende Forschungen zur Verfügung gestellt wird, noch die Krankenkassen die Finanzierung durch Ärzte verschriebener Medikamente übernehmen“, sagte Wolter-Brandecker.

 


Romanfabrik darf nicht in ihrer Existenz gefährdet werden!

„Der Romanfabrik helfen keine Lippenbekenntnisse, sie braucht die weitere finanzielle Unterstützung der Stadt“, fordert die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker   

Frankfurt am Main 5.11.2014  Seit fast 30 Jahren existiere nun die Romanfabrik, und in dieser Zeit sei sie ein unverzichtbarer Teil der Frankfurter Literaturszene geworden. Das breite Spektrum von Autorenlesungen, das Literaturfest Metropolitan, das Philosophische Café, die zahlreichen musikalischen Veranstaltungen oder die Schreibwerkstatt gehörten seit langem zum Spektrum der Kulturarbeit. „Michael Hohmann und die Romanfabrik haben eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und brauchen zur Fortführung dieser Arbeit dringend die Unterstützung der Stadt Frankfurt,“ erklärte Wolter-Brandecker. Die SPD-Fraktion werde sich für eine Erhöhung des bisherigen Etats einsetzen. Von Lippenbekenntnissen und von den Einnahmen einmaliger Benefizveranstaltungen könne das Defizit der Romanfabrik nicht aufgefangen und die Weiterarbeit im bisherigen Umfang nicht gewährleistet werden. „Wir fordern den Kulturdezernenten auf, der Romanfabrik den erforderlichen Zuschuss zu gewähren und im eigenen Literaturetat diese Summe einzusparen“, forderte die SPD-Politikerin. Dazu müssten die Eigenveranstaltungen des Kulturdezernates reduziert werden. Man könne nicht immer die Bedeutung der Literaturstadt Frankfurt hervorheben und dann eine der wichtigsten Einrichtungen in diesem Bereich ausbluten lassen. Wolter-Brandecker kritisierte in diesem Zusammenhang noch einmal scharf die Kürzungen der Landesförderung im Jahr 2010. Der Hessische Wissenschaftsminister sei gefordert, endlich diese Kürzungen rückgängig zu machen.